Auch Spanien wird auf Abschottung setzen

06. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Auch Spanien wird auf Abschottung setzen · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Telepolis | 06.08.2018

Migranten aus Afrika: Das sozialdemokratisch regierte Spanien als „Gegenpol zu Europas Hardlinern“?

Ralf Streck

Dass die neue spanische Regierung medienwirksam die Flüchtlinge der Aquarius aufgenommen hat, treibt einige Beobachter in Europa offensichtlich zur Annahme, dass Spanien unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez eine grundsätzlich andere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben wird als die rechte Vorgängerregierung.

So wird zum Beispiel auch in Frankreich davon gesprochen, dass der Sozialdemokrat eine Migrationspolitik vertritt, die im Hinblick auf Menschrechte „respektvoller“ sei. So verweist auch France 24 zum Beispiel auf die Vorgänge um die Aquarius, in denen sich die französische Regierung ihrerseits wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

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Flucht über das Mittelmeer: Spaniens gefährlicher Sommer

06. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Flucht über das Mittelmeer: Spaniens gefährlicher Sommer · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Zeit Online | 05.08.2018

Beinahe täglich gelangen Bootsflüchtlinge an die Südküste Spaniens. Die Opposition macht Stimmung gegen die Willkommenskultur der regierenden Sozialisten. Zu Recht?

Eine Reportage von Karin Finkenzeller, Algeciras

Kurz hinter Tanger ertönt die Schiffssirene zum ersten Mal. Von da an ist sie alle paar Minuten zu hören. Die Fähre Jaume III, die zwischen der Hafenstadt im Norden Marokkos und Algeciras in Spanien pendelt, ist in eine dicke Nebelwand gefahren. Die Sicht reicht nur ein paar Meter. „Bei so einem Wetter oder in der Dunkelheit gehen wir auf Nummer sicher“, sagt Jesús Márquez, einer der Stewards. „Falls Pateras in der Nähe sind, können sie uns ausweichen. Bisher hat das gut funktioniert. Wir hatten keinen einzigen Unfall.“

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Aufgewühlt – wie Spanien mit der „afrikanischen Welle“ umgeht

04. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Aufgewühlt – wie Spanien mit der „afrikanischen Welle“ umgeht · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 04.08.2018

  • Im Juli dieses Jahres versuchten mehr Afrikaner spanisches Staatsgebiet zu erreichen als im ganzen Jahr 2017.
  • Die Regierung in Madrid reagiert darauf relativ gelassen: In Aufnahmezentren in Algeciras werden die Menschen versorgt, doch die wenigsten werden als Flüchtlinge anerkannt.
  • Statistiken belegen: Fast alle der Migranten kommen aus der Mittelschicht und sind nach ihrer Ankunft erst einmal enttäuscht.

Von Thomas Urban, Ceuta

Nebel liegt am Freitagvormittag über der Straße von Gibraltar. Die trutzige Festung über Ceuta, der seit fünf Jahrhunderten zu Spanien gehörenden Handelsstadt in Nordafrika, ist in Wolken gehüllt. Die Sicht beträgt nur wenige Hundert Meter. Eigentlich wären dies ideale Voraussetzungen für die Subsaharianos, die Afrikaner aus den Ländern südlich der Sahara, die mit kleinen Booten von Marokko aus die südspanischen Atlantikstrände nordwestlich von Tarifa erreichen wollen. Weiter östlich ist die Küste zu steil zum Anlegen, das wissen sie. Bei klarer Sicht ist von Ceuta aus der Affenfelsen von Gibraltar gut zu sehen. Es sind ganze 21 Kilometer Luftlinie.

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Flüchtlingspolitik in Bayern: Start für Seehofers Ankerzentren

01. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingspolitik in Bayern: Start für Seehofers Ankerzentren · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 01.08.2018

Am Mittwoch starten in Bayern die von der CSU durchgesetzten Flüchtlingszentren. Die Geflüchteten sollen dort bis zu 18 Monate bleiben.

Patrick Guyton

MÜNCHEN taz | Auf eine große Einweihungsshow verzichten die hochrangigen bayerischen CSU-Politiker diesmal. In den vergangenen Wochen gab es von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann noch verschiedene öffentlichkeitswirksame Einladungen: Die neue bayerische Grenzpolizei wurde bejubelt, das ebenfalls neue bayerische „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ mit Fototerminen gewürdigt.

