„EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“

20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Tagesschau 19.07.2018

Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es „Beihilfe zu illegaler Migration“ unter Strafe.

Ungarn ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union – weigert sich aber, EU-Recht umzusetzen; zumindest, was die Flüchtlingspolitik anbelangt. Als Konsequenz verklagt die EU-Kommission Ungarns rechtsnationale Regierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konkret geht es in erster Linie um Asylverfahren, die in Ungarn ausschließlich in sogenannten Transitzonen an der Grenze möglich sind. Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in stacheldrahtumzäunten Containern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter und dürfen die Zonen nicht verlassen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

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„Refugees in Greece hopeless as Europe eyes more returns“

18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Refugees in Greece hopeless as Europe eyes more returns“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Al Jazeera | 18.07.2018

While Europe tightens restrictions on refugees, asylum seekers in Greece say there is no future in the country.
by Patrick Strickland

Athens, Greece – Heat radiated from the pavement on a summer day at the Eleonas refugee camp in an industrial area on the outskirts of the Greek capital. Wearing a flowing shirt, Manazza Fatima wrapped a salmon-coloured scarf loosely around her head.

The 40-year-old Pakistani asylum seeker motioned to a two-person tent across the street from the camp’s entrance, explaining that she has slept there for several nights with her husband and 16-month-old daughter. Bored children mulled around the nearby security post at the entrance. People coming and going flashed their identification cards to the guards.

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Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen?

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen? · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen. Weiterlesen »

SWR2 Interview zur aktuellen EU-Abschottung

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für SWR2 Interview zur aktuellen EU-Abschottung · Kategorien: Audio, Europa, FFM-Texte, Italien, Libyen · Tags: , , ,

SWR2 | 25.06.2018

Die EU und die Flüchtlingsfrage: Abwehrmechanismen

Interview am 25.6.2018 mit Helmut Dietrich

Die Hoffnung auf eine Lösung der Flüchtlingskrise durch die große Politik schwindet. „Es werden kleine Schritte von unten sein“, bewertet Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration den Brüsseler „Minigipfel“ vom Sonntag. Der Experte glaubt: „Es wird darauf ankommen, wie stark die Menschen vor Ort sein werden“. Wenn eine Notlage vorliege, seien Hafenstädte gezwungen, Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen einfahren zu lassen. Skeptisch ist Dietrich zum Vorschlag einiger EU-Staaten, Auffanglager in Nordafrika einzurichten. Die Idee übersehe die Stimmung in diesen Ländern: „Es ist unvorstellbar, dass dort Lager mit EU-Flaggen und EU-Beamten eingerichtet werden“.

 

EU Gipfel: Italienischer 10-Punkte-Plan

24. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU Gipfel: Italienischer 10-Punkte-Plan · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Die Regierungschefs aller teilnehmenden EU-Staaten haben auf dem heutigen informellen EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel die italienischen Forderungen (10-Punkte-Plan) zur Kenntnis genommen und zur Entscheidung auf den kommenden EU-Gipfel geschickt. Heute dürfte der EU-Schulterschluss in der gemeinsamen aktiven Rettungsverweigerung gegenüber derzeit mehr als 1.000 Boat-people im zentralen Mittelmeer erfolgt sein, mit möglichem Massentod in den kommenden Tagen. Der italienische Plan sieht neben einem schmutzigen Deal mit Libyen / Niger und einer Aufrüstung der EU-Außengrenze vor, dass die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer in der „gemeinsamen Verantwortung der EU-Staaten“ liegt, dass „das (Dublin-)Kriterium des Erstankunftslands überwunden“ werden müsse, dass Rettung und Aufnahme in unterschiedlichen EU-Staaten erfolgen können, und dass es eine „obligatorische Aufteilung“ der neuankommenden Flüchtlinge in der EU geben muss, sanktioniert mit finanziellen Zuschusskürzungen für Verweigerungsstaaten.

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Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren

20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.

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Weg mit „Dublin“

18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weg mit „Dublin“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 18.06.2018

  • In der komplizierten Frage zu Asyl und Migration könnten Italien, Frankreich und Deutschland womöglich doch eine gemeinsame Haltung finden.
  • Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron treffen sich diese Woche mit Kanzlerin Merkel.
  • Vor allem Italien ist daran gelegen, das „Dublin“-Regelwerk zu reformieren. Das Land fühlt sich mit den Problemen alleingelassen.

Von Oliver Meiler, Rom, und Nadia Pantel, Paris

Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. An diesem Montag empfängt Angela Merkel in Berlin den neuen italienischen Premier Giuseppe Conte, danach kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbei. Conte und Macron haben sich schon vergangene Woche getroffen, nachdem sich ihre beiden Länder mal wieder gestritten hatten – in ebendieser Frage.

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Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?

15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Deutsches Institut für Menschenrechte | 14.06.2018

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Italien allein gelassen

14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien allein gelassen · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

taz | 14.06.2018

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Christian Jakob

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

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Wohin steuert die italienische Regierung?

06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin steuert die italienische Regierung? · Kategorien: FFM-Texte, IT, Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Wird die neue italienische Regierung die extralegale Arbeit der italienischen Geheimdienste und des Militärs an der libyschen Küste beerben und die Kontrolle über die italienisch-libyschen Push-Back-Dispositive gewinnen? Auch mehrere Tage nach der italienischen Regierungsbildung halten die regierungsinternen Kämpfe um die Kontrolle des Geheimdienstes an, wie die Huffington Post meldet. Die Geheimdienste unterstehen nur temporär dem Regierungschef Conte. Würde ihre Kontrolle auch dem Innenminister Salvini (Lega) zugeschlagen werden, entstünde ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung zwischen Lega und Cinque Stelle. Die italienischen Geheimdienste und Militärs haben im vergangenen Jahr Teile der libyschen Küstenmilizen in eine sogenannte Küstenwache verwandelt, die faktisch dem italienischen Kommando untersteht. Innenminister Salvini hat dementsprechend als erstes die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico) gelobt, der die berüchtigten Geheimdienst- und Rollback-Operationen an der westlibyschen Küste eingefädelt und gesteuert hat. Aber Minniti hat sich bislang, wie die Huffington Post schreibt, nicht bei Salvini zurückgemeldet, so dass eine reibungslose Übergabe der migrationsfeindlichen Innenministeriumsabteilungen nicht gesichert ist.

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