Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen · Kategorien: Deutschland, DT, Österreich · Tags: , ,

DW | 01.06.2018

Eigentlich soll es sie gar nicht geben: Grenzkontrollen im Schengenraum. Doch mehrere Staaten haben ihre Maßnahmen immer wieder verlängert – gegen den Willen der EU-Kommission, die sich dem Druck beugt.

Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vor. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei wollen von diesem Freitag an erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs sein. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

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„Migranti, polizia francese trascina fuori da un treno una donna incinta proveniente da Ventimiglia“

05. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, polizia francese trascina fuori da un treno una donna incinta proveniente da Ventimiglia“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Video · Tags:

Video: Französische Polizei zerrt eine schwangere Migrantin aus einem Zug, der aus Ventimiglia kam. Die Frau reiste mit ihrer Familie und musste in Mentone aussteigen.

Il Fatto Quotidiano | 05.04.2018

Un video, pubblicato nei giorni scorsi da tre studenti francesi, mostra una squadra della polizia francese che trascina fuori da un treno una migrante incinta, prendendola per braccia e gambe dopo un controllo tra grida e proteste. La donna, scrive il giornale Nice Matin, viaggiava con la sua famiglia su un convoglio proveniente da Ventimiglia ed è stata costretta a scendere a Mentone.

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„US visa seekers could undergo social media screening“

02. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „US visa seekers could undergo social media screening“ · Kategorien: USA · Tags: ,

Al Jazeera | 31.03.2018

Nearly 15 million people seeking US visas may face social media checks, under new state department proposal.

Visa seekers for the United States may soon have to submit their social media identities, previous telephone numbers and email addresses, under a new plan proposed by the country’s state department.

According to the filing, which was published on Friday and could affect 14.7 million people each year, visa-seeking visitors or would-be immigrants will be presented with a list of social media platforms.

Applicants would be required to disclose their social media identifiers so that five years worth of their online activity can be scrutinised.

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„Bulgarien: EU-Grenzkontrollen bald abschaffen“

20. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien: EU-Grenzkontrollen bald abschaffen“ · Kategorien: Bulgarien, Deutschland, Europa · Tags: ,

DW | 20.02.2018

Die bulgarische Außenministerin will wieder freie Fahrt im Schengen-Raum – und das möglichst schnell. Auch ihr Land, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, müsse bald in die Zone aufgenommen werden, verlangt sie.

Bulgarien hat Deutschland und weitere Staaten aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU rasch aufzuheben. Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte der Tageszeitung „Die Welt“, bis Mai dürften die Mitglieder des Schengen-Raums im Zuge der Flüchtlingskrise Binnengrenzkontrollen durchführen. Es wäre allerdings „sehr hilfreich“, wenn die Kontrollen im Anschluss nicht verlängert würden. Namentlich erwähnte die Außenministerin Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen.

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„Smart Borders: Grünes Licht für biometrische Grenzkontrollen im EU-Parlament“

14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Smart Borders: Grünes Licht für biometrische Grenzkontrollen im EU-Parlament“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

heise online | 13.07.2017

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat den Weg freigemacht für ein biometrisches Kontrollsystem: Angehörige von Drittstaaten müssen sich bald bei der Einreise in die EU mit vier Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen.

In der EU soll ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild eine „intelligente Grenzkontrolle“ ermöglichen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz des EU-Parlaments hat dafür am Mittwoch einen Verordnungsentwurf befürwortet, auf den sich vor Kurzem Verhandlungsführer der Abgeordneten mit Vertretern des EU-Rates und der Kommission verständigt hatten.

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„Österreich plant Brenner-Kontrollen“

04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich plant Brenner-Kontrollen“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 04.07.2017

Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert empört.

WIEN rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.

Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.

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„Mehr afrikanische Migranten: Polizei zählt 9000 illegale Einreisen“

22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr afrikanische Migranten: Polizei zählt 9000 illegale Einreisen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

n-tv | 22.03.2017

Offiziell ist die Balkanroute geschlossen, doch im neuen Jahr erreichen anscheinend Tausende Flüchtlinge auf diesem Wege Deutschland. Die meisten stammen einem Bericht zufolge aus Syrien und Afghanistan, doch das könnte sich bald ändern.

Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Europa überqueren einem Medienbericht zufolge noch immer täglich Dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze. Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Behördenangaben. Insgesamt seien die Zahlen seit einem Jahr aber rückläufig. Im gesamten Jahr 2016 registrierte die Bundespolizei dem Bericht zufolge 167.500 illegale Einreisen.

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Testimonies of the Violence at the Hungarian-Serbian border

26. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Testimonies of the Violence at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags: , ,

Migszol | 19.02.2017

Testimony #6 – Cold

At a night in January I made an attempt to cross the Hungarian border. 48 people were with me, but 9 of them got scared just before the border fence and decided to go back. The rest of us succeeded and managed to get across the border onto the Hungarian side.

We were walking through the forest about 15 kilometers north of the border when we heard cars coming and decided to hide. 4 marked police cars arrived. There were around 15 policemen with trained dogs, heat-sensors and handguns. They saw us in the light. They rounded us up, and released dogs on us.

Then, without asking any questions first, the police officers started kicking and beating us. Afterwards they searched each of us, checking pockets and backpacks, destroying money and smartphones. Money was shred up in front of our faces, smartphones smashed on the ground. Policemen took out batteries and SIM cards from each phone and destroyed them separately.

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Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze „über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Zudem sollen alle Autokennzeichen an den Grenzen erfasst werden.

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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„Spürbar mehr illegale Grenzübertritte aus Nordafrika“

08. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Spürbar mehr illegale Grenzübertritte aus Nordafrika“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: Die Welt | 08.01.2017

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wurden bisher nur 801 irreguläre Migranten aus Griechenland in die Türkei abgeschoben.

  • Mehr als die Hälfte von ihnen kam bereits in den beiden Monaten nach Beschluss der Migrationsvereinbarung am 18. März.
  • 2672 syrische Flüchtlingen, deren Daten geprüft wurden, kamen gemäß des EU-Türkei-Deals legal nach Europa.

Warum das wichtig ist:

Das Abkommen sieht vor, dass für jeden abgeschobenen, unerlaubt eingereisten Syrer ein geprüfter syrischer Flüchtling legal nach Europa geflogen werden soll. Weiterlesen »