Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Geflohen, Inhaftiert, Abgeschoben – Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens

Autorin: Valeria Hänsel

Seit neun Tagen befindet sich der Menschenrechtsaktivist Arash Hampay auf der griechischen Insel Lesbos im Hungerstreik. In der Stadt Mytilene sitzt er inmitten kleiner Läden und Cafés voller Touristen auf dem zentralen Sapfous-Platz. Neben ihm steht ein Schild mit der Aufschrift: „Flüchtlinge sind keine Verbrecher“.

Arash hatte im Iran eine Menschenrechtsorganisation gegründet, die sich für Kinder, Frauen und Flüchtlinge einsetzte – bis er selbst zum Flüchtling wurde. Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit wurde er mehrfach festgenommen und schwer gefoltert, ihm wurden die Achillessehnen durchtrennt und die Zähne herausgeschlagen. Während Arash im Gefängnis war, übernahm sein Bruder Amir die Leitung der Menschenrechtsorganisation. Doch als das Leben der beiden Brüder akut bedroht wurde, flohen sie in die Türkei. Auch dort wurden sie aber als Menschenrechtsaktivisten verfolgt und ihnen blieb kein anderer Ausweg, als sich in einem labilen Schlauchboot nach Europa aufzumachen.

In mitten von Touristen und Cafés ist Arash Hampay auf der Insel Lesbos in den Hungerstreik getreten. Foto: Lorraine Leete, Legal Centre Lesbos

Weiterlesen »

Marokko, Figuig: Syrische Flüchtlinge nach Europa

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko, Figuig: Syrische Flüchtlinge nach Europa · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags:

Fast zwei Monate lang hatte der marokkanische Staat nach einem Push-Back ungefähr 50 syrische Flüchtlinge im algerisch-marokkanischen Grenzgebiet blockiert. Nach Einspruch des UNHCR hat der marokkanische Staat schliesslich im Juni 2017 28 dieser syrischen Flüchtlinge aufgenommen, die Anderen konnten kurz vorher untertauchen.

Wie die marokkanische Zeitschrift „TelQuel“ Nr. 772 (07.-13.07.2017) heute auf S. 14 berichtet, werden 22 dieser Flüchtlinge mit Unterstützung des UNHCR in Deutschland, Kanada und Dänemark aufgenommen. Nur 6 syrische Flüchtlinge bleiben bei Familienangehörigen in Oujda (Marokko).

„Ein Europa der offenen Grenzen? Annäherungen an das (fast) Undenkbare“

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Europa der offenen Grenzen? Annäherungen an das (fast) Undenkbare“ · Kategorien: Termine [alt]

KUWI

Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Werner Schiffauer

Ein Europa der offenen Außengrenzen scheint im Moment undenkbar. Zu groß sind die politischen Widerstände. Dennoch zeigt auch die Entwicklung der letzten Monate, dass ein Festhalten an der jetzigen Politik der Abschreckung letztendlich nur unter dem Preis der Aufgabe der Idee von Europa als Wertegemeinschaft zu haben ist. In meinem Vortrag möchte ich deshalb die Frage aufwerfen, welche Migrationsszenarien bei einer Öffnung von Grenzen auf Grund unseres gegenwärtigen Wissens wahrscheinlich sind und welche Probleme in diesem Fall voraussichtlich auf die gegenwärtigen europäischen Gesellschaften zukommen würden. Der Vortrag ist ein Plädoyer dafür, die von Angst gesteuerte Politik zu überwinden und in eine rationale Auseinandersetzung über die europäische Grenzpolitik einzutreten.

Zeit: Dienstag, 11. Juli 2017, 18.00 Uhr

Ort: Hauptgebäude der Europa-Universität Viadrina,
Große Scharrnstraße 59,
15234 Frankfurt (Oder),
Senatssaal, Raum 109

Zahlen und Fakten: Seenotrettung im Mittelmeer

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Zahlen und Fakten: Seenotrettung im Mittelmeer · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

Die Zahl der Menschen, die auf dem Mittelmeer gestorben sind, ist zurückgegangen: 2016 kamen im ersten Halbjahr 2.501 Migranten ums Leben, 2017 waren es im selben Zeitraum 2.150 – obwohl in diesem Jahr mehr Menschen die Überfahrt gewagt haben. Diese Entwicklung führt eine neue Studie auf die Arbeit von NGOs zurück, die viele Migranten aus Seenot retten.

Aktuelle Zahlen und Fakten zum Thema Seenotrettung hat der MEDIENDIENST in der Rubrik „Europäische Asylpolitik und Grenzschutz“ zusammengefasst.

„Europe migrant crisis: EU blamed for ’soaring‘ death toll“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe migrant crisis: EU blamed for ’soaring‘ death toll“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

BBC | 06.07.2017

Amnesty International has blamed „failing EU policies“ for the soaring death toll among refugees and migrants in the central Mediterranean.

In a report, it said „cynical deals“ with Libya consigned thousands to the risk of drowning, rape and torture.

It said the EU was turning a blind eye to abuses in Libyan detention centres, and was mostly leaving it up to sea rescue charities to save migrants.

More than 2,000 people have died in 2017 trying to get to Europe, it said.

