08. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen SAR-Zone: IMO und Frontex Details · Kategorien: Hintergrund, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

New documents (in German only) by the Scientific Service of the German Bundestag.

1) The first one says that the introduction of a new SAR-zone and MRCC does not depend on the decision of IMO, but on the agreement of the memberstates.
The required skills (speaking English laguage, equipped with enough vessels etc) is mentioned in the IAMSAR-manual and it is „should have“ but not „must have“. That means, the IMO is not to blame.

Have a look inside for more interesting details:

See also a short overview about ongoing and necessary sues:

2) Frontex asked if they are obliged to give information about boats in distress to the „LCG“. According to the following statement they are not:

Frontex-Jahresbericht zur Umsetzung der EU-Verordnung 656/2014:

Press release of the German left party to prohibit frontex to give infos to the „LCG“ but to keep the MRCC Rome:

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24. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien lehnt Frontex-KZs (Kontrollierte Zentren) für Boat-people ab · Kategorien: Europa, Italien · Tags: , , , ,

Die Nachrichtenagentur Ansa und die Financial Times haben Einzelheiten des Plans der EU-Kommission zur Errichtung von sogenannten Kontrollierten Zentren (KZ) für angelandete Boat-People veröffentlicht. Die KZs sollen in oder an Häfen von EU-Staaten aufgebaut werden, auf Territorien, die die EU-Agentur Frontex und Andere verwalten würden. Die EU würde pro KZ 500 Lagerspezialisten einsetzen: Frontex würde 50 Grenzpolizisten, 50 Übersetzer, 20-40 Abschiebebegleiter, 5-10 Abschiebeflug-Organisatoren pro KZ aufbieten; Europol würde 10-20 Polizisten in jedes KZ entsenden. Easo würde pro KZ 25-35 Experten für die Asylprüfungen abstellen, sowie 50 Übersetzer und Kulturmittler. Darüberhinaus würde die EU-Kommission auch Ärzte in die KZs schicken.Die internierten Boat-people sollten in den KZs nach Asylberechtigten und sogenannten „Wirtschaftsmigranten“ aufgeteilt werden. Für Erstere ist die Verteilung unter EU-Staaten, für Letztere die Abschiebung in Drittländer vorgesehen. Libyen als Abschiebeziel sei vorerst ausgenommen. – Die zentrale Leitung aller KZs würde die EU übernehmen. Der jeweilige EU-Staat erhielte als Entschädigung 6.000 Euro pro internierte Person.

Der Vorschlag wird am morgigen Mittwoch der EU-Ratsrunde COREPER vorgelegt. Italien hat bereits abgewunken, aber nicht aus humanitären Gründen: Man brauche keine „Almosen“.

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16. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Sizilien: 450 Boat-people an Land – solidarische Proteste · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

In den frühen Morgenstunden konnten alle Restlichen der 450 Bootsflüchtlinge die vor Sizilien blockierten Schiffe von Frontex und der Zollpolizei verlassen und befinden sich im Krankenhaus von Pozzallo. Je 50 Personen werden nach Malta, Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal und wohl auch Belgien ausgeflogen. Der Bürgermeister dieser Hafenstadt Pozzallo hatte in den vergangenen Tagen immer wieder dagegen protestiert, dass das italienische Innenmininisterium die Bootsflüchtlinge auf Sichtweite im Meer blockiert hatte, nun fordert er ein sofortiges Gespräch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. In der katholischen Kirche formieren sich solidarische Protestgruppen, die sich mit Appellen nach außen richten wollen – und nach innen gegen die bislang schweigende Kichenspitze. Weiterlesen »

14. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsschiff: Italien fordert von EU sofortige Aufnahme · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Heute morgen wurden die Boat-people, die mit einem Fischkutter von der libyschen Küste aufgebrochen und bis kurz vor Sizilien gelangt sind, auf andere Schiffe übernommen. 8 Personen – Frauen und Kinder – wurden nach Lampedusa gebracht. 176 Personen wurden auf das britische Frontex-Schiff „Protector“ und 266 Personen auf das italienische Polizeizollschiff „Monte Sperone“ gebracht. Anschliessend ging die Fahrt des britischen und italienischen Schiffs weiter bis nahe an die sizilianische Küste. Wieder kam es zu inneritalienischen institutionellen Konflikten über die weitere Vorgehensweise. Inzwischen verkündet die italienische Regierung drei Alternativen: Falls die Bootsflüchtlinge nicht sofort von anderen EU-Staaten aufgenommen würden, würden sie entweder nach Libyen zurückgebracht – das ist bereits nach einem früheren italienisch-libyschen Fall als Refoulement von der EU-Rechtssprechung verboten worden – , oder die Boat-people müssten auf den beiden Schiffen ausharren, bis dort alle Personen- und Asylprüfungen durchgeführt worden seien.
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13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Debatte um Seenotrettung: Leben oder sterben lassen? · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

taz | 12.07.2018

In der „Zeit“ wird diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen – mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck.

Christian Jakob

Im letzten Jahr, da waren diese Stimmen wie ein Wetterleuchten, weit draußen über den Rändern der politischen Landschaft. Sie blitzen hervor, von da, wo über den „NGO-Wahnsinn“ geredet wurde. Bei der FPÖ zum Beispiel oder bei der AfD. In der Mitte waren sie noch kaum zu erkennen. Sie wurden überlagert von einer Übereinkunft: Dass nicht falsch sein kann, was Menschen vor dem Tod bewahrt.

Jetzt ist es anders. Die Stimmen, die das Retten falsch finden, sind an anderen Orten zu hören. In der neuen Zeit hieß es am Donnerstag: „Oder soll man es lassen?“. Der Titel des „Pro und Contra“ über die Legitimität des Tuns privater Retter war über ein Bild gedruckt, das eine Gruppe Schiffbrüchiger im Meer zeigt, denen ein junger Man Rettungswesten zuwirft. Später änderte die Redaktion in der digitalen Version die Überschrift in „Gut? Oder nur gut gemeint?“.

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12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Salvini macht zu – und die EU? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 12.07.2018

Selbst staatliche Rettungsschiffe will Salvini nicht mehr in Italiens Häfen lassen. Das wird beim Treffen der EU-Innenminister für Zündstoff sorgen.

Christian Jakob

Wenn sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Innsbruck treffen, wird es auch um den Vorstoß des Italieners Matteo Salvini gehen. Der hatte im Juni zwei vollbesetzten NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern lassen. Am Sonntag kündigte er an, auch alle anderen Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord abweisen zu lassen.

Doch um wen geht es dabei genau? Seit Anfang 2016 hat die italienische Rettungsleitstelle MRCC Schiffe mit insgesamt 301.491 aus Seenot Geretteten nach Italien beordert. Ein Drittel davon waren an Bord privater NGO-Schiffe. Die sind derzeit teils auf Malta festgesetzt. Bei neuen Einsätzen müssten sie wohl darauf hoffen, von Ländern wie Spanien aufgenommen zu werden. Nach Italien dürfen sie nicht mehr. Einem erneuten Martyrium in Libyen wollen die NGOs niemanden aussetzen.

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08. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Marokko skeptisch zu Frontex an seiner Nordgrenze · Kategorien: Europa, Marokko, Spanien · Tags: , ,

