Die etablierte rechtsliberale Tageszeitung „Il Giornale“ beschreibt detaillierte Pläne des Einsatzes italienischer Kriegsschiffe ab dem 10. August 2017 in libyschen Gewässeren unter dem Titel, dass „der [bevorstehenden italienischen] Mission in Libyen schon jetzt das Wasser bis zum Hals“ stehe. Das italienische Militär verfügt nicht über Pläne, wie sie mit dem üblichen Massenaufbruch von vielen Flüchtlingsbooten gleichzeitig umgehen will. Die italienischen wie libyschen Kapazitäten reichten nur für jeweils einen Pushback von wenigen hundert Personen. Zudem benennt die Zeitung die seit langem bekannte Sache, dass die kommerzielle Fluchthilfe auch von hartgesottenen mafiaähnlichen Gruppen getätigt wird, die sich das Stoppen ihrer Flüchtlingsschiffe nicht einfach gefallen lassen werden. Schließlich weist die Zeitung auf wachsende Attentatsgefahr durch IS-nahe Kräfte direkt vor Ort hin, falls die italienische Mission beginnt. (Dabei unterschlägt „Il Giornale“, dass auch nichtdschihadistische Milizen bewaffnete Aktionen gegen die Mission als naheliegend ansehen können.) Als allerletzten Punkt führt die Zeitung auf, dass der militärische Pushback wohl unter der Schirmherrschaft von UNHCR und IOM stattfinden soll, aber keine Internierungslager dieser global agierenden Organisationen zur Verfügung stehen.
Handelsblatt | 31.07.2017
In Frankreich streiten sich das höchste Gericht und die Politik über die Behandlung von Flüchtlingen in der Stadt Calais. Das Gericht fordert Menschenwürde, die Ordnungshüter wollen kein neues Camp entstehen lassen.
Thomas Hanke
In Frankreich kommt es zum offenen Streit zwischen dem Staatsrat, dem höchsten Gericht des Landes, und der Politik. In einem Urteil hat der Staatsrat am heutigen Montag die Regierung und die Stadt Calais verpflichtet, für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge dort zu sorgen.
Beide Ebenen der Exekutive hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Lille gewandt, dass sie bereits verpflichtete, zumindest Trinkwasser, Duschen und Toiletten bereitzustellen. Die Bürgermeisterin von Calais gab umgehend bekannt, sie werde auch den Spruch des höchsten Gerichts missachten: „Das ist in den Augen der Bürger von Calais keine Gerechtigkeit.“
ANSAmed | 31.07.2017
MSF refuses to sign NGO ‚code of conduct‘
‚Problematic points‘, Save the Children signs up
ROME – Doctors Without Borders (MSF) did not on Monday sign an NGO ‚code of conduct‘ in the latest meeting called by the Italian interior ministry. The announcement was made by general director of MSF Italy Gabriele Eminente, who cited „problematic points“ within it.
Save the Children signed it but the German NGO Jugend Rettet did not. They were the only organizations in attendance. The code lays down 12 commitments that NGOs would have to adhere to in their search and rescue missions. These include promising not to cross into Libyan territorial waters, cooperating with investigations looking into migrant trafficking, and being transparent with their funding. In late April, an Italian attorney from the port city of Catania accused some NGO members of working with human smugglers, a charge that the charities have strenuously denied.
Amnesty International | 31.07.2017
Proposals to send warships to police Libyan territorial waters are a shameful attempt by the Italian authorities to circumvent their duty to rescue refugees and migrants at sea and to offer protection to those who need it, said Amnesty International, ahead of a vote in the Italian parliament tomorrow.
Under the plan up to six vessels would be deployed to support the Libyan coastguard in the interception and return of refugees and migrants to Libya, where they would face horrific abuses and human rights violations. Italian military personnel are likely to be authorized to use force against smugglers and traffickers, and the plan could also result in refugees and migrants being caught in the crossfire.
“Rather than sending ships to help save lives and offer protection to desperate refugees and migrants, Italy is planning to deploy warships to push them back to Libya,” said Amnesty International’s Europe Director John Dalhuisen.
Die Huffington Post schreibt: „Zu denken, dass ein [italienisches] militärisches Schiff, in Unterstützung einer nicht superprofessionellen Wache, zu einer bedeutenden Wende gegenüber den Menschenhändlern beitragen kann, ist keine Hoffnung, sondern eine Illusion. Wenn das die Ebene unseres Einsatzes bleibt, werden wir einen Schlag ins Wasser machen.“ Schlimmer sei es, dass die italienische Diplomatie übersehen habe, dass Präsident Serraj ein „Herr Niemand“ sei, die Macht bei vielen untereinander zerstrittenen Milizen liege und Ostlibyen in der Hand von General Haftar sei. In Westlibyen – dort, wo die Boat People ablegen – sei eine Neugruppierung der Milizen im Gange, mit neuen Allianzen untereinander. Italien, aber auch Frankreich litten mit ihren Plänen unter „Realitätsverlust“.
Huffpost | 30.07.2017
L’insostenibile leggerezza di una missione
Alla fine l’operazione navale italiana in Libia sarà poca cosa. Il problema è politico: abbiamo puntato sul cavallo sbagliato e cioè Sarraj
Libia, ovvero l’insostenibile leggerezza di una missione. La missione navale italiana. Dove l’insostenibile leggerezza non è tanto nel suo aspetto militare quanto su quello politico. Stando alle ultime indiscrezioni, che saranno sciolte martedì in Parlamento dai ministri della Difesa e degli Esteri, Roberta Pinotti e Angelino Alfano, l’Italia risponderà alla richiesta del Governo di accordo nazionale libico inviando una nave e rafforzando l’addestramento della Guardia Costiera di Tripoli. Pensare che una nave militare, a supporto di una Guardia non proprio super professionale, possa contribuire ad una svolta significativa nel contrasto ai trafficanti di esseri umani, più che una speranza è una illusione.
