20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Italien weist EU-Mission ‚Sophia‘ ab“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 20.07.2018

Italien will nun auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von der offiziellen EU-Mission „Sophia“ gerettet wurden. Noch ist unklar, wie die EU reagiert.

BERLIN dpa | Italien will auch geretteten Migranten an Bord von Schiffen der EU-Marinemission Sophia künftig die Aufnahme verweigern. Das habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor drei Tagen mitgeteilt, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Schreiben, das der Zeitung vorliege. Zuletzt waren vor allem die Flüchtlingsrettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen abgewiesen worden.

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18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libya migrant centres near breaking point after spike in arrivals“ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

The Guardian | 18.07.2018

Coastguard crackdown leaves thousands in overcrowded facilities, with many more at mercy of smugglers and militia

The number of migrants in Libya’s overcrowded detention centres has almost doubled over the past three months, according to the UN’s migration agency.

Amid a crackdown on Mediterranean crossings by the Italy and EU-backed Libyan coastguard, the number of people being held has swollen from 5,000 to 9,300, with thousands more at the mercy of smugglers in charge of unofficial detention facilities, the International Organization for Migration (IOM) said.

The figures were revealed as one group accused the Libyan coastguard of failing to assist with the rescue of three people in the Mediterranean, after intercepting a boat carrying 160 people bound near Libya’s coastline. Proactiva Open Arms, a Spanish search and rescue organisation, said it had found one woman alive and another dead, alongside the body of a toddler, amid the drifting remains of a destroyed migrant boat.

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Weniger Flüchtlinge kommen nach Europa“ · Kategorien: DT, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Tagesschau 16.07.18

Libyen bleibt Angelpunkt für die Flüchtlingsbewegung nach Europa – auch wenn die Zahl laut EU um 85 Prozent zurückgegangen ist. Dramatisch bleibt auch die Brutalität der Schleuser: Heute erstickten in einem Kühllaster mindestens acht Migranten.
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28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU-finanzierte Truppe tötet Zivilisten“ · Kategorien: Sahara, Sahel · Tags: ,

taz | 27.06.2018

Die UN-Mission in Mali bestätigt, dass Soldaten der multinationalen Sahel-Eingreiftruppe „G5-Sahel“ schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

von Dominik Johnson

Sie ist Europas Vorzeigeprojekt beim Versuch, in der Sahelzone die Abwehr islamistischer Terroristen und nebenbei die Verhinderung von Migration durch afrikanische Truppen erledigen zu lassen: die auf 5000 Mann angesetzte Eingreiftruppe G5-Sahel aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Aufgebaut wird sie von Frankreich, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sagten dafür auf einem Gipfel in Brüssel im Februar 176 Millionen Euro zu. Aber jetzt bestätigt die UN-Mission in Mali (Minusma), dass G5-Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
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22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libysche Lager“ · Kategorien: Libyen, Sahara · Tags: ,

German-Foreign-Policy | 22.06.2018

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert.

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13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein · Kategorien: Europa · Tags:

Migazin | 13.06.2018

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Die EU-Kommission will in der kommenden Finanzperiode für die Sicherung der EU-Außengrenzen rund 21,3 Milliarden Euro ausgeben. Davon soll unter anderem eine Truppe von rund 10.000 Grenzschützern aufgebaut werden, wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte. Insgesamt sollen im Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 knapp 35 Milliarden Euro auf den Bereich Grenzen, Migration und Asyl entfallen.

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07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylzentren vor Europas Toren geplant · Kategorien: DT, Europa, Österreich · Tags:

DW | 06.06.2018

Die Verteilung von Flüchtlingen ist innerhalb der Europäischen Union umstritten. Österreich und Dänemark schlagen deswegen Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU vor. Die Kommission scheint einverstanden.

Österreich und Dänemark wollen vor den Toren der Europäischen Union ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber hochziehen. Die neue Einrichtung würde außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Kopenhagen. Mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.

In welchem Land die neue Aufnahmestelle liegen soll, blieb unklar. „Um ehrlich zu sein, sollte sie in einem Staat sein, der nicht zu den bevorzugten Zielen von Migranten und Menschenschmugglern gehört“, sagte Rasmussen.

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01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Gradations of externalisation: Is the EU sailing towards offshoring asylum protection? · Kategorien: EN, Europa, Hintergrund · Tags: ,

University of Nottingham | 17.05.2018

Daria Davitti, Marlene Fries & Marie Walter Franke

n looking for solutions to the failings of the current European asylum system and its inability to operate in times of ‘crisis’, many European politicians have reconsidered an old fantasy: offshore asylum processing. While Australia and the United States have adopted offshoring policies on and off for decades, the idea has been discussed at the European level since the 1980s but has never materialised, for many good reasons. This brief examines how offshore processing has found new life in the context of renewed ‘externalisation engineering’ in the aftermath of the ‘migration summer’ of 2015. […]

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25. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Spain and Algeria agree on joint migration crackdown, while at Algeria’s southern border deported migrants perish in the desert „ · Kategorien: Algerien, Mittelmeer, Spanien · Tags: ,

ECRE Weekly Bulletin 25/05/2018

The Interior Ministers of Spain and Algeria signed an agreement this week to form a joint team of investigation with the goals of fighting “illegal migration” and “preventing Islamist terrorism.” The agreement comes after recent crackdowns by the Algerian authorities during the first months of 2018 have reduced the number of undocumented Algerian migrants arriving in Spain, a reduction that was praised by the Spanish Interior Minister Juan Ignacio Zoido at their meeting in Madrid.

In the first trimester of 2018, the number of undocumented migrants of Algerian origin arriving on the Spanish coast at Andalusia was 170, a drop of 20% when compared to the 215 who arrived during the same period in 2017. During that year, over 2000 Algerian migrants landed on the Andalusian coast, forcing the Spanish government to set up a temporary hosting center in the prison of Archidona to host over 500 migrants. The centre was eventually closed after several incidents including the death of a migrant.
The Spanish Interior Minister credited the Algerian police force with responsibility for the reduction in arrivals, citing the 338 Algerian police officers who took part in training as well as special courses “to control borders and fight terrorism“.

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21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Illegale Grenzübertritte – „Spanien jetzt unter hohem Druck“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer, Mittelmeerroute, Spanien · Tags: , ,

Welt | 20.02.2018

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist laut Frontex zurückgegangen. Gelöst sei das Problem aber noch lange nicht. Gefälschte Dokumente und die Einreise möglicher Straftäter machen die innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema.

Trotz deutlichen Rückgangs bleibt die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und Migranten hoch. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen im vergangenen Jahr knapp 205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen. Ein deutlicher Rückgang also – vor 2014 seien jährlich allerdings nur zwischen 75.000 und 150.000 Menschen gezählt worden. Das Niveau sei also noch immer deutlich höher als vor der Flüchtlingskrise, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag in Brüssel. Der Druck auf die südlichen Außengrenzen bleibe hoch.

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