Seit Jahren verhindern der spanische und der marokkanische Staat die verstärkte Frontex-Kontrolle der spanisch-marokkanischen Grenze. Die Gründe sind unterschiedlich. Der spanische Staat ist einer markanten Kritik von MenschenrechtlerInnen und linkspolitischen Gruppen ausgesetzt, weil die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sowie die „heißen Abschiebungen“ von Flüchtlingen, die es bereits auf das spanische Territorium geschafft haben, zu den brutalsten Dispositiven der Festung Europa zählen. Die Flüchtlingssolidarität ist an der gesamten spanischen Mittelmeerküste im EU-Vergleich außerordentlich hoch, wie zuletzt die Aufnahme von Boat-people aus dem zentralen Mittelmeer gezeigt hat. Sodann sind sowohl Spanien wie Marokko daran interessiert, die informelle bilaterale Governance rund um Ceuta und Melilla nicht offiziell zu europäisieren. Ceuta und Melilla unterliegen nicht dem EU-Zollregime und dem Schengen-Übereinkommen; es gibt neben der gemeinsamen brutalen Flüchtlingsabschottung an den EU-Zäunen einen kleinen visalosen Grenzverkehr, der es syrischen und anderen arabischen oder nordafrikanischen Flüchtlingen erlaubt, mit relativ einfachen Mitteln durch die Grenze zu gelangen, und einen massiven zugelassen Warenschmuggel mit nationalwirtschaftlichen Auswirkungen in Marokko. Zudem möchte sich Marokko den spanischen Staat wechselweise als Fürsprecher oder als Sündenbock in Fragen der EU-Freihandelsabkommen und der Westsahara-Politik erhalten. EU-Kontrolleure mit politisch-polizeilichem Mandat direkt an der Grenze könnten manche Praktiken auf die europäische Konfliktebene ziehen, mit ungewissem Ausgang in den diversen genannten Bereichen. Als Beispiel der Berichterstattung zum Frontexthema an der spanisch-marokkanischen Grenze sei hier auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2014 verwiesen. Ähnliche Berichte lassen sich bis in die letzten Monate hinein finden.

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22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Europas Puffer im Südosten“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute, Bosnien · Tags:

FR | 22.06.2018

Immer mehr Migranten suchen über Albanien und Bosnien-Herzegowina einen Weg in die EU

von Adelhaid Wölfl

Mittwochfrüh kenterte ein Boot mit zehn Migranten, die versuchten, über die Drina von Serbien nach Bosnien-Herzegowina zu gelangen. Keine der Personen wurde verletzt. Die meisten Migranten, die in diesen Tagen nach Bosnien-Herzegowina kommen – etwa 70 Prozent – kommen aus Serbien. Viele sind bereits vor Jahren nach Serbien eingereist, von dort aber nicht weitergekommen, unter anderem, weil die ungarische Grenze streng bewacht wird. In den serbischen Aufnahmezentren sind unter anderem auch 682 Minderjährige untergebracht, davon sind 75 unbegleitet. In Bosnien-Herzegowina befinden sich über 300 minderjährige Migranten. Einige Migranten – darunter viele Pakistaner – schlafen mittlerweile vor dem Bahnhof in Sarajevo auf den Verkehrsinseln, weil der Park in der Altstadt geräumt wurde.
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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit „Live-Bilddaten“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

heise online | 18.06.2018

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut die Überwachungsfähigkeiten im Mittelmeer immer weiter aus. Die Seenotrettung profitiert davon nicht.

Stefan Krempl

Der Grenz- und Küstenwachschutz im Mittelmeer wird technisch immer weiter hochgerüstet im Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel. Der EU-Grenzpolizeibehörde Frontex stehen etwa Satellitenbilder mit einer Auflösung von bis zu 24 Zentimeter zur Verfügung, während Beobachter bisher von bis zu 50 Zentimeter ausgingen. Dazu kommen „Möglichkeiten zur sicheren Übertragung von Einsatzlivedaten aus Luft-, See- und landgestützten Fahrzeugen in Ladezentren“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die heise online vorliegt.

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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Montenegro Seeks Frontex’s Help Over Migrant Wave · Kategorien: Albanien, Balkanroute, Bosnien · Tags:

BalkanInsight | 18.06.2018

Although not an EU member state, Montenegro wants a status agreement with the EU border control agency Frontex, to held curb migration, as the issue climbs again up the agenda.

Dusica Tomovic, Mladen Lakic

Montenegro said it seeks a status agreement with the EU’s border and migration agency Frontex, to protect its border as a fresh migrant influx causes concern in the region and in Brussels.

An Interior Ministry document, which BIRN has seen, says an official application for a status agreement with Frontex „will be launched soon“.

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