Germain Foreign Policy | 06.07.2017

BERLIN/PARIS/BAMAKO
(Eigener Bericht) – Ein neuer westafrikanischer Truppenverband soll mit Unterstützung aus Berlin und Paris Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen. Das sehen die Planungen für eine neue Eingreiftruppe vor, deren Gründung der Zusammenschluss „G5 Sahel“ am vergangenen Sonntag förmlich beschlossen hat. Sie soll 5.000, vielleicht sogar 10.000 Soldaten umfassen und die Kontrolle des Staatengürtels von Mauretanien über Mali und Burkina Faso bis Niger und Tschad ermöglichen. Die EU stellt dafür 50 Millionen Euro bereit; die Bundeswehr hat im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali bereits mit dem Training von Militärs aus den „G5 Sahel“-Staaten begonnen. Paris strebt langfristig den Abzug oder zumindest die Reduzierung seiner Truppen im Sahel an, da der dortige Einsatz – ähnlich wie derjenige in Afghanistan – nicht zum erwünschten Erfolg führt und sich stattdessen zu einer Dauerintervention entwickelt. Berlin sieht die Chance, den im Sahel dominanten französischen Einfluss über eine stärkere eigene Militärpräsenz etwa in Mali zumindest im Kern zu brechen. Vier der fünf Staaten, die nun im Auftrag der EU die kostspielige Militarisierung des Sahel in Angriff nehmen sollen, zählen zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.

G5 Sahel

Der Zusammenschluss „G5 Sahel“ ist am 16. Februar 2014 von Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad gegründet worden. Hintergrund waren Bestrebungen in der EU, die Sahelzone insgesamt mit ihren Rückzugsorten für Jihadisten, ihrem oft nicht gesetzeskonformen Handel und ihrer unerwünschten Migration in Richtung Mittelmeer unter Kontrolle zu bekommen. Nachdem sich gezeigt hatte, dass der französische Militäreinsatz im ersten Halbjahr 2013 zwar Nordmali zurückerobern, nicht aber die Jihadisten besiegen konnte, die sich einfach in die Weiten des Sahel zurückzogen, gingen Strategen in Paris, in Berlin und in Brüssel dazu über, sogenannte regionale Lösungen zu suchen – auf polizeilicher wie auf militärischer Ebene. Der EU Capacity Building Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger), die seit dem 8. August 2012 Polizei und Gendarmerie in Niger ausbilden soll, wurde per Beschluss des Europäischen Rats vom 15. April 2014 eine EU Capacity Building Mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) mit gleichen Aufgaben zur Seite gestellt. Frankreich überführte seine Opération Serval in Mali und seine im Tschad stationierten Truppen (Opération Épervier) zum 1. August 2014 in die Opération Barkhane, deren Einsatzgebiet sich auf die fünf Sahel-Staaten von Mauretanien bis Tschad erstreckt. Die „G5 Sahel“ wurden faktisch der Opération Barkhane zur Seite gestellt – als einheimische Ergänzung zu den Interventionstruppen.

Krieg statt Entwicklung

Dem Anspruch nach verfolgen die „G5 Sahel“ weitgesteckte Ziele. In der Gründungserklärung ist unter anderem vom Einsatz für Wasserversorgung und Ernährungssicherheit, von Projekten zum Ausbau der Infrastruktur, von Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie von „guter Regierungsführung“ die Rede.[1] In einem gestern publizierten Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den die fünf „G5 Sahel“-Präsidenten und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterzeichnet haben, werden immer noch „Entwicklungsförderung“, besserer „Zugang zu Wasser“ oder Hilfe bei der „Anpassung an den Klimawandel“ in Aussicht gestellt.[2] In der Praxis standen jedoch von Anfang an polizeilich-militärische Maßnahmen im Mittelpunkt. Bereits Ende 2014 führten französische Barkhane-Soldaten gemeinsam mit Truppen aus Niger und Tschad eine größere Intervention (Opération Mangouste) im Grenzgebiet zu Libyen durch. Zwar hätten die „G5 Sahel“-Staaten ihre Entwicklungsanliegen „nicht vergessen“, heißt es in einer aktuellen Studie aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR); noch im Februar hätten sie gegenüber EU-Vertretern bestätigt, ihr Interessenschwerpunkt liege auf wirtschaftlichen und infrastrukturellen Maßnahmen. Die EU aber fokussiere weiterhin vor allem „auf Sicherheit“, berichtet der ECFR.[3]

Europäer schonen

Entsprechend früh sind Bemühungen um den Aufbau einer eigenen „G5 Sahel“-Truppe gestartet worden. Bereits am 20. November 2015 kündigten die fünf Staatschefs eine gemeinsame Anti-Terror-Einheit an; ihre Gründung sollte mit derjenigen einer regionalen Militärakademie verknüpft werden.[4] Praktische Schritte zur Umsetzung des Plans wurden jedoch nicht unternommen. Am 6. Februar 2017 bestätigten die „G5 Sahel“-Präsidenten den Beschluss zum Aufbau einer eigenen Truppe. Allerdings könne man die Kosten nicht selbst aufbringen, sondern benötige Mittel der EU, hieß es; tatsächlich zählen alle „G5 Sahel“-Staaten bis auf Mauretanien zu den 15 ärmsten Ländern der Welt. Für die EU-Staaten lohne sich die Finanzierung der Truppe, urteilte Tschads Präsident Idriss Déby Itno: „Sie schonen das Leben ihrer Soldaten.“[5] Im April sagten, wie der burkinische Außenminister Alpha Barry kürzlich bestätigte, Berlin und Paris den „G5 Sahel“ Unterstützung zu; am 5. Juni konkretisierte Brüssel die EU-Unterstützung auf 50 Millionen Euro. Am vergangenen Sonntag haben die „G5 Sahel“-Staaten nun im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gründung ihrer Truppe in aller Form beschlossen.

