Die EU-Staaten haben am gestrigen Mittwoch im COREPER-Format des EU-Rats die Pläne der EU-Kommission für EU-Lager in Nordafrika und für Frontex-geführte „Kontrollierte Zentren“ (KZs) an ausgewählten südeuropäischen Hafenstädten mit großer Zurückhaltung behandelt. Diskutiert wurde in erster Linie der Vorschlag der extraterritorialen EU-Lager. Während Österreich dafür plädierte, den Druck auf die nordafrikanischen Staaten zu erhöhen, wiesen Frankreich und Spanien auf politische kontraproduktive Effekte eines erhöhten EU-Drucks auf Nordafrika hin. Andere EU-Staaten meinten gar, dass extraterritoriale Lager mehr Migrant*innen anziehen könnte. Der Plan der EU-Kommission zur Errichtung von Frontex-KZs in südeuropäischen Staaten wurde nur mit spitzen Fingern angefasst. Italien hat ihn bereits abgelehnt.
Am 30.07.2018 wird die EU den Doppelvorschlag in Genf dem UNHCR, der IOM, der Afrikanischen Union und anderen Staaten vorlegen. Oxfam kritisierte die Pläne aus Brüssel als „Rezept fürs Scheitern“ und ermahnte die EU, sich stattdessen um die Rechte von geflohenen Frauen, Männern und Kindern zu kümmern. Weiterlesen »