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taz | 01.08.2018

Am Mittwoch starten in Bayern die von der CSU durchgesetzten Flüchtlingszentren. Die Geflüchteten sollen dort bis zu 18 Monate bleiben.

Patrick Guyton

MÜNCHEN taz | Auf eine große Einweihungsshow verzichten die hochrangigen bayerischen CSU-Politiker diesmal. In den vergangenen Wochen gab es von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann noch verschiedene öffentlichkeitswirksame Einladungen: Die neue bayerische Grenzpolizei wurde bejubelt, das ebenfalls neue bayerische „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ mit Fototerminen gewürdigt.

Am heutigen Mittwoch beginnen nun die sogenannten Ankerzentren in Bayern ihre Arbeit, sieben Stück sind es. „Da findet nichts statt“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dieser Zeitung, „die fangen jetzt einfach an in der neuen Struktur.“ Zu viel Brimborium möchte die CSU jetzt nicht machen über ihre rigide, auf Abschreckung setzende Asylpolitik. Wähler in der Mitte mögen die scharfen, populistischen Töne nicht, das zeigen die jüngste 38-Prozent-Umfrage für die Christsozialen sowie die Münchner Riesendemo „#ausgehetzt“ mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.

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Mediendienst Integration | 09.07.2018

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Hinweis vom 10. Juli 2018: Der „Masterplan Migration“ ist inzwischen vom Bundesinnenministerium veröffentlicht worden. Das Dokument ist nahezu identisch mit dem Papier von Horst Seehofer, das vorab bekannt geworden war.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

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FAZ | 08.07.2018

Stimmt es überhaupt, dass alle Welt nach Deutschland will? Auch andere Menschen haben eine Heimat, die sie lieben. Was unseren Heimatschützern, Heimatbeschwörern und Heimatministern entgeht.

Von Claudius Seidl

Man muss, um das Absurde auszumessen, sich nur kurz vorstellen, dass irgendwo, in einer abgelegenen deutschen Provinz vielleicht, das Gerücht aufkäme, wonach die Erde eine Scheibe sei – und wer etwas anderes behaupte, sei bloß auf die Falschmeldungen der Lügenpresse und die Propaganda der korrupten Eliten hereingefallen. Ziemlich bald formierte sich eine Partei, welche die Interessen jener, die sich fürchteten, vom Rand der Welt herunterzufallen, lautstark artikulierte. Und spätestens, wenn es diese Partei in den Bundestag schaffte, würden auch Markus Söder, Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht fordern, dass man die Sorgen der Menschen gefälligst ernst nehmen müsse. Und dass deshalb der Bau einer Mauer an den Rändern der Erde erwogen werden sollte.

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