ahram online | 11.07.2017
Egypt has detained 464 migrants of different nationalities attempting to leave the country over the past two weeks, an army statement said on Monday.
Egypt’s army spokesman Tamer El-Refai said that the migrants were detained by army and navy forces between 24 June and 8 July.
During the same period, the army also thwarted attempts to smuggle 5,291 kg in narcotics as well as pharmaceuticals, tobacco, and cattle.
The Independent | 11.07.2017
In the winter in Moria people have died from cold and hunger at night, freezing in thin tents for months on end. I saw a mother and daughter burn in front of my eyes in a camp fire
Arash Hampay
I am used to having my human rights trampled on. I have been tortured by police in jails from Tehran to Istanbul. But the treatment like we are experiencing here at the hands of the European Union has left me shocked. In fact, as hunger strikers, we could access medical care in Iran that has been denied to us by the Greek authorities.
How dare they speak in the beautiful language of human rights? How dare they talk about humanity and law and democracy? How dare they condemn human rights abuses in other countries when they are committing human rights abuses here, themselves?
bpb | 07.2017
Mehrere Millionen afrikanische Migranten, die nur auf eine Gelegenheit warten, sich mit dem Boot auf den Weg nach Europa zu machen – das ist die dominante Vorstellung, wenn es um Migration aus Afrika geht. Sie blendet einen wichtigen Aspekt aus: Der Großteil der Migrationsbewegungen verläuft zwischen einzelnen afrikanischen Staaten. Kontinentale Grenzen werden nur vergleichsweise selten überschritten, nicht zuletzt, weil Migration über große Distanzen ein teures Projekt ist, das sich nur wenige leisten können. Das hier entstehende Dossier beleuchtet Facetten von Migration und Mobilität in Afrika, die nicht zwangsläufig Europa als Ziel haben.
EurActiv | 12.07.2017
By Georgi Gotev
Thousands more refugees could be at risk of dying at sea if a proposed ‘code of conduct’ for NGOs conducting search and rescue operations in the Central Mediterranean is put into practice, Amnesty International and Human Rights Watch said on Wednesday (12 July).
On 6 July in Tallinn, the Italian government proposed a “code of conduct” for NGOs operating privately-owned ships in the Mediterranean to make sure that they don’t act as taxis, ferrying refugees found off the Libyan coast, to Italian ports.
In the absence of such an agreement, Italy says it will close its ports to those ships.
Having reviewed a leaked copy of the proposed code, Amnesty International and Human Rights Watch said its application would limit the ability of NGOs to save human lives.
BBC | 12.07.2017
The 800-strong community on Tilos have made 50 refugees feel at home
derStandard | 12.07.2017
Beauftragter soll Rückführungsabkommen verhandeln – Forderung nach EU-System mit Asylverfahren in Niger
Wien – Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) haben am Mittwoch, am Rande ihrer Landtagsklub-Tour im Burgenland, ein gemeinsames Papier präsentiert, in dem sie Forderungen zur Migrationspolitik in der EU stellen. Unter dem Titel „Antworten auf die Migrationsherausforderungen“ werden in dem SPÖ-Papier, das dem STANDARD vorliegt, sieben Schritte angeführt, die bis 2020 umgesetzt werden sollen.
Unter anderem sprechen sich Kern und Doskozil darin für ein „gemeinsames europäisches Asylsystem“ aus. Es brauche einheitliche Verfahren und eine „Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen, um die Binnenwanderung einzuschränken“, heißt es in dem Papier – denn derzeit hingen die Chancen auf Asyl davon ab, in welchem EU-Land man ansuche. Um das zu erreichen, sollen Asylverfahrenszentren außerhalb der EU eingerichtet werden. Diese könnten etwa vom UNHCR getragen werden. Entscheiden sollen dort über die Asylanträge europäische Beamte. Konkret schlagen Kern und Doskozil den westafrikanischen Staat Niger für ein solches Zentrum vor. In Libyen – wie bisher stets im Gespräch – sei das eine Illusion.
Welt | 12.07.2017
Wir müssen das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Dazu brauchen afrikanische Staaten wie Libyen unsere Unterstützung, sagen die Innenminister von Deutschland und Italien. Es gebe aber auch eine europäische Dimension.
