„Die EU hofft irgendwie auf Libyen“

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taz | 30.06.2017

MITTELMEER Küstenwache wird geschult, Flüchtlinge an Land zu halten. Erfolgreich bekämpft werden Schlepper aber nur von Küstenbewohnern

Christian Jakob

BERLIN taz | Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 14 keinen einzigen Flüchtling aus Italien genommen. Daher setzt die EU zunehmend auf einen anderen Partner: Libyen. Am Donnerstag forderte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nicht etwa andere EU-Staaten auf, Italien Flüchtlinge und Migranten abzunehmen. Stattdessen forderte er, dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyenund Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.

Deutschland wird dabei sein: Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit 467 zu 116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission EUNAVFOR MED zu. Bis zum 30. Juni 2018 soll die Bundeswehr bis zu 950 Soldaten im Mittelmeer im Einsatz haben. Der Anti-Schlepper-Mission kommt bei der Libyen-Politik der EU „eine herausgehobene Rolle“ zu, wie es in der Beschlussvorlage des Bundesregierung heißt. Seit Oktober bildet EUNAVFOR MED libysche Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Perspektivisch sollen diese Flüchtlinge retten und nach Libyen zurückbringen oder gar nicht erst losfahren lassen. Dafür bekommen sie Schiffe von Italien.

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„Europa braucht Erdogan nicht“

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Welt | 29.06.2017

Von Beate Klarsfeld, Benjamin Abtan

Deutschland hat beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei eine unselige Rolle gespielt. Es trägt eine historische Verantwortung im Kampf gegen Autoritarismus und für die Förderung von Demokratie. Ein Gastkommentar.

Im März 2016 unterzeichneten Angela Merkel und Tayyip Erdogan ein Flüchtlingsabkommen, das letztendlich ganz Europa betreffen sollte. Zahlreiche Flüchtlinge, vor allem Syrer, versuchten zu der Zeit, nach Europa zu kommen, vor allem nach Deutschland, wo sich in der Öffentlichkeit langsam ein gewisser Widerstand gegen ihre Aufnahme regte.

Diese nach wie vor geltende Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei eine Weiterreise der Flüchtlinge verhindert, im Austausch von jährlich aus Europa kommenden Milliarden von Euro.

Um es klar zu sagen: Das Abkommen ist vollkommen nutzlos und wird von Erdogan instrumentalisiert, um Druck aus Europa zu verhindern, während er ein immer autoritäreres Machtgefüge aufbaut und den Nationalismus in Europa schürt.

Aus all diesen Gründen muss der Vertrag gelöst werden.

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„Autoritärer Festungskapitalismus“

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Autoritärer Festungskapitalismus“ · Kategorien: Lesetipps

prager frühling | April 2017

Fünf Thesen zur Migrationspolitik in Europa und den USA

Fabian Georgi

Im Action-Film Elysium (USA, 2013) spielt Matt Damon den Fabrikarbeiter Max auf der Erde des Jahres 2154. Der Film spitzt die aktuellen Tendenzen europäischer und US-amerikanischer Migrationsregime auf scharfe Weise zu: Die Menschheit ist gespalten. Auf der luxuriösen Raumstation Elysium lebt eine winzige Minderheit von Privilegierten. Die große Mehrheit vegetiert auf der durch Klimawandel, Not und Gewalt zerstörten Erde, niedergehalten durch eine brutale Roboter-Polizei. Der Film kreist um den Konflikt zwischen Max und einer Gruppe von Slumbewohner*innen, die versuchen, von der Erde nach Elysium zu fliehen, und den gewaltsamen Bemühungen der Privilegierten, sie zu stoppen.

Die Frage, wohin gegenwärtige migrationspolitische Tendenzen führen, lässt sich jedoch nicht nur popkulturell beantworten. Auch mit Hilfe kritischer Staatstheorie und materialistischer Grenzregimeanalyse lassen sich Thesen zu den aktuellen Dynamiken, ihren Hintergründen und Folgen formulieren (vgl. Georgi 2016).

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E’ l’Africa la nuova frontiera: «E’ lì che vanno fermati»

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Il Manifesto | 30.06.2017

Unione europea. Vertice alla Farnesina con i paesi di transito. E Merkel ne parlerà al G20

Carlo Lania

Parlando la settimana scorsa da Bruxelles, il ministro degli Esteri Angelino Alfano ha annunciato la nuova strategia italiana ed europea per mettere fine agli sbarchi dei migranti. «La questione non è impedire che partano dalla Libia, ma che entrino proprio in Libia. Solo così si farà un vero passo in avanti», ha spiegato Alfano al termine di una riunione del Ppe. Un drastico cambio di direzione rispetto alle politiche intraprese fino a oggi, soprattutto perché lascia intendere, seppure senza dirlo ufficialmente, che sia Roma che Bruxelles stanno ormai accantonando l’idea di coinvolgere il sempre più debole premier libico al Serraj nei tentativi di fermare alla partenza i barconi carichi di disperati che ogni giorno arrivano sulle coste italiane.

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„Migranten in Italien: Die neuen Sklaven Europas“

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Deutschlandfunk | 29.06.2017

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien – aber dort funktioniert das System besonders perfide.

