05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Budapest (dpa) – Ungarn will offenbar Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Ab heute sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt. Die „Transitzonen“ liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune.

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siehe auch: Zeit Online

Ungarn plant Flüchtlinge ohne Verfahren abzuschieben

Aufgegriffene Flüchtlinge werden künftig nach Kroatien oder Serbien zurückgebracht. Das Referendum über die EU-Verteilung von Flüchtlingen ist für Oktober angesetzt.

Ungarn will Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren nach Serbien oder Kroatien zurückschicken. Wie György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, mitteilte, sollen Menschen, die innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht und ihnen dort der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden. Dieses Vorgehen sei vom ungarischen Parlament genehmigt worden, so Bakondi.

In den sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Ungarn können die Flüchtlinge Asylanträge stellen. Die Zonen liegen nach Auffassung der Regierung nicht auf ungarischem Boden.

Seit Anfang dieses Jahres habe Ungarn 17.351 illegal eingereiste Menschen aufgegriffen, sagte Bakondi. Im gesamten Jahr 2015 seien es rund 391.000 gewesen. Von insgesamt rund 199.000 Asylanträgen habe Ungarn 264 genehmigt.

Im September vergangenen Jahres hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beschlossen, die Grenzen zu Serbien und Kroatien komplett zu schließen. Er ließ daraufhin einen Grenzzaun errichten. Die ungarischen Behörden gingen dabei teilweise gewaltsam gegen protestierende Flüchtlinge vor.

Ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union wird nun in Ungarn am 2. Oktober stattfinden. Diesen Termin gab Staatspräsident János Áder in Budapest bekannt. Die Regierung von Ministerpräsident Orbán lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ab und hatte den Volksentscheid darüber angesetzt. Dem Beschluss der EU zufolge sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf Ungarn würden knapp 1.300 Asylsuchende entfallen.

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siehe auch: Spiegel Online

Neue Grenzpolitik: Ungarn will Flüchtlinge stärker abschrecken

Ungarn geht mit extremen Mitteln gegen Flüchtlinge vor. Nun will die Regierung die Menschen offenbar noch schneller aus dem Land bringen. Auch der Termin für das Referendum zur EU-Flüchtlingsquote steht.

Von Keno Verseck

Ungarn möchte es Flüchtlingen, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, künftig noch mehr erschweren, Asyl zu beantragen.

Ab Dienstag sollen Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zu den Grenzzäunen der ungarisch-serbischen bzw. ungarisch-kroatischen Grenze zurückgebracht werden, sagte György Bakondi. Er ist innenpolitischer Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt, erklärte Bakondi am späten Montagnachmittag während einer Pressekonferenz.

Flüchtlinge, die in besagtem acht Kilometer breiten Grenzstreifen auf ungarischem Territorium aufgegriffen werden und die nicht direkt und nachweislich beim strafbaren illegalen Grenzübertritt gefasst worden seien, so Bakondi, würden durch Tore im Grenzzaun vor die „Transitzonen“ geleitet werden. Zwischen Grenzzaun und realem Grenzverlauf handelt es sich laut Bakondi um „ungarisches Territorium“.

Zur Begründung der Maßnahme sagte Bakondi: Man wolle einerseits die Effektivität der Kontrollen im Grenzstreifen erhöhen; zugleich wolle man erreichen, dass sich Migranten nicht illegal auf ungarischem Territorium aufhielten. Wer zurück zur „Transitzone“ geleitet werde, erhalte von der Grenzpolizei eine Verwarnung wegen einer Ordnungswidrigkeit (illegaler Aufenthalt auf ungarischem Territorium) und werde darüber aufgeklärt, dass er an der „Transitzone“ legal Asyl beantragen könne.

Formal handelt es sich bei diesem neuen Vorgehen der ungarischen Behörden nicht um eine Abschiebung von Flüchtlingen. Vertreter ungarischer Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass Flüchtlinge nun ohne ein formales Verfahren zurück zur Grenze gebracht werden können, wo sie ohne Unterkunft und ohne hygienische Einrichtungen eine unbestimmte Zeit darauf warten, in die „Transitzone“ eingelassen zu werden.

Werden illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen, kommen sie nach einem seit 2015 geltenden Gesetz in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht, wenn Zeugen sie dabei beobachtet haben, wie sie den Grenzzaun überwinden oder beschädigen. Bisher geschah dies nach Angaben von Bakondi in 4942 Fällen. In der Regel werden sie zur Abschiebung nach Serbien oder Kroatien verurteilt – allerdings wird dies nicht umgesetzt, weil die meisten Flüchtlinge keine Personaldokumente besitzen und die Nachbarländer Serbien und Kroatien die Flüchtlinge nicht zurücknehmen.

Seit Anfang dieses Jahres habe Ungarn 17.351 illegal eingereiste Menschen aufgegriffen, sagte Bakondi. Im gesamten Jahr 2015 seien es rund 391.000 gewesen. 330 Flüchtlinge befinden sich den Angaben zufolge in Haft. Von insgesamt rund 199.000 Asylanträgen habe Ungarn 264 genehmigt.

Dass Flüchtlinge in Ungarn nicht willkommen sind, hat die Regierung mehrfach gezeigt: Sie setzte Stacheldraht, Sperranlagen und Soldaten gegen Flüchtlinge ein, außerdem schaltete sie abschreckende Anzeigenkampagnen in arabischen Zeitungen. Seit dem 15. September 2015 gibt es zudem die beschleunigten Gerichtsverfahren. Ende 2015 reichte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedsländern ein.

Im Herbst will Ungarn seine Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie die Kontingente der EU akzeptieren. Staatspräsident Janos Ader setzte das Referendum für den 2. Oktober an. Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“

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