Quelle: mdr
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im Juni auf 4.900 gesunken. Das Problem hat sich verlagert: In Griechenland sitzen Zehntausende Asylbewerber fest. Nach Einschätzung von Pro Asyl sind viele dieser Flüchtlinge in griechischen Lagern quasi inhaftiert und haben kaum Chancen auf ein faires Asylverfahren. Das dürfte heute auch Thema beim Treffen von Bundesinnenminister de Maizière mit dem griechischen Migrationsminister Mouzalas sein.
Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in Deutschland ist im vergangenen Monat erstmals unter die Marke von 5.000 gesunken. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4.900 Migranten registriert. Im Mai waren es noch etwa 16.300 gewesen. Damit seien im gesamten ersten Halbjahr 2016 mit 211.000 Flüchtlingen weniger erfasst worden als allein im November des vergangenen Jahres. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge liegt aktuell bei rund 460.000 – ewa ein Zehntel davon können pro Monat abgeschlossen werden.
Asylrecht in Griechenland ausgehebelt
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor dem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem griechischen Migrationsminister Yannis Mouzalas rechtsstaatswidrige Zustände für Asylsuchende in Griechenland angeprangert. Das Recht auf Asyl in dem EU-Land sei praktisch ausgehebelt, kritisierte die Flüchtlingsorganisation. Schutzsuchende würden faktisch inhaftiert.
In Griechenland sitzen seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März mehr als 8.600 Schutzsuchende auf den Inseln fest. Ihnen droht laut Pro Asyl die Abschiebung in die Türkei ohne inhaltliche Prüfung ihrer Asylanträge. Auch die meisten der 50.000 vor dem 20. März eingereisten Asylsuchenden hätten keinen Zugang zu einem Asylverfahren. Damit komme auch der legale Familiennachzug nach Deutschland gemäß Dublin-III-Verordnung zum Erliegen, bemängelt Pro Asyl.
Pro Asyl: Deutschland verstößt gegen Verpflichtungen
Die Flüchtlingsorganisation warf Bundesinnenminister de Maizière außerdem vor, die Zusage über die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland im großen Stil zu brechen. Im Rahmen des sogenannten Relocation-Programms sei die Aufnahme von 17.000 Schutzsuchenden aus Griechenland zugesagt worden; gerade mal 37 seien bisher nach Deutschland geholt worden.