Weiterlesen »

„Migranten aus Libyen: Die Abschreckung soll es richten“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Die Abschreckung soll es richten“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 05.07.2017

Der Verhaltenskodex für die NGOs gibt den Aktionen der libyschen Küstenwache mehr Freiräume. Für die Seenot-Retter ist das ein Signal in die falsche Richtung

Thomas Pany

Geht es um Flüchtlinge, ist auch schon die Hysterie da. Es dröhnen die Überschriften wie im Krieg: „Kanzler Kern: Derzeit keine Panzer und Truppen auf dem Brenner“. Es würden derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchgeführt und „kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehen“, lautet die Entwarnung des SPÖ-Kanzlers.

Martialische Rhetorik

An der Erklärung von Kanzler Kurz wird eine charakteristische Fallhöhe zwischen Normalbetrieb und einer Eskalation sichtbar. Er versichert einerseits, dass der Geschäftsverkehr und der Urlaubsverkehr in den nun beginnenden Sommerferien bis auf weiteres von lästigen Verzögerungen durch Grenzkontrollen verschont bleiben. Anderseits behält er sich die Möglichkeit eines „Assistenzeinsatzes“ des Bundesheeres im Notfall vor, um der Bevölkerung zu versichern, dass sich „die Situation von 2015, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert die Grenzen passierten, nicht wiederholen dürfe“.

Weiterlesen »

„Die Militarisierung des Sahel“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Militarisierung des Sahel“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali · Tags:

Germain Foreign Policy | 06.07.2017

BERLIN/PARIS/BAMAKO
(Eigener Bericht) – Ein neuer westafrikanischer Truppenverband soll mit Unterstützung aus Berlin und Paris Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen. Das sehen die Planungen für eine neue Eingreiftruppe vor, deren Gründung der Zusammenschluss „G5 Sahel“ am vergangenen Sonntag förmlich beschlossen hat. Sie soll 5.000, vielleicht sogar 10.000 Soldaten umfassen und die Kontrolle des Staatengürtels von Mauretanien über Mali und Burkina Faso bis Niger und Tschad ermöglichen. Die EU stellt dafür 50 Millionen Euro bereit; die Bundeswehr hat im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali bereits mit dem Training von Militärs aus den „G5 Sahel“-Staaten begonnen. Paris strebt langfristig den Abzug oder zumindest die Reduzierung seiner Truppen im Sahel an, da der dortige Einsatz – ähnlich wie derjenige in Afghanistan – nicht zum erwünschten Erfolg führt und sich stattdessen zu einer Dauerintervention entwickelt. Berlin sieht die Chance, den im Sahel dominanten französischen Einfluss über eine stärkere eigene Militärpräsenz etwa in Mali zumindest im Kern zu brechen. Vier der fünf Staaten, die nun im Auftrag der EU die kostspielige Militarisierung des Sahel in Angriff nehmen sollen, zählen zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.

Weiterlesen »

„Wie weiter in der Flüchtlingskrise? EU in der Kritik“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie weiter in der Flüchtlingskrise? EU in der Kritik“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Zeit Online | 06.07.2017

Italien will Entlastung

Rom/Tallinn (dpa) – Angesichts der vielen in Italien ankommenden Flüchtlinge sucht die EU nach Lösungen. Die Innenminister beraten im estnischen Tallin am Donnerstag über die Forderungen des Hauptankunftslandes von Bootsflüchtlingen aus Afrika nach mehr Unterstützung.

Gleichzeitig bringt die Regierung in Rom Vertreter von europäischen und afrikanischen Partnern an einen Tisch.

Italien wolle nicht länger das einzige Land in der Europäischen Union sein, das im Mittelmeer gerettete Migranten willkommen heiße, machte Innenminister Marco Minniti vor den Treffen deutlich. In Tallin wolle er darauf pochen, dass andere EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen.

Weiterlesen »

„Der Chefdirigent der Rettungseinsätze“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Chefdirigent der Rettungseinsätze“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

NZZ | 05.07.2017 | [pdf]

Im Sommer laufen die Telefone in der Einsatzzentrale heiss. Täglich werden Dutzende von Migrantenbooten geortet und Retter aufgeboten.

von Andrea Spalinger

Seit November 2015 ist Vincenzo Melone Chef der italienischen Küstenwache. Mit dem Job ist eine grosse Verantwortung verbunden. Seine Männer und Frauen koordinieren sämtliche Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer. 2016 wurden unter Aufsicht des Admirals in 1424 Einsätzen 178 415 Bootsflüchtlinge geborgen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahrs waren es 36 422. Für Mai und Juni hat die Küstenwache noch keine Zahlen publik gemacht. Die Zahl der Einsätze hat mit den besseren Wetterbedingungen aber stark zugenommen. Laut dem UNHCR sind in diesem Jahr bereits 84 879 Migranten in Italien an Land gegangen.

Weiterlesen »

„Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?“

05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 05.07.2017

Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien belasten.

Ralf Leonhard

Kampfpanzer am Brenner? Ein zweites Idomeni in Bozen oder Brixen? Noch ist es nicht so weit. Doch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag die italienische Regierung alarmiert, als er ankündigte, bis zu 750 Bundesheersoldaten seien „zeitnah“ verfügbar, um die Grenze zu Italien abzuriegeln.

Und Außenminister Sebastian Kurz, seit wenigen Tagen offiziell Vorsitzender der konservativen ÖVP, legte bei einem Besuch in Tirol nach: „Wir bereiten uns vor und werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“.

Weiterlesen »