Die Orbanisierung Europas

02. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Die Orbanisierung Europas · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

Hungarian Government  | 28.07.2018

Ende Juli hat Viktor Orban die Bálványos Summer Open University and Student Camp als Forum genutzt, um sich als Wortführer der neuen europäischen Rechten zu präsentieren. Zum bestimmenden Thema der Europawahl im Mai 2019 will er die Migration machen. Damit verbunden ist eine Kampfansage an die 68-er Generation und die liberale Demokratie:

Next May we can wave goodbye not only to liberal democracy and the liberal non-democratic system that has been built on its foundations,
but also to the entire elite of ’68.

Steve Bannon, der in Europa unterwegs ist und auch schon in Budapest war, hat seine Spuren hinterlassen.

„EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“

20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Tagesschau 19.07.2018

Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es „Beihilfe zu illegaler Migration“ unter Strafe.

Ungarn ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union – weigert sich aber, EU-Recht umzusetzen; zumindest, was die Flüchtlingspolitik anbelangt. Als Konsequenz verklagt die EU-Kommission Ungarns rechtsnationale Regierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konkret geht es in erster Linie um Asylverfahren, die in Ungarn ausschließlich in sogenannten Transitzonen an der Grenze möglich sind. Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in stacheldrahtumzäunten Containern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter und dürfen die Zonen nicht verlassen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

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Rat für Migration verurteilt die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn

20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rat für Migration verurteilt die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

RfM | 20.06.2018

Wer Schutzsuchende unterstützt, muss in Ungarn zukünftig mit hohen Strafen rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll heute voraussichtlich im ungarischen Parlament verabschiedet werden. Der Rat für Migration verurteilt das Gesetzesvorhaben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Organisationen, Privatpersonen und Anwälten, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, Gefängnisstrafen drohen.

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„Es gibt immer keinen Weg“

10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Es gibt immer keinen Weg“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

derFreitag | 31.05.2018

Serbien Ein Pakistaner sitzt seit mehr als zwei Jahren an der Grenze zu Ungarn fest, die er vergeblich zu überqueren versucht

Klaus Petrus

Hörst du sie?“ Amar hält sich den Finger an die Lippen. „Wer sich dem Zaun nähert, wird verhaftet! Geht zurück! Ihr seid hier nicht willkommen!“, tönt es aus dem Lautsprecher. „Jede Stunde bellt diese Stimme. Tag und Nacht. Als wären wir taub.“ Amar blickt über das Feld, 300 Meter sind es bis zur ungarischen Grenze. Er weiß, wie es drüben aussieht, er war schon oft dort. Die gleiche Leere wie hier, aber eben drüben.

Seit September 2017 haust Amar mit mehr als drei Dutzend anderen Pakistanern in einem verfallenen Getreidelager, eine knappe Stunde vom serbischen Grenzort Horgos entfernt, und wartet. Manchmal kramt er ein zerfleddertes, rosafarbenes Notizheft hervor und schreibt ein paar Zeilen: 22. Februar 2018, Horgos. Bismillahir rahmanir rahim, im Namen Allahs, des Gnädigen, des Barmherzigen. Jeden Tag schaue ich zur Grenze hinüber. Was soll ich meiner Familie sagen, meinem Vater? Er hat alle Hoffnung in mich gesetzt, hat alles Geld in mich investiert. Der Wind weht durch das Mauerwerk ins Innere des Gebäudes, Amar zieht sich die Decke über und will schlafen.

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Mass Orbanisation on the horizon

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mass Orbanisation on the horizon · Kategorien: Deutschland, EN, Italien, Österreich, Ungarn · Tags:

EURACTIV | 08.06.2018

Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.

By Georgi Gotev with Freya Kirk

Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.

Orbán moves to jail NGOs for helping migrants? Italy is close to that, under the new government: the new interior minister Mateo Salvini calls NGOs “illegal smugglers”.

Orbán wanted camps for migrants outside the EU? In the EPP, this idea is becoming mainstream.

Orban wanted to deport all illegal migrants? This is in the programme of the new Italian government, and very likely in the electoral platforms of political forces across Europe.

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No entry: Hungary’s crackdown on helping refugees

04. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für No entry: Hungary’s crackdown on helping refugees · Kategorien: EN, Ungarn · Tags:

The Guardian | 04.06.2018

Parliament debates bill that could lead to activists and lawyers facing jail time

Shaun Walker in Röszke

The border between Hungary and Serbia is already one of the most fortified in Europe. A tall fence runs along its length, electrified, topped with thick swirls of razor wire and patrolled by police.

At two official “transit zones”, heavily guarded and closed to journalists and rights activists, just one person per day is allowed to enter to officially begin the asylum process. They will live in shipping containers locked inside the zone for months while the legal process is under way.

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„Zahl der Flüchtlinge über neue Balkan-Route verzwölffacht“

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der Flüchtlinge über neue Balkan-Route verzwölffacht“ · Kategorien: Balkanroute, DT, Ungarn

Welt | 29.05.2018

Auf dem Balkan steigt die Zahl der Flüchtlinge. Allein in Bosnien hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen gegenüber 2017 verzwölffacht. Das Bundesinnenministerium hat einen neuen „Brennpunkt illegaler Migration“ lokalisiert.

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei über die Westbalkanstaaten bis zur Grenze der EU schaffen, hat rasant zugenommen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Der „Brennpunkt der illegalen Migration“ ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) Bosnien-Herzegowina.

Die dortige Grenzpolizei registriere aktuell „täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise“. Diese Zahl habe sich im Augenblick gegenüber 2017 „verzwölffacht“, zitiert „Die Zeit“ aus einem Statement des Ministeriums.

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„From 7 to 77: There’s been an explosion in building border walls since World War II“

27. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „From 7 to 77: There’s been an explosion in building border walls since World War II“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Israel, Marokko, Spanien, Türkei, Ungarn · Tags: ,

USA Today | 24.05.2018

Kim Hjelmgaard

BUDAPEST, Hungary — At the end of World War II, there were seven border walls or fences in the world. By the time the Berlin Wall fell in 1989, there were 15, according to Elisabeth Vallet, a geography professor at the University of Quebec-Montreal.

Today, as President Trump pushes his campaign promise to build a wall on the border with Mexico, there are at least 77 walls or fences around the world — many erected after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks in New York City and at the Pentagon. […]

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„EU prüft Ungarns Transitzonen“

19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU prüft Ungarns Transitzonen“ · Kategorien: Europa, Serbien, Ungarn

taz | 19.04.2018

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EuGH – Ungarn gibt sich angriffslustig.

Christian Rath

Verstößt die ungarische Flüchtlingspolitik gegen Schutz- und Freiheitsrechte? Darüber hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt. Umstritten sind vor allem die Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze. Kläger sind zwei Männer aus Bangladesch, die im September 2015 aus Serbien nach Ungarn einreisten. Sie mussten dreieinhalb Wochen in der Transitzone am Grenzübergang Röszke bleiben, bevor ihr Asylantrag ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt wurde. Sie sollten in Serbien Asyl beantragen, das Ungarn damals als „sicheren Drittstaat“ eingestuft hatte.

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Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Grundrechtekomitee | 15.03.2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.

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