„Migrationskrise: Italien droht und verlangt Hilfe“

04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrationskrise: Italien droht und verlangt Hilfe“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

DW | 04.07.2917

Die Zahl der Migranten auf dem Mittelmeer steigt. Italien droht jetzt Hilfsorganisationen, die Menschen aus dem Mittelmeer retten, mit stärkeren Kontrollen. Ein Hilferuf in Richtung EU?

Aus Brüssel Bernd Riegert

Nach Angaben der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM), einer Agentur, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet, sind im ersten Halbjahr 2017 rund 85.000 Migranten per Boot von Nordafrika aus nach Italien geflüchtet. Die Zahl liegt um 19 Prozent höher als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Der Höhepunkt der „Saison“ ist laut IOM damit aber noch nicht erreicht. Die seeuntüchtigen Schlepperboote, die meist völlig überladen sind, würden hauptsächlich von Juni bis September auf die Reise geschickt, weil dann das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien einigermaßen ruhig sei. Die Chance, so lange durchzuhalten, bis Rettung naht, sei damit einfach größer. Etwas mehr als 2000 Tote auf der sogenannten zentralen Mittelmeerroute hat die IOM in den ersten sechs Monaten des Jahres gezählt.

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„Österreich plant Brenner-Kontrollen“

04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich plant Brenner-Kontrollen“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 04.07.2017

Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert empört.

WIEN rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.

Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.

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AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 61, Juli – August 2017

03. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 61, Juli – August 2017 · Kategorien: Termine [alt]

[DT]

Aktiv gegen Abschiebungen: Osnabrück, Erfurt…+++ 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 +++ 15./16.7. in Berlin: Vorbereitungskonferenz zu Welcome United mit mehreren Netzwerktreffen +++ weitere Zuspitzungen im zentralen Mittelmeer +++ Swarming Solidarity Kampagne ehemaliger City Plaza BewohnerInnen +++ „Solidarische Stadt“-Vernetzung mit Flyer und Website +++ Ab 18.8.: Rote Linien gegen den Klimawandel! Camps und Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier +++ Rückblicke: JoG in Dresden, 20 Jahre kein mensch ist illegal in Kassel +++ Ausblicke: 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die gelbe Trillerpfeife – wird sie zum neuen Symbol des Widerstandes gegen Abschiebungen? Ende Mai haben sudanesische Geflüchtete in Osnabrück eindrücklich demonstriert, wie Abschiebungen selbstorganisiert verhindert werden können: „…die Bewohner*innen warnten sich gegenseitig mit Trillerpfeifen vor der drohenden Abschiebung. Innerhalb von kurzer Zeit waren ca. 150 Menschen auf den Beinen. Sie versammelten sich vor den Häusern, um gemeinsam, entschlossen, lautstark aber friedlich gegen die eingedrungene Polizei und die anstehenden Abschiebungen zu protestieren. Dabei wurde auf arabisch und englisch gesungen und die Polizei aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Die Beamt*innen schienen davon überrascht zu sein und einer der Beamten zog seine Dienstwaffe, während die Polizisten zu ihren Autos zurückgingen. Die Polizeiautos verließen das Gelände der Unterkunft anschließend in Richtung Zufahrtsstraße und warteten auf Verstärkung. Die Protestierenden schlossen währenddessen das Tor. Nach einiger Zeit zog die Polizei und die Ausländerbehörde unverrichteter Dinge ab“

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„Le cose che l’Italia può fare invece di chiudere i porti“

03. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Le cose che l’Italia può fare invece di chiudere i porti“ · Kategorien: Europa, Italien

Internazionale | 03.07.2017

Il 2 luglio i ministri dell’interno di Italia, Germania e Francia si sono incontrati a Parigi insieme al commissario europeo Dimitri Avramopoulos per discutere delle nuove richieste italiane in materia d’immigrazione, che saranno presentate al vertice dei 27 ministri dell’interno dell’Unione europea a Tallin, in Estonia, il 6 e 7 luglio. Nel piano presentato, Roma ha chiesto agli altri paesi europei d’introdurre dei limiti per le organizzazioni non governative che soccorrono i migranti nel Mediterraneo centrale e più finanziamenti per affidare alla guardia costiera libica il pattugliamento delle coste del paese nordafricano da cui partono la maggior parte delle imbarcazioni di migranti dirette in Europa.

Chiudere i porti italiani non è mai stata una possibilità. Nell’ultima settimana il presidente del consiglio italiano Paolo Gentiloni e il ministro dell’interno Marco Minniti hanno chiesto ripetutamente ai partner europei di avere un ruolo più importante nella gestione del fenomeno migratorio. “Alcuni paesi devono smettere di girare la faccia dall’altra parte sull’immigrazione”, ha detto Gentiloni il 29 giugno a margine dell’incontro dei leader europei a Berlino in preparazione del G20 di Amburgo. Il premier italiano ha chiesto agli altri capi di stato europei di rispettare gli accordi stipulati nel 2015 che prevedevano il ricollocamento secondo un sistema di quote di 160mila richiedenti asilo. Gentiloni ha fissato un ultimatum di una settimana, ventilando la possibilità che l’Italia possa mettere in atto delle ripercussioni, se non si troverà un accordo sul ricollocamento dei richiedenti asilo.