The Libyan Observer | 30.07.2017
Dignity Operation threatens to respond to deployment of Italian vessels in Libyan waters
“The response to the Italian intervention in the Libyan waters will be strong”, spokesperson of Dignity Operation, Ahmed Al-Mismari, has threatened.
The parallel Libyan News Agency in the eastern region quoted Sunday Al-Mismari as saying that Khalifa Haftar-led army will not accept the division of Libya and the foreign agendas in it.
He claimed that the Italian intervention in the Libyan waters is reckless and aims to undermine the French initiative, which was hailed by the EU, AU and the UN.
Die Radaktion möchte in Zukunft die wichtigsten Nachrichten in ein- bis zweiwöchentlichen Abständen zusammenfassen, damit denen, die wenig Zeit haben, nicht so viel verloren geht. Vielleicht wird daraus in absehbarer Zeit ein Newsletter. Wer daran Interesse hat, schreibe bitte an post@ffm-online.org.
Wahlkampf in der BRD
Ob es wirklich eine gute Idee war, dass SPD Kandidat Schulz das Fass Flüchtige und Mittelmeer für den Wahlkampf noch einmal aufmachen wollte? In Italien stand er als Randfigur da und in -schland kann seine Initiative vielleicht der AfD ein paar Punkte mehr bringen, aber sie wird der SPD nicht nützen, denn diese hat und ist keine Alternative. 50% der Bevölkerung sind für die Aufnahme von Geflüchteten, aber sie werden von keiner Partei vertreten.
Tags: Deutschland, Italien, EU, Flüchtlingspolitik
Sind die Aufrüstungen der libyschen Küstenwachen effektiv?
Nach Zahlen von UNHCR stehen die Daten für Juli auf einem historischen Tiefststand:
Die Zahlen (einschließlich Spanien und Griechenland) lauten:
| Monat | 2017 | 2016 |
| April | 15.016 | 13.265 |
| Mai | 25.961 | 22.268 |
| Juni | 27.899 | 24.608 |
| Juli | 13.161 | 25.930 |
Während wieder mehr, in absoluten Zahlen aber nach wie vor wenige Boat People die schwierige Route von Algerien und Marokko nach Spanien benutzen, ist die Zahl derer, die im Juli über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gekommen sind, stark rückläufig, wie aus den Informationen von UNHCR hervorgeht.
Archipel | März 2017
Ende 2016 haben wir den Bürgermeister von Palermo, Leo-Lucas Orlando, getroffen – eine unangepasste, aufmüpfige politische Persönlichkeit. Er verteidigt die Abschaffung von Aufenthaltstiteln, prangert das unmenschliche Europa an und baut mit der sizilianischen Bevölkerung eine Willkommenskultur für Tausende von Geflüchteten und Migrierenden auf, die über die Insel reisen. Hier ein Auszug aus dem Interview.
EBF: Sie sagen, die aktuelle Migrationspolitik Europas sei eine Perversion der grundlegenden Idee Europas.
Orlando: Wir müssen den Migrant_innen dankbar sein, da sie Europa ein menschliches Gesicht gegeben haben. Wir müssen ihnen danken, da sie sagen, dass Europa nicht das Europa der Banken, des Geldes ist, sondern der Menschenrechte. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der Zeit der Globalisierung leben. Was ist die Globalisierung? Das ist die Mobilität des Geldes, der Dinge; aber es ist auch die Mobilität der Menschen, der Migrant_innen. Wir sind alle Migrierende. Weil wir alle Mosaike verschiedener Identitäten sind.
Die Gründungsväter hatten eine andere Vision, jene eines Europas der Bürger_innen, der Menschenrechte, nicht ein Europa der Banken. Ich bin überzeugt, dass meine Meinung nicht die eines vereinzelten Intellektuellen ist, sondern die der Bevölkerung. Ich wurde immerhin viermal wiedergewählt. Und Palermo ist nicht die Peripherie der Welt, es ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft!
Al Jazeera | 30.07.2017
Fighters hold assembly members at gunpoint, demanding they back down from a recently approved draft constitution.
Fighters aligned with Khalifa Hafter, the military general based in the remote east of Libya, have stormed the headquarters of the constitution drafting assembly in the city of al-Bayda.
They held assembly members at gunpoint, and demanded they back down from a recently approved draft constitution.
It is unclear whether the fighters are still in the assembly.
Corriere della Sera | 30.07.2017
Il colonnello Massud Abdel Samat, diretto interlocutore dell’ambasciata italiana: «Soltanto i nostri guardiacoste daranno la caccia agli scafisti entro le 12 miglia. Lo stesso premier Serraj l ha detto che spetta a noi il controllo delle coste».
LORENZO CREMONESI
«Non è affatto vero che le navi militari italiane potranno operare all’interno delle acque territoriali libiche. E certo non lo potranno fare con le armi. Soltanto i nostri guardiacoste libici saranno ingaggiati nella caccia agli scafisti entro le 12 miglia. Su questo punto voglio essere molto chiaro. Lo stesso premier Fayez Al Serraj l’altra sera ha voluto espressamente specificare con noi che ci occupiamo del controllo delle nostre coste».
Per telefono da Tripoli raccogliamo la versione del colonnello Massud Abdel Samat, responsabile per il ministero della Difesa libico delle operazioni dei guardiacoste e diretto interlocutore dell’ambasciata italiana in loco.