Von Jan-Christoph Kitzler

Wenn die neuen Sklaven Europas es nicht mehr aushalten, dann landen sie zum Beispiel hier: eine Ambulanz der Hilfsorganisation Emergency in Polistena in Kalabrien. Ein 40-jähriger Mann aus Gambia ist heute in Behandlung. Er hat starke Bauchschmerzen. Ein Sklave in der italienischen Landwirtschaft. Seinen Namen will er aus Angst vor denen, die er als seine Herren bezeichnet, nicht nennen, aber in seiner Heimatsprache, Wolof, die ein Freund von ihm übersetzt, erzähl er von seiner Arbeit:

„Die Arbeit ist sehr schwer. Wir ernten die Früchte und tragen sie auch zum Laster. Dafür gibt es 25 Euro am Tag für neun, zehn Stunden Arbeit. Manchmal werden wir nicht pro Tag bezahlt, sondern es gibt einen Euro pro Kiste. Und wer jung ist und stark, schafft etwa 25 Kisten am Tag. Oft ist das Feld nass. Man rutscht, man verletzt sich ab und zu, es ist sehr schwer.“

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„Migration aus Libyen: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe“

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Telepolis | 29.06.2017

Das Land ist politisch mit der Aufnahme der Migranten überfordert. Die Debatte sucht sich mit den Seenotrettern „Sündenböcke“ für eine Härte-Situation, die keine leichten Lösungen bietet

Thomas Pany

Die Stimmung im „einst ausländerfreundlichen Italien“ sei gekippt, stellt der österreichische Standard fest. Anzeichen einer gravierenden Krisensituation wurden Anfang der Woche von Jenny Perelli auf Telepolis geschildert (siehe Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen).

Nun haut der Repräsentant Italiens bei der EU „auf den Tisch“ (Standard). Die italienische Nachrichtenagentur Ansa spricht von einem formalen Schritt. Das ist aber nur Teil der Nachricht; es kommt auf die Signalstärke an, das hat der Standard erfasst.

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„Bundeswehr beteiligt sich weiter an EU-Mission gegen Schleuser“

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Zeit Online | 29.06.2017

Der Bundestag hat das Mandat für die Marinemission Sophia im Mittelmeer verlängert. Bisher wurden 100 mutmaßliche Schleuser gefasst – und 40.000 Flüchtlinge gerettet.

Die Bundeswehr wird im Mittelmeer weiterhin gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge bergen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit eine Verlängerung der EU-Marinemission Operation Sophia. An der Mission sollen sich demzufolge auch in den nächsten zwölf Monaten insgesamt bis zu 950 Bundeswehr-Soldaten beteiligen können – derzeit sind knapp 90 im Einsatz.

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„Flüchtlingssituation auf Chios unerträglich“

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DW | 29.06.2017

Tausende Migranten hängen auf der griechischen Insel Chios fest. Sie dürfen nicht aufs Festland, aber freiwillig zurück in die Türkei wollen sie auch nicht. Marianna Karakoulaki und Dimitris Tosidis berichten aus Chios.

Auf den ersten Blick wirkt Souda auf der Insel Chios wie ein Urlaubsparadies, wie man es in Katalogen anpreisen könnte. Der Strand ist voller Menschen, die lachen, schwimmen und angeln. Doch dieser Eindruck täuscht. Souda ist zu einem riesigen Flüchtlingslager mit Tausenden von Menschen geworden.

Das Lager liegt um die venezianischen Mauern, ein Wohngebiet und einen Strand herum und platzt aus allen Nähten. Deshalb haben die Bewohner auch eigene kleine Zelte am Strand aufgeschlagen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Souda eines der schlimmsten Flüchtlingslager in ganz Griechenland ist. Die Insel Chios, nur sieben Kilometer vor der türkischen Küste, die einmal Flüchtlinge willkommen hieß, ist heute ein Internierungslager mit fast 4.000 Menschen, die hier wie in einem Freiluftgefängnis festsitzen. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und verschlechtern sich jeden Tag weiter. Hilfe von den örtlichen Behörden oder der griechischen Regierung gibt es so gut wie keine. Unsere Interviewanfragen an das griechische Migrationsministerium und die Inselbehörden blieben unbeantwortet.

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„Schweizer Grenze: Die Polizei wappnet sich gegen illegale Einreisen“

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweizer Grenze: Die Polizei wappnet sich gegen illegale Einreisen“ · Kategorien: Schweiz · Tags: ,

NZZ | 29.06.2017

Zu Tausenden machen sich afrikanische Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa. Die Kantone an der Südgrenze haben präventiv Unterstützung angefordert.

Mit dem Beginn des Sommers steigt auch die Zahl der Bootsmigranten rasant an: Allein in den letzten Tagen brachten Rettungsschiffe über 12 000 Flüchtlinge in süditalienische Häfen. So verschärft nicht nur Italien den Ton – es möchte Rettungsschiffe, die nicht unter seiner Flagge fahren, künftig nicht mehr in seine Häfen lassen. Auch die Schweiz bereitet sich auf eine Zunahme der irregulären Grenzübertritte vor. Wie die Schweizerischen Polizeikorps am Donnerstag vor den Medien in Bern mitteilten, möchten sie ihre Kollegen im Tessin, Wallis und Graubünden, die durch einen allfälligen Anstieg an illegalen Einreisen besonders gefordert wären, mit bis zu 50 Polizeiangehörigen aus der ganzen Schweiz unterstützen – sollte sich die Lage verschärfen. «Ein Akt der Solidarität», sagte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS).

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„Europäische Werte“

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German Foreign Policy | 30.06.2017

In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

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