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„Kommentar Flüchtlingsgipfel in Paris: Leere Versprechen“

03. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kommentar Flüchtlingsgipfel in Paris: Leere Versprechen“ · Kategorien: Europa, Italien

taz .| 03.07.2017

Trotz der Beschlüsse der EU-Innenminister bleibt Italien weiterhin mit den Flüchtlingen alleine. Die Maßnahmen klingen nach viel, ändern aber wenig.

Michael Braun

Darf man der italienischen Regierung und den italienischen Medien glauben, dann war der italienisch-französisch-deutsche Flüchtlingsgipfel in Paris ein voller Erfolg. Die Innenminister, so heißt es, hätten in gleich drei Punkten die italienischen Wünsche zur gemeinsamen Marschroute gemacht.

In Zukunft soll es bindende Vorschriften für die vor Libyens Küste mit ihren Rettungsschiffen aktiven NGOs geben, die vor allem ihre Bilanzen transparent gestalten sollen. Außerdem soll die Umverteilung der Flüchtlinge von Italien in andere EU-Länder endlich in Gang kommen. Und schließlich soll es mehr Geld für Libyen geben, für seine Küstenwache ebenso wie für engmaschige Kon­trollen an der Südgrenze.

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Materialien zur Russischen Revolution 1912-1918

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Materialien zur Russischen Revolution 1912-1918 · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps · Tags:

Anmerkungen zu Peter Boman

Materialien zur Russischen Revolution 1912-1918

Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Heft 10/2017, 170 Seiten

im Web veröffentlicht unter http://materialien1917.org/

Für wen schreiben wir? Dieser Text über die Russische Revolution von 1917 und ihre Vorgeschichte ist einerseits von Interesse für diejenigen, die jetzt um die 60 oder älter sind, denn sie haben die Zeiten erlebt, in denen jede Linke welcher Art auch immer um eine Stellungnahme zum Bolschewismus nicht herumkam. Und es gab ja nicht wenige leninistisch geprägte Gruppierungen, die Fellow traveller waren oder Geschichte geklittert haben wie sie nur konnten, bevor sie den Offenbarungseid leisten mussten. Auch und gerade für diejenigen, die sich mit 1917 und den Folgen bereits intensiv auseinandergesetzt haben, beschreibt der Text von Peter Boman, über spannende Details hinaus, einen systematischen Perspektivenwechsel, dem es nicht um Arrangements geht, sondern um die Frage, was ist aus heutiger Sicht auf 1917 noch wichtig, wenn über die sozialen Grundlagen revolutionärer Prozesse nachgedacht werden soll? Und um die Frage nach historischen Alternativen zum Bolschewismus und zur „Entwicklungspolitik“ überhaupt. Weiterlesen »

ICC ermittelt gegen libysche Küstenwache, Italien schweigt

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für ICC ermittelt gegen libysche Küstenwache, Italien schweigt · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen die libysche Küstenwache, weil sie auf Bootsflüchtlinge und Rettungsschiffe geschossen hat – in der Folge sind in einem Fall ca. 60 Bootsflüchtlinge ertrunken – , weil sie zurückgeholte Bootsflüchtlinge in menschenunwürdige Internierungslager einsperrt und selbst an kommerzieller Fluchthilfe und Erpressung von Flüchtlingen und MigrantInnen beteiligt ist. Die italienische Regierung, die die EU-Ausbildung und Aufrüstung dieser Einheiten der libyschen Küstenwache vorangetrieben hatte, schweigt zu den Ermittlungen, ebenso die deutsche und die französische Regierung, die als maßgebliche Auftraggeber der Abschottung im Mittelmeer fungieren. Da mit den ICC-Ermittlungen die Legitimation der EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache zerbricht und in den italienischen Kommunalwahlen die rassistische Rechte zugelegt hat, wachsen die innereuropäischen Widersprüche. Eine ankündigte Sperrung italienischer Häfen für nichtitalienische Rettungsschiffe wäre nicht nur nach internationalem Recht illegal, sondern könnte sich schnell gegen Frontex- und EUNAVFOR-Schiffe unter Flagge anderer EU-Staaten richten. Eine zugelassene Weiterflucht von Italien nach Mittel- und Westeuropa, wie vor Jahren praktiziert, würde zu spektakulären Sperrungen am Brenner und an anderen norditalienischen Grenzübergängen führen, zudem sind die meisten Bootsflüchtlinge in Italien registriert worden. Die EU-Staaten lassen die italienische Regierung mit deren kombinierter Abschottungs- und Aufnahmepolitik in eine Sackgasse laufen, da eine EU-weite Aufnahme der Bootsflüchtlinge abgeblockt wird. Die ungebrochene Handlungsfähigkeit der Flüchtlinge und MigrantInnen, die trotz unvorstellbarer Härten aus Libyen aufbrechen, verschärft die Krise der EU-Abschottung.

