„EU startet neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland“

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU startet neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Reuters | 27.07.2017

Athen (Reuters) – Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland gestartet, mit dem vielen von ihnen ein Leben außerhalb der Auffanglager ermöglicht werden soll.

Im Rahmen des mit 209 Millionen Euro ausgestatteten Programms sollen Wohnungen und Häuser angemietet werden, in denen bis zum Jahresende bis zu 30.000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Derzeit leben rund 62.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die seit der Schließung der sogenannten Balkan-Route nach Nordeuropa in Griechenland festsitzen, in zumeist überfüllten Auffanglagern.

Nach Angaben der Kommission sollen zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 22.000 Unterkünfte auf dem Festland und etwa 2000 weitere auf den Inseln angemietet werden. Zudem erhalten die Flüchtlinge eine Geldkarte, mit der sie Waren des täglichen Bedarfs und Arzneimittel sowie Fahrkarten kaufen können. Dies sei eine völlig neue Art der Hilfe, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Ziel sei es, die Flüchtlinge aus den Lagern herauszuholen und ihnen zu helfen, ein sichereres und normales Leben zu führen.

„Macron’s pro-EU stand is tested by Italy on the waterfront“

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Financial Times | 28.07.2017

The nationalisation of STX heightens the sense of betrayal in Rome

Emmanuel Macron’s election was welcomed across Europe as a victory over populism and a chance to breathe new life into the European project. Nowhere were these hopes felt as keenly as Rome, where a government threatened by the Eurosceptic Five Star Movement looked to the French president for solidarity in managing migration and support against the eurozone’s fiscal hawks. Two months on, a sense of betrayal is evident.

It is already clear that, while Mr Macron may share Italian goals on eurozone fiscal and budgetary policy, his priority will be relations with Berlin. This much was perhaps inevitable, but there are other sources of friction.

As the flow of migrants across the Mediterranean continues, France is still turning back those who seek to cross the border from Italy and refusing rescue boats entry to its ports.

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„Verwirrung über Anti-Schleuser-Mission“

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Verwirrung über Anti-Schleuser-Mission“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 28.07.2017

Die libysche Einheitsregierung dementiert, Italien um einen Militäreinsatz im Kampf gegen Schlepper gebeten zu haben. Rom will dennoch Schiffe in libysche Gewässer schicken.

Die Anti-Schleuser-Mission europäischer Kriegsschiffe in libyschen Gewässern könnte noch vor ihrem Start schon wieder in Frage gestellt sein. Der Chef der libyschen Einheitsregierung, Premier Fajis al-Sarradsch, hat dementiert, dass er Italien um einen Militäreinsatz gebeten hat.

Die libysche Nachrichtenagentur Nova verbreitete am Donnerstagabend eine Mitteilung, in der Al-Sarradsch betont, im Abkommen mit Rom gehe es lediglich um weitere Unterstützung für Libyens Küstenwache, durch Training und Bewaffnung. Es sei italienischen Schiffen nicht erlaubt, mit Soldaten und Flugzeugen an Bord in libyschen Gewässern zu operieren.

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Italien-Frankreich: Seeschlacht gegen die Humanität

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien-Frankreich: Seeschlacht gegen die Humanität · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Il Manifesto | 29.07.2017

Alessandro Dal Lago

Quello che succede tra Francia e Italia è un groviglio grottesco di velleità geopolitiche, interventismo militare da due soldi, rivalità industriali e diplomatiche. Ma tutto questo contro le azioni umanitarie delle Ong e sulla pelle di migliaia di esseri umani, i migranti che si imbarcano in Libia alla volta dell’Europa. Ma andiamo con ordine.

La nazionalizzazione dei cantieri di Saint Nazaire, da cui escono navi da crociera e militari, è solo un aspetto della politica francese di piccola grandeur nel Mediterraneo e in Africa.

La Francia, che nel 2011 aveva lanciato la demenziale guerra in Libia, che ha portato al caos attuale, non poteva tollerare che Fincantieri mettesse le mani su un settore strategico così importante.

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„Wer sind die Beteiligten im Drama vor der libyschen Küste?“

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wer sind die Beteiligten im Drama vor der libyschen Küste?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

NZZ | 28.072017

Italien will Militärschiffe nach Libyen schicken, um die dortige Küstenwache beim Kampf gegen Menschenschmuggler zu unterstützen. Was geschieht eigentlich im Meer vor Libyen? Ein Überblick über die involvierten Akteure.

von Samuel Misteli

Die Lage vor der libyschen Küste ist auch in diesem Jahr dramatisch. Jeden Tag stechen Hunderte von Migranten in maroden Booten in See. Die meisten kommen nicht weit. Die Glücklicheren werden von europäischen Rettungsbooten aufgenommen; andere werden von der libyschen Küstenwache abgefangen; viele ertrinken. Mehr als 93 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bisher über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Über 2500 kamen ums Leben.

Die italienische Regierung hat nun einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Die Aktion soll den Menschenschmuggel an der Küste bekämpfen, zwischen 500 und 1000 Soldaten sollen sich beteiligen. Die Mission entstand auf Anregung der libyschen Regierung. Sie muss noch vom italienischen Parlament genehmigt werden.

Die Lage vor Libyen ist unübersichtlich. Schiffe von Hilfsorganisationen, EU-Missionen, der italienischen und der libyschen Küstenwache kreuzen im Mittelmeer. Selbst die rechtsextreme «Identitäre Bewegung» hat ein Boot gechartert, das Flüchtlinge an die libysche Küstenwache übergeben soll.

Wer sind die Akteure im Meer zwischen Libyen und Italien? Ein Überblick:

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EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

European Commission | 28.07.2017

Following up on the Commission’s Action Plan to support Italy from 4 July, the EU Trust Fund for Africa adopted today a programme worth €46 million to reinforce the integrated migration and border management capacities of the Libyan authorities.

The new actions respond to the measures proposed under the Action plan to address the migratory flows along the Central Mediterranean Route. The programme aims at stepping up activities in support of the Libyan Border- and Coast Guards, to enhance their capacity to effectively manage the country’s borders. The programme will be implemented by the Italian Ministry of Interior and co-financed by Italy.

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