BBC | 06.07.2017
Amnesty International has blamed „failing EU policies“ for the soaring death toll among refugees and migrants in the central Mediterranean.
In a report, it said „cynical deals“ with Libya consigned thousands to the risk of drowning, rape and torture.
It said the EU was turning a blind eye to abuses in Libyan detention centres, and was mostly leaving it up to sea rescue charities to save migrants.
More than 2,000 people have died in 2017 trying to get to Europe, it said.
Telepolis | 05.07.2017
Der Verhaltenskodex für die NGOs gibt den Aktionen der libyschen Küstenwache mehr Freiräume. Für die Seenot-Retter ist das ein Signal in die falsche Richtung
Thomas Pany
Geht es um Flüchtlinge, ist auch schon die Hysterie da. Es dröhnen die Überschriften wie im Krieg: „Kanzler Kern: Derzeit keine Panzer und Truppen auf dem Brenner“. Es würden derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchgeführt und „kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehen“, lautet die Entwarnung des SPÖ-Kanzlers.
An der Erklärung von Kanzler Kurz wird eine charakteristische Fallhöhe zwischen Normalbetrieb und einer Eskalation sichtbar. Er versichert einerseits, dass der Geschäftsverkehr und der Urlaubsverkehr in den nun beginnenden Sommerferien bis auf weiteres von lästigen Verzögerungen durch Grenzkontrollen verschont bleiben. Anderseits behält er sich die Möglichkeit eines „Assistenzeinsatzes“ des Bundesheeres im Notfall vor, um der Bevölkerung zu versichern, dass sich „die Situation von 2015, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert die Grenzen passierten, nicht wiederholen dürfe“.
Germain Foreign Policy | 06.07.2017
BERLIN/PARIS/BAMAKO
(Eigener Bericht) – Ein neuer westafrikanischer Truppenverband soll mit Unterstützung aus Berlin und Paris Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen. Das sehen die Planungen für eine neue Eingreiftruppe vor, deren Gründung der Zusammenschluss „G5 Sahel“ am vergangenen Sonntag förmlich beschlossen hat. Sie soll 5.000, vielleicht sogar 10.000 Soldaten umfassen und die Kontrolle des Staatengürtels von Mauretanien über Mali und Burkina Faso bis Niger und Tschad ermöglichen. Die EU stellt dafür 50 Millionen Euro bereit; die Bundeswehr hat im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali bereits mit dem Training von Militärs aus den „G5 Sahel“-Staaten begonnen. Paris strebt langfristig den Abzug oder zumindest die Reduzierung seiner Truppen im Sahel an, da der dortige Einsatz – ähnlich wie derjenige in Afghanistan – nicht zum erwünschten Erfolg führt und sich stattdessen zu einer Dauerintervention entwickelt. Berlin sieht die Chance, den im Sahel dominanten französischen Einfluss über eine stärkere eigene Militärpräsenz etwa in Mali zumindest im Kern zu brechen. Vier der fünf Staaten, die nun im Auftrag der EU die kostspielige Militarisierung des Sahel in Angriff nehmen sollen, zählen zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.
Zeit Online | 06.07.2017
Italien will Entlastung
Rom/Tallinn (dpa) – Angesichts der vielen in Italien ankommenden Flüchtlinge sucht die EU nach Lösungen. Die Innenminister beraten im estnischen Tallin am Donnerstag über die Forderungen des Hauptankunftslandes von Bootsflüchtlingen aus Afrika nach mehr Unterstützung.
Gleichzeitig bringt die Regierung in Rom Vertreter von europäischen und afrikanischen Partnern an einen Tisch.
Italien wolle nicht länger das einzige Land in der Europäischen Union sein, das im Mittelmeer gerettete Migranten willkommen heiße, machte Innenminister Marco Minniti vor den Treffen deutlich. In Tallin wolle er darauf pochen, dass andere EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen.
Im Sommer laufen die Telefone in der Einsatzzentrale heiss. Täglich werden Dutzende von Migrantenbooten geortet und Retter aufgeboten.
von Andrea Spalinger
Seit November 2015 ist Vincenzo Melone Chef der italienischen Küstenwache. Mit dem Job ist eine grosse Verantwortung verbunden. Seine Männer und Frauen koordinieren sämtliche Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer. 2016 wurden unter Aufsicht des Admirals in 1424 Einsätzen 178 415 Bootsflüchtlinge geborgen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahrs waren es 36 422. Für Mai und Juni hat die Küstenwache noch keine Zahlen publik gemacht. Die Zahl der Einsätze hat mit den besseren Wetterbedingungen aber stark zugenommen. Laut dem UNHCR sind in diesem Jahr bereits 84 879 Migranten in Italien an Land gegangen.
