„Ungarn schiebt Flüchtlinge in Transitlager ab“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn schiebt Flüchtlinge in Transitlager ab“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Serbien, Slowenien, Ungarn

Quelle: Telepolis

Der österreichische Innenminister sorgt sich über neue Migrationsbewegungen über die Ostbalkanroute sowie die zentrale Balkanroute

Thomas Pany

In Deutschland kamen laut Bundespolizei im gesamten Monat Juni nur mehr 4.900 Flüchtlinge an. Es gab im September letzten Jahres Tage, an denen täglich mehr als doppelt so viele am Münchner Hauptbahnhof von Schaulustigen bestaunt und mit Beifall und Kuscheltieren begrüßt wurden. Das Klima veränderte sich im Laufe der folgenden Wochen und Monaten deutlich. Die Grenzsicherung wurde zum politischen Primat.

Im März kam es dann zur Schließung der Balkan-Route, aufgrund der Initiative Österreichs. Merkel sträubte sich in offiziellen Bekundungen (Balkanstaaten kontern Merkel: „Grenzen geschlossen“). Mittlerweile sieht man das in der Bundesregierung etwas anders. So antwortete Finanzminister Schäuble auf die Feststellung einer Sonntagszeitung, wonach die Zahlen der Flüchtlinge gesunken seien, weil die Balkanroute geschlossen wurde, mit „Richtig“. Aber er fügte hinzu, dass dies nur ein Teil der Wahrheit sei. „Der Vertrag mit der Türkei trug und trägt dazu bei.“

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Gänzlich unerwünscht: Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Gänzlich unerwünscht: Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: bordermonitoring.eu | Download als pdf

Web_Ungarn_Bericht-2016_Titel-212x300Der von bordermonitoring.eu und Pro Asyl gemeinsam veröffentlichte Bericht zeichnet im ersten Teil zunächst die Entwicklungen von Beginn des Jahres 2015 bis zum Frühjahr 2016 nach. Im zweiten Teil wird detailliert auf die beiden Gesetzespakete eingegangen, die im Sommer 2015 verabschiedet wurden und das individuelle Asylrecht in Ungarn faktisch abgeschafft haben – insbesondere durch die Erklärung Serbiens zum „sicheren Drittstaat“. Der dritte Teil geht auf die Inhaftierung von Asylsuchenden ein. Der vierte Teil beschreibt den staatlichen Umgang mit Dublin-Rückkehrern sowie zurückgeschobenen Personen mit Schutzstatus und die Bedingungen, mit denen sie in Ungarn konfrontiert sind.

„Weniger als 5.000 neue Flüchtlinge im Juni“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Weniger als 5.000 neue Flüchtlinge im Juni“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: mdr

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im Juni auf 4.900 gesunken. Das Problem hat sich verlagert: In Griechenland sitzen Zehntausende Asylbewerber fest. Nach Einschätzung von Pro Asyl sind viele dieser Flüchtlinge in griechischen Lagern quasi inhaftiert und haben kaum Chancen auf ein faires Asylverfahren. Das dürfte heute auch Thema beim Treffen von Bundesinnenminister de Maizière mit dem griechischen Migrationsminister Mouzalas sein.

Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in Deutschland ist im vergangenen Monat erstmals unter die Marke von 5.000 gesunken. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4.900 Migranten registriert. Im Mai waren es noch etwa 16.300 gewesen. Damit seien im gesamten ersten Halbjahr 2016 mit 211.000 Flüchtlingen weniger erfasst worden als allein im November des vergangenen Jahres. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge liegt aktuell bei rund 460.000 – ewa ein Zehntel davon können pro Monat abgeschlossen werden.

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„Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Budapest (dpa) – Ungarn will offenbar Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Ab heute sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt. Die „Transitzonen“ liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune.

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„Frauen auf der Flucht: Genitalverstümmelung als Asylgrund?“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frauen auf der Flucht: Genitalverstümmelung als Asylgrund?“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ

Frauen fliehen oft aus Gründen, die wenig mit Politik zu haben. Nicht alle von ihnen können in Deutschland auf Asyl hoffen, auch wenn ein grausamer Leidensweg hinter ihnen liegt.

von Charlotte Sophie Meyn

„Einer der Gründe, weshalb ich nicht nach Gambia zurück will“, sagt Oumie Jallow, „ist, dass ich eine Tochter habe. Sie soll nicht dasselbe durchmachen wie ich.“ Gambia ist eine der schlimmsten Diktaturen des afrikanischen Kontinents. Aber die 24 Jahre alte Frau, die seit vier Jahren in Deutschland lebt, redet nicht über Politik, sondern über zutiefst persönliche Dinge- die Verstümmelung ihrer Genitalien. Als sie vier Jahre alt war, wurde sie von ihrer Familie in den Busch gebracht, nahe des Dorfs an der gambischen Küste, in dem sie mit ihrer Familie lebte. Mit einem Rasiermesser schnitt eine Frau ihre Klitoris weg. Sie berichtet, dass sie danach noch tagelang unter Fieber und Schmerzen litt.

