Zeit Online | 06.07.2017
Italien will Entlastung
Rom/Tallinn (dpa) – Angesichts der vielen in Italien ankommenden Flüchtlinge sucht die EU nach Lösungen. Die Innenminister beraten im estnischen Tallin am Donnerstag über die Forderungen des Hauptankunftslandes von Bootsflüchtlingen aus Afrika nach mehr Unterstützung.
Gleichzeitig bringt die Regierung in Rom Vertreter von europäischen und afrikanischen Partnern an einen Tisch.
Italien wolle nicht länger das einzige Land in der Europäischen Union sein, das im Mittelmeer gerettete Migranten willkommen heiße, machte Innenminister Marco Minniti vor den Treffen deutlich. In Tallin wolle er darauf pochen, dass andere EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen.
In diesem Jahr erreichten bereits mehr als 85 000 Menschen die Küsten Italiens. Die Regierung in Rom droht damit, ihre Häfen fürRettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen zu sperren. In Tallinn sollen die Minister über einen „Aktionsplan“ zur Entlastung Italiens beraten, der unter anderem eine Stärkung der libyschen Küstenwache vorsieht.
Der jüngste Vorschlag, in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland ein Seenot-Rettungszentrum einzurichten, sei „Zynismus pur“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. In Libyen gelte es nicht, Milizen zu unterstützen, sondern den Aufbau eines Rechtsstaats.
Aus Sicht von Amnesty International ist die EU-Politik gefährlich für Menschen auf der Flucht. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache nannte die Organisation mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen problematisch. „Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen weiterhin inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Die geretteten Menschen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden – und solche Orte gibt es in Libyen aktuell nicht“, erklärte René Wildangel, Experte für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland.
Bevor die EU die Küstenwache ausbilde und unterstütze, müsse diese erst unter ein einheitliches staatliches Kommando gestellt werden, sagte der UN-Sondergesandte Martin Kobler der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Auch die Überlegung Italiens, private Seenotretter zur stärkeren Zusammenarbeit mit italienischen Behörden zu verpflichten, sorgte für Kritik. Minniti will in Tallinn einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge einen Verhaltenskodex vorstellen, der Hilfsorganisationen im Mittelmeer zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Behörden zwingen soll. Dieser sehe vor, dass nur noch solche Organisationen Italiens Häfen anlaufen dürfen, die einer stärkeren Überwachung durch staatliche Stellen zustimmen und libysche Gewässer möglichst meiden. Immer mehr Migranten werden mittlerweile nahe der libyschen Küste gerettet.
Brantner nannte das Vorhaben „unverantwortlich und weltfremd“. Aus Sicht der deutschen NGO „Jugend Rettet“, die seit 2016 im Mittelmeer operiert, werden die Organisationen in der Debatte „aktiv kriminalisiert“. Jugend Rettet halte sich an die Vorgaben des internationalen See- und Völkerrechts. „Keine unserer Rettungen hat ohne direkte Absprache mit den italienischen Behörden stattgefunden“, teilte die NGO mit. Die Hilfsorganisationen fordern ein Seenotrettungsprogramm der EU.
Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 2000 Migranten im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen.
Bei der Migrationskonferenz in Rom will Italien die internationalen Partner dazu bringen, mehr Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen. Es soll auch um die Sicherheitszusammenarbeit gehen. Neben dem italienischen Außenminister Angelino Alfano werden der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und Libyens dabei sein. Eingeladen sind auch Vertreter der Herkunfts- und Transitländer von Migranten wie Niger, Tunesien, Ägypten, Tschad, Äthiopien und Sudan. Auch aus EU-Staaten wie Österreich, Spanien, Frankreich, Malta, Estland und den Niederlanden sollen Repräsentanten kommen.