In der europäischen Nachkriegsgeschichte ist die politische Tragödie der Kollektivabschiebung von 1.000 bis 2.000 Menschen – Boat-people im Mittelmeer – zurück in KZs in unmittelbarer Nachbarschaft der EU beispiellos. Ob und in welchem Ausmaß diese Menschen am vergangenen Wochenende tatsächlich von ihren Booten geholt und nach Libyen deportiert wurden, oder wie viele ertrunken sind, wissen wir nicht, denn es gibt keine Zeugen außer den libyschen Küstenmilizen und keine Kontakte zu Überlebenden und Deportierten.
Am Samstag, dem 23.06.2018, verständigte die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) alle Schiffe im zentralen Mittelmeer über die Seenot von 1.000 Boat-people. Und sie gab offiziell bekannt, dass sie sich aus der Koordination der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit sofortiger Wirkung zurückzieht. Sie wies ein NGO-Rettungsschiff explizit an, nicht an eventuellen Rettungen dort teilzunehmen.
Dieses massenhafte Refoulement mit möglicher Todesfolge Vieler wird die italienische Regierung nur mit Rückendeckung der EU veranlasst haben.
Die EU und die Flüchtlingsfrage: Abwehrmechanismen
Interview am 25.6.2018 mit Helmut Dietrich
Die Hoffnung auf eine Lösung der Flüchtlingskrise durch die große Politik schwindet. „Es werden kleine Schritte von unten sein“, bewertet Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration den Brüsseler „Minigipfel“ vom Sonntag. Der Experte glaubt: „Es wird darauf ankommen, wie stark die Menschen vor Ort sein werden“. Wenn eine Notlage vorliege, seien Hafenstädte gezwungen, Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen einfahren zu lassen. Skeptisch ist Dietrich zum Vorschlag einiger EU-Staaten, Auffanglager in Nordafrika einzurichten. Die Idee übersehe die Stimmung in diesen Ländern: „Es ist unvorstellbar, dass dort Lager mit EU-Flaggen und EU-Beamten eingerichtet werden“.
Wird die neue italienische Regierung die extralegale Arbeit der italienischen Geheimdienste und des Militärs an der libyschen Küste beerben und die Kontrolle über die italienisch-libyschen Push-Back-Dispositive gewinnen? Auch mehrere Tage nach der italienischen Regierungsbildung halten die regierungsinternen Kämpfe um die Kontrolle des Geheimdienstes an, wie die Huffington Post meldet. Die Geheimdienste unterstehen nur temporär dem Regierungschef Conte. Würde ihre Kontrolle auch dem Innenminister Salvini (Lega) zugeschlagen werden, entstünde ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung zwischen Lega und Cinque Stelle. Die italienischen Geheimdienste und Militärs haben im vergangenen Jahr Teile der libyschen Küstenmilizen in eine sogenannte Küstenwache verwandelt, die faktisch dem italienischen Kommando untersteht. Innenminister Salvini hat dementsprechend als erstes die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico) gelobt, der die berüchtigten Geheimdienst- und Rollback-Operationen an der westlibyschen Küste eingefädelt und gesteuert hat. Aber Minniti hat sich bislang, wie die Huffington Post schreibt, nicht bei Salvini zurückgemeldet, so dass eine reibungslose Übergabe der migrationsfeindlichen Innenministeriumsabteilungen nicht gesichert ist.
Seehofer startet durch, und Salvini weist nicht nur die Rettungsschiffe der NGOs ab, sondern will jetzt auch die Roma im Land zählen lassen. Europa gerät in Turbulenzen, wie man sie sich noch vor kurzem kaum hat vorstellen können. Die polnische Entwicklungen und noch Orbáns zweiter Sieg schienen weit in der Peripherie statt zu finden.
Gegenüber dem beharrlichen Angriff rechtspopulistischer Medien und einer mit bestürzender Geschwindigkeit sich formierenden Rechten scheint die deutsche Willkommenskultur sich aufzulösen. Inzwischen treibt nicht mehr „das Volk“ die politische Klasse vor sich her, sondern eine energische und intelligente Maschinerie transformiert die Gesellschaft. Die mehrheitliche Ablehnung von Abschiebungen ist in den Umfragen deutlich ins Gegenteil gekippt. Wer hätte sich träumen lassen, dass die Zivilgesellschaften auch in Westeuropa so wenig resistent sind?
Wächst das Rettende auch? Ein Blick auf die pro-europäische Fraktion der politischen Klasse lässt nicht viel Gutes erwarten. Allerdings gibt es Minderheiten, die uns unterstützen werden, quer zu den traditionellen Fraktionen, wenn wir den Versuch wagen, Elemente eines global orientierten Humanismus zu formulieren, in dem die Grundrechte *aller* Menschen im Mittelpunkt stehen. Es gibt überall in Europa ein stabiles Drittel sozial, demokratisch und irgendwie links orientierter Menschen, von denen freilich manche sich in die Innerlichkeit zurückziehen werden. Sie sind auf nationalem oder europäischem Niveau nicht mehrheitsfähig, allen linken Sammlungsbewegungen zum Trotz. Aber sie sind mehrheitsfähig in vielen, vielleicht den meisten, Städten Europas.