Am heutigen Mittwoch beginnen nun die sogenannten Ankerzentren in Bayern ihre Arbeit, sieben Stück sind es. „Da findet nichts statt“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dieser Zeitung, „die fangen jetzt einfach an in der neuen Struktur.“ Zu viel Brimborium möchte die CSU jetzt nicht machen über ihre rigide, auf Abschreckung setzende Asylpolitik. Wähler in der Mitte mögen die scharfen, populistischen Töne nicht, das zeigen die jüngste 38-Prozent-Umfrage für die Christsozialen sowie die Münchner Riesendemo „#ausgehetzt“ mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.

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Italien verschärft Flüchtlingspolitik weiter

25. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien verschärft Flüchtlingspolitik weiter · Kategorien: Europa, Italien · Tags:

DW | 25.07.2018

Die Regierung in Rom hat einen EU-Vorschlag zur finanziellen Entschädigung für die Aufnahme von Flüchtlingen brüsk abgelehnt. Die Leistungen für Flüchtlinge, die schon im Land sind, sollen drastisch eingeschränkt werden.

Innenminister Mateo Salvini von der rechten Lega bleibt bei seinem harten Kurs gegen Migranten. Die von der EU-Kommission am Dienstag vorgelegten konkreten Vorschläge für die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossenen Aufnahmezentren wies Salvini zurück. „Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun. Italien braucht keine Almosen.“ Jeder Asylbewerber koste den italienischen Steuerzahler zwischen 40.000 und 50.000 Euro. Italien wolle kein Geld, sondern die Zahl der ankommenden Migranten reduzieren.

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Wo, C, bist du geblieben?

13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Wo, C, bist du geblieben? · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 12.07.2018

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

Gastbeitrag von Norbert Blüm

Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. „Asylanten“ sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den „Obergrenzen“ nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.

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Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie

11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie · Kategorien: Deutschland · Tags:

Telepolis | 10.07.2018

Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind?

Franz Alt

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.

Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun. Der Streit geht um die Frage, ob die Lager „Transitzentren“ oder „Transferzentren“ heißen sollen. Die Großmannsucht, das Ego und die Rechthaberei einiger CSU-Politiker sind viel wichtiger als das Schicksal von Menschen in Not.

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Masterplan Migration: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“

11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Masterplan Migration: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Mediendienst Integration | 09.07.2018

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Hinweis vom 10. Juli 2018: Der „Masterplan Migration“ ist inzwischen vom Bundesinnenministerium veröffentlicht worden. Das Dokument ist nahezu identisch mit dem Papier von Horst Seehofer, das vorab bekannt geworden war.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

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Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären?

10. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären? · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

FAZ | 08.07.2018

Stimmt es überhaupt, dass alle Welt nach Deutschland will? Auch andere Menschen haben eine Heimat, die sie lieben. Was unseren Heimatschützern, Heimatbeschwörern und Heimatministern entgeht.

Von Claudius Seidl

Man muss, um das Absurde auszumessen, sich nur kurz vorstellen, dass irgendwo, in einer abgelegenen deutschen Provinz vielleicht, das Gerücht aufkäme, wonach die Erde eine Scheibe sei – und wer etwas anderes behaupte, sei bloß auf die Falschmeldungen der Lügenpresse und die Propaganda der korrupten Eliten hereingefallen. Ziemlich bald formierte sich eine Partei, welche die Interessen jener, die sich fürchteten, vom Rand der Welt herunterzufallen, lautstark artikulierte. Und spätestens, wenn es diese Partei in den Bundestag schaffte, würden auch Markus Söder, Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht fordern, dass man die Sorgen der Menschen gefälligst ernst nehmen müsse. Und dass deshalb der Bau einer Mauer an den Rändern der Erde erwogen werden sollte.

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Kanzlerin der Abschottung

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kanzlerin der Abschottung · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 05.04.2018

Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.

Anna Lehmann

Was denn dieser brutale Asylstreit, was die letzten Tage mit ihr gemacht hätten, fragen die beiden Moderatoren Angela Merkel am Ende. Merkel antwortet glatt: Sie habe oft darüber nachgedacht, wie sie eine Lösung finde. Doch tatsächlich zeigen die 15 Minuten am Mittwochabend in der Sendung „Farbe bekennen“ wie gründlich und unwiederbringlich die Kanzlerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung in diesen Tagen des Asylstreits nach rechts gedriftet sind.

Angela Merkel hat so gar nichts mehr gemein mit der Frau, die vor fast drei Jahren spontan bekannte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ein freundliches Gesicht für Menschen in Notsituationen, das ist klar, wird sie künftig nicht mehr zeigen.

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