Von Thomas de Maizière, Marco Minniti
Der informelle Innenministerrat am 6. Juli in Tallinn war ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen EU-Politik, um die ungesteuerte Migration über das zentrale Mittelmeer einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir stärker mit unseren Nachbarn in Nordafrika, allen voran Libyen, zusammenarbeiten.
Die Bewältigung der Migrationslage kann sich geografisch nicht auf die EU beschränken, vor allem nicht auf die italienische Küste, an der Migranten ankommen. Die Migrationskrise muss zuallererst in Afrika bewältigt werden, wo auch ihre Ursachen zu finden sind und wo wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Gründe zu Migration führen.
Der Tagesspiegel | 12.07.2017
Ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof stellt die Asylpraxis der EU infrage. Es vertritt die Position, dass Ausnahmen zulässig seien.
DOMINIK STRAUB
Die beiden Fälle, über die der EuGH am 26. Juli zu entscheiden hat, betreffen einen syrischen Flüchtling sowie zwei afghanische Frauen. Sie waren 2015 zusammen mit einer Million weiteren Flüchtlingen, Vertriebenen und Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Europa gelangt. Der Syrer hatte in Slowenien ein Asylgesuch gestellt, die beiden Afghaninnen in Österreich. Beide Länder lehnten die Anträge ab. Die Flüchtlinge seien nicht bei ihnen in die EU eingereist, sondern über Griechenland und Kroatien, hieß es zur Begründung. Laut dem Dublin-Abkommen sei aber derjenige EU-Staat für die Aufnahme und das Asylverfahren zuständig, in welchem der Antragsteller erstmals europäischen Boden betrete.
Es könnte sein, dass das nicht mehr lange gilt. Denn die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, die Britin Eleanor Sharpston, vertritt in einem Gutachten die Position, dass Ausnahmen von der gemeinsamen EU-Asylpraxis zulässig seien. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Länder mit einer EU-Außengrenze mit „außergewöhnlich hohen Zahlen von Asylbewerbern“ konfrontiert seien. Dann bestehe nämlich das Risiko, dass sie nicht in der Lage seien, die Situation zu bewältigen und ihre Verpflichtungen bei Aufnahme und Versorgung einzuhalten. Griechenland und Kroatien hätten während der Flüchtlingswelle über den Balkan unmöglich alle Fälle der Ankommenden allein prüfen können, betont Sharpston in ihrem Gutachten.
openDemecracy | 10.07.2017
As its northern and western neighbours close their doors to asylum seekers through policies, borders and distance, Greece continues to welcome them to the best of its ability.
Media coverage of the refugee situation in Greece focuses heavily on the Syrians and secondarily on Afghans and Iraqis. While these are indeed the three most highly represented nationalities among asylum seekers in Greece, the past six to twelve months have seen a gradual shift.
The vast numbers of Syrians that came through Greece in 2015 only passed through Turkey. Many were well-off urban educated professionals and had left Syria only days before reaching Greek shores. The European Union responded to the refugee flows in 2015 with a relocation programme, which aimed on paper to share the responsibility of hosting refugees between member states. With the Balkan route open, refugees would continue from the Greek islands by ship or plane and bus or train, even walking towards central and northern Europe. The need for smugglers (imperative to be able to reach the Turkish border, travel through it and cross the sea to Greece) ended once they had reached the islands.
NZZ | 12.07.2017
Die französische Regierung präsentiert einen Aktionsplan: Asylentscheide sollen höchstens sechs Monate brauchen, abgewiesene Asylbewerber konsequent ausgeschafft werden.
von Rudolf Balmer, Paris
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat am Mittwoch einen «Aktionsplan» vorgestellt, der das doppelte Ziel erfüllen soll, einerseits das Asylrecht zu gewährleisten und die Aufnahme der zugelassenen Flüchtlinge zu verbessern und anderseits die Einwanderungskontrolle zu verschärfen. Philippe meinte, die bisherige Praxis in beiden Bereichen sei mit der Tradition Frankreichs nicht zu vereinbaren. Zur teilweisen Entschuldigung konnte er anführen, dass sowohl die Einwanderungskontrolle wie die Flüchtlingspolitik weitgehend von der internationalen und vor allem europäischen Koordination und Zusammenarbeit abhängen.