Das Rettende wächst in den Städten. Wir werden auch in Europa einen Dualismus erleben zwischen den nationalen Politiken und den Städten, wie in den USA oder Kanada. Die Freiheit wird in den Städten verteidigt.
Ein Europa von Oben wird es nicht geben. Schaffen wir also ein Europa von Unten, das mit sicheren Häfen, sicheren Korridoren der Migration und sicheren Orten in den Städten beginnt, und in dem sich städtische Milieus und solidarische Orte zu Keimzellen eines anderen Europa entwickeln
Die Staatsanwaltschaft Catania (Sizilien) hat sich zu einer Agentur der Repression im zentralen Mittelmeer entwickelt. Doch die Sozialgeschichte der Flucht über das Mittelmeer und des informellen Handels lässt sich nicht in das staatsanwaltliche Konstrukt einer allumfassenden OK einpassen.
Mehr als die Hälfte des libyschen Diesel-Exports geht auf Schmuggelwegen ins Ausland. Das ist zunächst nicht weiter verwunderlich. Schon immer haben Preisunterschiede zwischen Ländern zu kleinem, aber massenhaftem Dieselschmuggel geführt. An den Straßen Südtunesiens verkaufen seit langer Zeit arme Leute libyschen Diesel aus Kanistern, genauso wie an den Straßen Westmarokkos algerischer Diesel verkauft wird. Im Falle Libyens kommt hinzu, dass das Land seit 2011 durch diverse lokale Milizen beherrscht wird.
Ebenfalls ist nicht verwunderlich, dass die Boat-people den Routen des Warenverkehrs folgen, hier also den Pipelines und den Dieselschiffen oder auch den Orientierungspunkten auf dem Meer, den Off-Shore-Ölplattformen mit ihren riesigen Aufbauten und fackelnden Feuern. Die kleinen Geschäftsleute auf dieser Route haben die besten transnationalen Verbindungen und können am ehesten für den migrantischen Transfer bürgen.
Die Staaten Italien und Malta und das italienische Öl-Grossunternehmen ENI haben sich in den letzten Jahren in diese Geschäfte auf widersprüchliche Art verstrickt. Einerseits bezahlt die ENI seit 2011 Lokalmilizen in Westlibyen, offensichtlich mit Zustimmung der italienischen Regierung, damit sie die „italienischen“ Raffinerien an der libyschen Küste und das libysche Ende der Meerespipeline bewacht. Andererseits sind seit Jahr und Tag eben diese Milizen im Dieselschmuggel und in der kommerziellen Fluchthilfe engagiert dabei. Einerseits übernimmt der italienische Staat alle Boat-people aus der riesigen maltesischen SaR- (Such- und Rettungs)-Zone, andererseits wird der maltesischen politischen Klasse und der sizilianischen Cosa Nostra eine wachsende internationale Brokerfunktion auf dem Dieselschmuggelmarkt zugestanden. Der Preis des Diesels der neuen offiziösen Schmuggler-Kartelle liegt bei einem Drittel des offiziell exportierten libyschen Diesels. Der Dieselschmuggel der kleinen Leute wird im zentralen Mittelmeer verdrängt.
Ausgangspunkt dieser Bemerkungen ist eine Broschüre, die im Februar 2018 im Auftrag der DSW (Deutsche Stiftung Weltbevölkerung) vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung herausgegeben wurde. Sie trägt den Titel „Youth Can! Warum sich Deutschland für eine aufgeklärte und gesunde Jugend in Afrika engagieren sollte“. Allerdings werden wir bald sehen, dass die zentralen Argumente der Broschüre sich um zwei große Projektionen drehen, die mit Aufklärung und Gesundheit der Jugend nur indirekt zu tun haben: es geht im Kern nämlich um einen „Demografischen Bonus“ und um eine „Bevölkerungsdividende“.