Viele Soldaten, wenig Geld

Dabei ist nach wie vor vieles völlig unklar. Hatten die Planungen der finanzschwachen „G5 Sahel“-Staaten zunächst vorgesehen, für den Krieg gegen die Jihadisten im Sahel mehrere Spezialeinheiten im Umfang von rund 100 Soldaten zu gründen, so ist im Frühjahr stets von einer Truppenstärke von 5.000 Mann die Rede gewesen. Aktuell wird gelegentlich sogar von 10.000 Soldaten gesprochen. Wie diese Zahl erreicht werden soll, ist nicht ersichtlich: Die malischen Streitkräfte befinden sich ohnehin im Norden des Landes im Krieg; die anderen „G5 Sahel“-Streitkräfte sind – wenngleich in unterschiedlichem Umfang – am Krieg gegen Boko Haram im Dreiländereck zwischen Nigeria, Niger und Tschad, an MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la stabilisation au Mali) und an gemeinsamen Grenzabschottungsprojekten beteiligt. Die finanzielle Perspektive ist ebenfalls unklar: Außer den 50 Millionen Euro haben die „G5 Sahel“-Staaten je 10 Millionen Euro zugesagt; Frankreich will weitere acht Millionen Euro bereitstellen. Allerdings wird der Gesamtbedarf vorläufig auf 423 Millionen Euro beziffert. Der französische Versuch, die Truppe über die UNO finanzieren zu lassen – im Gespräch war ein Volumen von 800 Millionen US-Dollar -, ist am Widerstand der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gescheitert. Tschads Präsident Idriss Déby Itno hat bereits angekündigt, sich beim Ausbleiben einer angemessenen Unterstützung aus dem Projekt zurückzuziehen. In malischen Medien ist mittlerweile von einer „Totgeburt“ die Rede.

Berlin gegen Paris

Paris, Berlin und die EU setzen dennoch alles auf eine Karte. Die Lage im Sahel verschlechtert sich zusehends und erinnert vier Jahre nach Beginn der Militärintervention, an der auch die Bundeswehr in steigendem Umfang teilnimmt [6], immer mehr an die Entwicklung in Afghanistan. Paris, das seit 2013 kontinuierlich mehrere tausend Soldaten im Sahel im Kampfeinsatz hat, sucht nach einem Ausweg aus dem teuren, womöglich nicht zu gewinnenden Krieg und setzt auf einheimische Truppen. Berlin hat nicht zuletzt die Flüchtlingsabwehr im Blick; zusätzlich zur Abschottung der libyschen Südgrenze (german-foreign-policy.com berichtete [7]) könnte ein militarisierter Sahel die Flucht aus den Ländern südlich der Sahara in Richtung Mittelmeer langfristig eindämmen. Hinzu kommt aus der Perspektive des deutschen Establishments, dass sich im Rahmen der Militäreinsätze im Sahel Frankreichs dortige Dominanz womöglich brechen lässt. Hat die Bundesregierung die Opération Barkhane bislang nur auf niedrigem Niveau unterstützt, so bildet die Bundeswehr bereits seit geraumer Zeit Militärs aus den „G5 Sahel“-Staaten im Rahmen von EUTM Mali aus: Eine auf lange Sicht eigenständig operierende „G5 Sahel“-Truppe könnte – das haben mehrere Berlin-Reisen von „G5 Sahel“-Präsidenten bestätigt [8] – für deutsche Einflussnahme offen sein. Dem entspricht, dass die Bundeswehr sowohl bei MINUSMA wie auch bei EUTM Mali mittlerweile eine führende Stellung einnimmt. Die Bundesregierung hat mittlerweile Afrika zum Schwerpunkt der künftigen Bundeswehrinterventionen erklärt – nicht ohne Grund.

[1] Communiqué final du Sommet des Chefs d’Etat du G5 du Sahel : Création d’un cadre institutionnel de coordination et de suivi de la coopération régionale dénommé G5 du Sahel. Nouakchott, 16 février 2014.
[2] Roch Marc Christian Kaboré, Ibrahim Boubacar Keïta, Mohamed Ould Abdel Aziz, Mahamadou Issoufou, Idriss Déby Itno, Federica Mogherini: Europa und Afrika als Partner. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2017.
[3] Andrew Lebovich: Serious questions remain over G5 Sahel military force. www.ecfr.eu 16.06.2017.
[4] Sahel: à N’Djamena, les chefs d’État du G5 annoncent la création d’une force conjointe. www.jeuneafrique.com 20.11.2015.
[5] Lutte antiterroriste: les pays du G5 Sahel s’acheminent vers la création d’une force commune. www.jeuneafrique.com 07.02.2017.
[6] S. dazu Ins nächste Kriegsgebiet und Wege der Weltpolitik (II).
[7] S. dazu Europas Wüstengrenze und Europas Wüstengrenze (II).
[8] S. dazu Kampf um Westafrika, Deutschland 001 und Die Militarisierung Westafrikas.