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„Zahlreiche Festnahmen: Ex-Menschenschmuggler lässt Schleuserring auffliegen“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zahlreiche Festnahmen: Ex-Menschenschmuggler lässt Schleuserring auffliegen“ · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Tausende Menschen soll eine Schleuserbande nach Europa gebracht haben, nun bekam ein Schmuggler offenbar ein schlechtes Gewissen. Der 32-Jährige hat die italienische Polizei zu 38 Verdächtigen geführt.

Ein ehemaliger Menschenschmuggler aus Eritrea hat der italienischen Polizei zu einem Schlag gegen einen Schleuserring verholfen. Die Beamten nahmen auf Sizilien, in der Gegend von Rom und in Norditalien insgesamt 23 mutmaßliche Schleuser fest, wie die Polizei mitteilte.

Innenminister Angelino Alfano erklärte, ein „gefährliches kriminelles Schleusernetzwerk ist zerschlagen worden – keine Atempause für die Händler des Todes“. Weiterlesen »

Libyen: 16 tunesische Boat-people ertrunken

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: 16 tunesische Boat-people ertrunken · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Quelle: The Libya Observer

Nine Tunisian immigrants drowned, others missing as boat capsized off Sabratha shores

A boat carrying 28 Tunisian immigrants capsized off Sabratha shores on Saturday. 12 of the migrants were rescued, 9 drowned bodies were picked out of sea water, while seven others are still missing, Tunisian law activists reported.

Most of the Tunisian migrants were from Ben Gardane district on the border with Libya, they set off from the south of Tunisia heading toward Libya, then they rented a boat to make the perilous journey to Europe, the activists added.

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Libyen, Eritrea: Abschiebungen in Vorbereitung

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Eritrea: Abschiebungen in Vorbereitung · Kategorien: Eritrea, Libyen · Tags:

Quelle: The Libya Observer

Eritrean immigrants arrested in Libya’s Misrata

At least 90 illegal immigrants have been arrested in Misrata, local authorities reported on Sunday.

The Fight Against Illegal Immigration Bureau said 97 Eritrean immigrants, including 22 women, were caught red-handed as they were about to launch their journey to Italy from one of the city’s shores.

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Libyen: Cash crisis

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Cash crisis · Kategorien: Italien · Tags:

Quelle: The Libya Observer

Cash crisis continues ahead of Eid Al-Fitr

Angry locals blocked roads with burning tyres and stones in Tripoli’s Hai Andouls neighbourhood on Sunday in protest against lack of cash in their bank.

Many customers queued outside Wahda Bank before dawn, but when the bank opened at 9.00 a.m, they were told that no cash was available, according to eyewitnesses.

libya

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Alarm Phone Monthly Report: 30th May – 26th June 2016

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Monthly Report: 30th May – 26th June 2016 · Kategorien: Alarm Phone

Where is Europe’s Outrage?

Ongoing Border Transgressions and Struggles in times of Mass Drownings, Push-Backs, and Europe’s Silence

In the past four weeks, the WatchTheMed Alarm Phone was involved in 19 distress cases, of which 7 took place in the Aegean Sea, 7 in the Central Mediterranean and 5 in the Western Mediterranean Sea. While in most cases the safe arrival of all travellers could be confirmed, in some cases we had to witness the loss of life and human rights violations:

On the 11th of June, we were alerted to an illegal push-back operation of a refugee boat between Cesme and Chios. The boat had already entered Greek territory, when the Greek coastguard threatened the passengers with gun violence and forced them back to Turkey. A boat part of the Frontex mission was present but did not intervene. The Alarm Phone statement denouncing the incident can be found here: https://alarmphone.org/en/2016/06/15/watchthemed-alarm-phone-denounces-illegal-push-back-operation-with-frontex-present/?post_type_release_type=post.

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