EU-Flüchtlingspolitik: Irrfahrt auf dem Mittelmeer

24. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Flüchtlingspolitik: Irrfahrt auf dem Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Italien, Malta, Österreich · Tags:

Spiegel Online | 24.07.2018

Italien setzt alle Regeln außer Kraft: Keiner weiß mehr, wer wen retten und wohin bringen darf. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik fordern viele, realistisch ist sie momentan nicht.

Von Hans-Jürgen Schlamp

Die „Sarost 5“ ankert seit fast zwei Wochen vor der tunesischen Küste. Das Versorgungsschiff für Gas-Bohrinseln im Mittelmeer hat etwa 40 Flüchtlinge von einem Holzboot gerettet, das mit defektem Motor, ohne Wasser- und Nahrungsreserven auf hoher See trieb. Tunesien, Malta und Italien verweigern die Anlandung. Auch Frankreich hat eine Anfrage wohl negativ beschieden.

Die „Open Arms“, ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proaktiva, hat vergangene Woche eine entkräftete, dehydrierte Frau und zwei Leichen, eine Frau und ein Kleinkind, aus einem Bootswrack gezogen. Italien wollte die Kranke aufnehmen, nicht aber die Leichen. Also fuhr die „Open Arms“ bis ins ferne Spanien.

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A Better Future For All

09. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für A Better Future For All · Kategorien: Europa, Österreich, Termine · Tags:

Summit Salzburg | 07.2018

Worum geht’s?

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische, gesellschaftliche Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen.

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Flüchtlingspolitik: Die Schäferhunde bellen wieder

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingspolitik: Die Schäferhunde bellen wieder · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

WOZ | 05.07.2018

Von Kaspar Surber

Flüchtlinge waren keine gekommen, so mussten sie eben gespielt werden. In Spielfeld an der österreichischen Südgrenze, wo kürzlich die Übung «Pro Borders» stattfand. Das Bundesheer, die Polizei und die neue Sondereinheit Puma waren aufmarschiert, um mit Schäferhunden, Wasserwerfern und Radpanzern fiktive Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Auf der Ehrentribüne applaudierten der neue Innenminister und der Verteidigungsminister, beide von der rechtspopulistischen FPÖ. Die Übung lässt sich im Netz anschauen, es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn die Schäferhunde die Szenerie betreten. Weiterlesen »

Migration: Wiener Paradigmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migration: Wiener Paradigmen · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 26.06.2018

Die österreichische Regierung hat erarbeitet, wie sie sich EU-Asylpolitik vorstellt – der Entwurf gleicht einem Abschied von jeder Asylpolitik.

Von Thomas Kirchner

Anfang Juni kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine „kopernikanische Wende“ in der EU-Asylpolitik an. Jetzt ist klar, wie der „Paradigmenwandel“ aussieht, den Österreich herbeiführen will, das im Juli die Ratspräsidentschaft und damit die Zügel in der EU übernimmt. Ausbuchstabiert wird er auf sieben Seiten in einem „Raum-Dokument“ aus dem Hause Kickl. Diese Arbeitsvorlage für ein EU-Treffen hoher Abteilungsleiter in Wien Anfang Juli hat es in sich. Sie hält, was Kickl verspricht: Das Papier ist in Geist und Buchstabe ein vollständiger Abschied von der bisherigen, nein: von jeglicher Asylpolitik der EU.

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Italien fordert freie Fahrt in EU für gerettete Boat-People

21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien fordert freie Fahrt in EU für gerettete Boat-People · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien · Tags: , ,

In Antwort auf die deutsch-französischen Vorabsprachen zum informellen Gipfel von acht EU-Staaten am kommenden Sonntag in Brüssel kündigt die italienische Regierung Gegenmaßnahmen an. Das zentrale Mittelmeer sei als Teil der EU-Außengrenze eher europäisch als italienisch, und die dort geretteten Bootsflüchtlinge seien in der EU aufzunehmen. Für sie sollten die Dublin-Regeln nicht gelten. Im neuen Sprachgebrauch: Vor der Frage der „Sekundärmigration“ stünde die „Primärmigration“ in der EU zur Diskussion. Sogar mit einer Schließung der italienischen EU-Binnengrenzen droht die italienische Regierung seit gestern Abend. Dies wird in den Medien vor allem auf die italienisch-französische Grenze bezogen, wo Frankreich kontinuierlich ehemalige Bootsflüchtlinge nach Italien zurück abschiebt. Außerdem kündigt die italienische Regierung an, dass viele der nächsten Rettungsschiffe mit ihren Bootsflüchtlingen nach Frankreich und Spanien weitergeleitet werden sollten, da diese beiden Mittelmeerländer überhaupt nicht die zugesagten Aufnahmequoten der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung erfüllt hätten.

