Today Amnesty International has published the briefing Between the devil and the deep blue sea: Europe fails refugees and migrants in the Central Mediterranean, which documents how the number of people drowning in the Central Mediterranean or being taken back to squalid detention centres in Libya has surged as a result of European policies aimed at closing the central Mediterranean route. It highlights how Italian policies have left people stranded at sea for days and analyses how European Union (EU) countries are conspiring to contain refugees and migrants in Libya, where they are exposed to torture and abuse.
Während bei früheren Anlandungen von Boat-people, die das Schiff „Aquarius“ der Rettungs-NGO SOS Méditerranée im zentralen Mittelmeer gerettet und nach Spanien gebracht hat, humanitäre Visa ausgestellt und teilweise eine Weiterreise nach Frankreich möglich gemacht wurde, müssen die jetzt Geretteten in die Flüchtlingslager bei Algeciras aufgenommen werden. Dort erwartet sie die restriktive staatliche Erfassungsprozedur.
El País | 08.08.2018
New documents (in German only) by the Scientific Service of the German Bundestag.
1) The first one says that the introduction of a new SAR-zone and MRCC does not depend on the decision of IMO, but on the agreement of the memberstates.
The required skills (speaking English laguage, equipped with enough vessels etc) is mentioned in the IAMSAR-manual and it is „should have“ but not „must have“. That means, the IMO is not to blame.
Have a look inside for more interesting details:
See also a short overview about ongoing and necessary sues:
2) Frontex asked if they are obliged to give information about boats in distress to the „LCG“. According to the following statement they are not:
Frontex-Jahresbericht zur Umsetzung der EU-Verordnung 656/2014:
Press release of the German left party to prohibit frontex to give infos to the „LCG“ but to keep the MRCC Rome:
In den Medien der nordafrikanischen Länder finden sich zunehmend Berichte über Präsenz und Beratung der Nato an den Dispositiven des dortigen neuen Grenzregimes. Im Hintergrund ist der Aufbau einer „arabischen Nato“ unter der Führung der USA und Saudi-Arabiens und unter Einschluss Israels im Gange, militärisch gegen den Iran gerichtet. Von einer wachsenden Militärkooperation bzw. -unterordnung erwarten sich klamme arabische Staaten auch Geldspritzen aus den Golfstaaten zur Bekämpfung der sozialen Unzufriedenheit.
Unterdessen wurde bekannt, dass Saudi-Arabien im letzten Jahr Qatar militärisch überfallen wollte, um sich die gigantischen Öl-Einnahmen Qatars einzuverleiben. Die USA sollen Saudi-Arabien zurückgehalten haben. Auch Saudi-Arabien befindet sich in einer wachsenden Wirtschaftskrise.
Al Jazeera | 06.08.2018
Labourers die in southern Foggia province after the van they were travelling in smashed into a truck.
At least a dozen people, including migrant labourers returning home after spending the day working in the fields, have been killed in a crash between a van and a lorry in southern Italy.
Italian news agency ANSA reported on Monday that the accident took place on a state highway in the area of Lesina in the province of Foggia.
Telepolis | 06.08.2018
Nach aktuellen Zahlen hat die neue italienische Regierung eines ihrer Ziele erreicht. Dem gegenüber steht, dass die Zahl der Vermissten und Toten im Mittelmeer steigt. Ausgeblendet wird die Härte der Lager in Libyen
Thomas Pany
Der italienische Politik-Wissenschaftler Matteo Villa, auf den an dieser Stelle schon öfter verwiesen wurde (hier und da), ist eine gute Quelle für den Stand der Dinge, wenn es um Migranten geht, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollen. Migration ist sein Spezialgebiet beim Think Tank ISPI (Italian Institute for International Political Studies).
Open Arms soll die Geretteten nach Algeciras bringen an den entlegensten Südzipfel von Andalusien. Colau, donde estàs? Und die andereren Bürgermeister*innen?
DW | 07.08.2018
Die Fahrt ins südspanische Algeciras soll noch drei Tage dauern. Eine Woche an Bord haben die Menschen bereits hinter sich, seit sie aus einem Schlauchboot vor der libyschen Küste gerettet wurden.
Nach tagelanger Fahrt auf dem Mittelmeer steuert ein Rettungsschiff mit 87 Migranten auf Spanien zu. Es fährt den Hafen in Algeciras im Süden des Landes an, teilte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms bei Twitter mit. Weil das Schiff noch 590 Seemeilen entfernt ist, werden die Menschen noch drei weitere Tage auf See überstehen müssen. Die Lebensmittel an Bord würden langsam knapp, hieß es in dem Tweet.
Der Bürgermeister von Neapel Luigi De Magistris und die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau treten bei einer Versammlung in Riace auf, um Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace, der sich seit einigen Tagen im Hungestreik gegen die italienische Flüchtlingspolitik befindet, öffentlich zu unterstützen.
Il Fatto Quotidiano | 05.08.2018
Riace, il sindaco Lucano in sciopero della fame: “Difendo nostro modello di accoglienza. In Italia deriva di umanità”
Telepolis | 06.08.2018
Migranten aus Afrika: Das sozialdemokratisch regierte Spanien als „Gegenpol zu Europas Hardlinern“?
Ralf Streck
Dass die neue spanische Regierung medienwirksam die Flüchtlinge der Aquarius aufgenommen hat, treibt einige Beobachter in Europa offensichtlich zur Annahme, dass Spanien unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez eine grundsätzlich andere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben wird als die rechte Vorgängerregierung.
So wird zum Beispiel auch in Frankreich davon gesprochen, dass der Sozialdemokrat eine Migrationspolitik vertritt, die im Hinblick auf Menschrechte „respektvoller“ sei. So verweist auch France 24 zum Beispiel auf die Vorgänge um die Aquarius, in denen sich die französische Regierung ihrerseits wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Zeit Online | 05.08.2018
Beinahe täglich gelangen Bootsflüchtlinge an die Südküste Spaniens. Die Opposition macht Stimmung gegen die Willkommenskultur der regierenden Sozialisten. Zu Recht?
Eine Reportage von Karin Finkenzeller, Algeciras
Kurz hinter Tanger ertönt die Schiffssirene zum ersten Mal. Von da an ist sie alle paar Minuten zu hören. Die Fähre Jaume III, die zwischen der Hafenstadt im Norden Marokkos und Algeciras in Spanien pendelt, ist in eine dicke Nebelwand gefahren. Die Sicht reicht nur ein paar Meter. „Bei so einem Wetter oder in der Dunkelheit gehen wir auf Nummer sicher“, sagt Jesús Márquez, einer der Stewards. „Falls Pateras in der Nähe sind, können sie uns ausweichen. Bisher hat das gut funktioniert. Wir hatten keinen einzigen Unfall.“