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Tunesien: Wichtige Produktionsgebiete zu militärischem Sperrgebiet erklärt

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Wichtige Produktionsgebiete zu militärischem Sperrgebiet erklärt · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

allAfrica | 29.06.2017

Tunisie: Les sites de production et les installations vitales déclarés zones militaires interdites

Par A.dermech

Hier, ce fut un autre projet de décret présidentiel qui a été annoncé à l’issue de la réunion du Conseil de sécurité nationale tenue sous la présidence du président Béji Caïd Essebsi.

Désormais, les sites de production et les installations vitales seront déclarés zones militaires interdites, donc sous la supervision et la protection de l’armée.

En plus clair, les sit-inneurs qui ont pris l’habitude de dresser leurs tentes devant les sociétés pétrolières installées dans le Sud et demandant à y être recrutés tout en empêchant ceux qui y travaillent d’y accéder ne seront plus autorisés à le faire dans la mesure où ces sociétés seront déclarées zones militaires et les sit-inneurs qui sont des civils n’auront plus la possibilité d’y parvenir même s’ils déclarent et jurent qu’ils ne vont pas fermer les vannes ou bloquer les camions transportant le pétrole ou les engrais chimiques. Weiterlesen »

Simone Veil, in Erinnerung

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Simone Veil, in Erinnerung · Kategorien: Algerien, Deutschland, Frankreich · Tags: ,

El Watan | 01.07.2017

Décès de Simone Veil : Une vie dévouée aux droits de la personne et à la justice

Femme d’engagements et de combats pour les droits humains, pour la justice, pour la cause des femmes, rescapée de la Shoah, ancienne ministre et ex-présidente du Parlement européen,Simone Veil est décédée hier matin à près de 90 ans. Une des personnalités préférée des Français, Simone Veil était, depuis l’adoption de la loi sur l’interruption volontaire de grossesse, en 1974, une figure des droits des femmes.

Nadjia Bouzeghrane

Simone Veil connaissait l’Algérie, y était attentive. Elle s’y était rendue en 1959, dirigeant une commission d’enquête, décidée par Edmond Michelet, ministre de la Justice, en tant que  magistrat, puis en 1977 comme ministre de la Santé en 1977 et ensuite comme présidente du Parlement européen.  Et en juillet 1998 alors que notre pays  faisait face aux affres du terrorisme islamiste, à la tête d’une mission d’information de l’ONU. A la suite de cette mission, dans une interview qu’elle nous avait accordée (El Watan du 30 septembre 1998), elle nous avait affirmé que  ce qui avait  le plus heurté ses convictions, ses principes et sa sensibilité durant ce séjour, c’est  «  la situation des femmes. Elles sont très engagées parce qu’elles se sentent très directement victimes. Je sais bien qu’elles ne sont pas les seules victimes du terrorisme, mais quand il y a des situations difficiles à la fois sur le plan de la sécurité mais aussi sur le plan social, ce sont les femmes qui ont à assumer encore davantage. Pendant des années, certaines d’entre elles se sont senties très directement visées. Il y a eu une période dans laquelle la pression et les contraintes étaient fortes sur les femmes les obligeant à avoir un certain comportement, à s’habiller d’une certaine façon, à les faire subir à leurs filles aussi, à ne pas les envoyer à l’école. Par ailleurs, quand il y a dans la famille des disparitions, des assassinats, des situations économiques difficiles, les femmes doivent y faire face »

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„G20 ersatzlos abschaffen“

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „G20 ersatzlos abschaffen“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 01.07.2017

Interview mit Jean Ziegler

Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten – viele könnten umgehend beschlossen werden.

tagesschau.de: Herr Ziegler, die G20 werden sich in wenigen Tagen in Hamburg treffen. Was halten Sie von diesem System? Ist das gerecht?

Jean Ziegler: Es ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft. Es gibt eine Organisation, die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnimmt. Für eine Herrschaftszusammenkunft von einigen mächtigen Staatschefs, die 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrollieren, die hinter 20.000 Polizisten hinter Stacheldraht zusammenkommen in der Weltstadt Hamburg, gibt es keine Legitimation. Sie fassen Beschlüsse, über deren Ausführung keine Kontrolle besteht. Und das geht nicht. Das ist gegen den Willen dessen, was die Gründer der Vereinten Nationen gewollt haben. Und dieser G20-Gipfel unterminiert die Demokratie.

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