Die DSW ist eine private Stiftung, die allen Jugendlichen auf der Welt zur Verhütung verhelfen und auf diese Weise 74 Millionen Geburten pro Jahr verhindern möchte. Die Stiftung wurde 1991 von zwei Unternehmern aus Hannover gegründet, um „einen Beitrag zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums zu leisten“. Auf ihrer Homepage erscheint als erstes ein tickender Zähler, der derzeit bei gut 7,6 Milliarden steht. Das Berlin-Institut wurde 2001 als gemeinnützige Stiftung in Berlin gegründet und hat sich zur Aufgabe gesetzt, „das Bewusstsein für den demografischen Wandel zu schärfen, nachhaltige Entwicklung zu fördern, neue Ideen in die Politik einzubringen und Konzepte zur Lösung demografischer und entwicklungspolitischer Probleme zu erarbeiten“. Allein schon die Unterstellung „demografischer Probleme“ macht die prinzipiell neomalthusianische Einstellung der beiden Stiftungen deutlich: Eine angebliche Überzahl von Menschen wird als „Problem“ definiert. Weiterlesen »
[Zuerst erschienen unter dem Titel »Subtile Härte« in »konkret« 10 und 11/2016.]
Die „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ haben im September 2016 einen Text zum Sommer der Migrationen vorgelegt, der trotz der gemeinsamen Sympathie für eine solche so nicht stehen bleiben soll. Der Text umschreibt, wie schon der Titel signalisiert, eine Situation hausgemachter Ratlosigkeit, beruhend auf einem fundamentalen Unverständnis der aktuellen, von extremen sozialen Gegensätzen geprägten globalen Krise und ihrer Akteur*innen. Im Hintergrund dieses Texts steht ein längerer, in Kosmoprolet 4 veröffentlichter Aufsatz. Ich ziehe es vor, etwas zu den pointierteren Anmerkungen zur Flüchtlingskrise zu schreiben, weil die Wendung theoretischer Marotten gegen die lebendigen Migrationsbewegungen in diesem Text nicht ohne Belang ist.
Wer sich die Beiträge von G. Heinsohn oder P. Plickert auf faz.net anschaut, bekommt einen Eindruck von der Tiefe und Aktualität einer in Gang befindlichen gesellschaftlichen Polarisierung, die als neuer Kulturkampf bezeichnet werden könnte. Das neu erwachte Interesse an ‚Afrika‘ ist beunruhigend. Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft und auch durch die politische Klasse.
Zitat aus einen Interview mit Heinsohn:
BZ: Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?
Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.
Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?
Gunnar Heinsohn: Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verließen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.
Harald Bauder Migration Borders Freedom London and New York (Routhledge) 2016 135 Seiten, 108 €
Harald Bauder hat ein Buch veröffentlicht, das in akademischen Kreisen als „nice piece of scholarship“ gewürdigt werden wird: ein ausgewogener Überblick über die Literatur und die unterschiedlichen Standpunkte zu den Themen Grenze, Territitorialstaat und Staatsbürgerschaft. Dabei bezieht Bauder wohlbegründet Stellung für Open Borders und für eine flexible Naturalisierung der Migrantinnen in einem jus domicilii, solange denn eine Welt ohne Territorialstaaten noch nicht denkbar ist.
Diese Diagnostics machen den ersten von zwei Teilen des Buchs aus. Im zweiten Teil, Solutions, umkreist Bauder die Themen Urbanität, Domizil und Sanctuary City (dazu unten mehr), bis hin zu Derridas City of Refuge, von deren ‚Unconditioned Law of Hospitality‘ wir noch weit entfernt sind. Das Buch erweist sich mit diesem Teil als Tool-Box für Stadträte ebenso wie für Aktivistinnen. Es geht dabei auch um die argumentativen Fallen und die gegenläufigen Prozesse, die mit bestimmten Beschlüssen induziert werden könnten. Bauder wendet sich explizit nicht nur an die Wissenschaftsgemeinde. Sein Buch liest sich flüssig, es kommt gänzlich ohne Fußnoten aus, es ist handlich. Der hohe Preis wird durch das gut kopierbare Format des Buchs ausgeglichen.
Die Migrationsbewegung der 1980er Jahre aus den mittelamerikanischen Kriegszonen in die USA und die Abwehr der Flüchtigen unter Reagan weist erstaunliche Parallelen auf zu den heutigen Migrationsbewegungen nach Europa. In den Vereinigten Staaten entstand damals eine starke Bewegung zur Unterstützung der Flüchtigen, das Sanctuary Movement. Angesichts des Versagens der europäischen Migrationspolitik ist es angemessen, an diese Bewegung zu erinnern.
Durch den Dirty Deal mit der Türkei und die Aufrüstung der Balkangrenzen wurde die Immigration nach Deutschland effektiv begrenzt.1 Zur Zeit schaffen es nur noch um die 100 Menschen täglich, bis nach Österreich durchzukommen.2 Merkel und EU-Kommission sind voll auf die Linie der Visegrád-Staaten eingeschwenkt. Das ist nicht nur an der bevorstehenden Dublin-IV-Reform abzulesen, die nicht anders denn als „Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz“ bezeichnet werden kann,3 sondern mehr noch an dem Abkommen mit Afghanistan vom 5. Oktober, gemäß welchem die Abschiebung von Migrantinnen zurück in die afghanischen Kriegszonen vorgesehen ist.4