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Größte Grenzschutzübung Österreichs: „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen“

13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Größte Grenzschutzübung Österreichs: „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute, Bosnien, Österreich, Slowenien

Österreich – „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen. Und es wird kein Durchwinken geben“. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bezug auf Österreichs bisher größte Grenzschutzübung an. Aktuell sind 80.000 Migranten von Griechenland auf dem Weg nach West- und Mitteleuropa. 

Mit bis zu 1000 Teilnehmer der neuen Grenzschutz-Truppe „Puma“ sowie Bereitschaftspolizisten und auch Einheiten des Bundesheeres kündigte Österreichs Innenminister Kickl an, am 25. Juni im grenznahen Spielfeld die bisher größte Grenzschutzübung durchführen zu wollen. Grund: Laut Aussagen der Polizeispitzen der Balkanländer wollen sich aktuell 80.000 Migranten von Griechenland nach West- und Mitteleuropa durchschlagen. Dies bestätigte zudem der Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts.

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L’Autriche et le Danemark veulent ouvrir des camps d’expulsés aux portes de l’UE

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für L’Autriche et le Danemark veulent ouvrir des camps d’expulsés aux portes de l’UE · Kategorien: Europa, FR, Österreich · Tags:

Als Aufnahmeländer für die neuen extraterritorialen EU Lager sollen Albanien und Kosovo im Gespräch sein.

Le Monde | 08.06.2018

Selon le premier ministre danois, Copenhague est en discussion avec Vienne et « d’autres pays » de l’Union pour la mise en place d’un « nouveau régime européen de l’asile ».

Leurs divisions et la pression des populistes font décidément naître les idées les plus renversantes parmi les dirigeants européens quant au traitement à réserver aux demandeurs d’asile et au refoulement de ceux qui en ont été déboutés.

Mardi 5 juin, le premier ministre danois, Lars Lokke Rasmussen, a annoncé que son pays était en discussion avec l’Autriche – qui assumera bientôt la présidence tournante de l’Union – et « d’autres pays » pour la mise en place d’un « nouveau régime européen de l’asile ». Point central du dispositif : la création de « centres communs de réception et d’expulsion en Europe », mais hors du territoire de l’UE semble-t-il. En clair, des camps de rétention, où se retrouveraient des migrants ne pouvant prétendre à une demande d’asile, ou ne pouvant être rapidement renvoyés.

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Mass Orbanisation on the horizon

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mass Orbanisation on the horizon · Kategorien: Deutschland, EN, Italien, Österreich, Ungarn · Tags:

EURACTIV | 08.06.2018

Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.

By Georgi Gotev with Freya Kirk

Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.

Orbán moves to jail NGOs for helping migrants? Italy is close to that, under the new government: the new interior minister Mateo Salvini calls NGOs “illegal smugglers”.

Orbán wanted camps for migrants outside the EU? In the EPP, this idea is becoming mainstream.

Orban wanted to deport all illegal migrants? This is in the programme of the new Italian government, and very likely in the electoral platforms of political forces across Europe.

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Asylzentren vor Europas Toren geplant

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylzentren vor Europas Toren geplant · Kategorien: DT, Europa, Österreich · Tags:

DW | 06.06.2018

Die Verteilung von Flüchtlingen ist innerhalb der Europäischen Union umstritten. Österreich und Dänemark schlagen deswegen Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU vor. Die Kommission scheint einverstanden.

Österreich und Dänemark wollen vor den Toren der Europäischen Union ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber hochziehen. Die neue Einrichtung würde außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Kopenhagen. Mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.

In welchem Land die neue Aufnahmestelle liegen soll, blieb unklar. „Um ehrlich zu sein, sollte sie in einem Staat sein, der nicht zu den bevorzugten Zielen von Migranten und Menschenschmugglern gehört“, sagte Rasmussen.

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Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen · Kategorien: Deutschland, DT, Österreich · Tags: , ,

DW | 01.06.2018

Eigentlich soll es sie gar nicht geben: Grenzkontrollen im Schengenraum. Doch mehrere Staaten haben ihre Maßnahmen immer wieder verlängert – gegen den Willen der EU-Kommission, die sich dem Druck beugt.

Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vor. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei wollen von diesem Freitag an erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs sein. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

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