Mittelmeer: EunavforMed Sophia „Mitschuld“ am Ertrinken – FAZ

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer: EunavforMed Sophia „Mitschuld“ am Ertrinken – FAZ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: FAZ

Flüchtlingsboote: Zu langsam für ein SOS auf dem Mittelmeer

Im Mittelmeer ertrinken mehr Migranten als im vergangenen Jahr. Kritiker geben der EU-Operation „Sophia“ eine Mitschuld. Denn durch den Kampf gegen Schmuggler gefährde sie Menschenleben.

von Jörg Bremer, Rom

Der Weg der Migranten aus Schwarzafrika über Libyen und das Mittelmeer nach Europa gilt mittlerweile als gefährlichste Fluchtroute weltweit. Einige hundert Menschen sterben jährlich auf dem Weg durch die Wüste, an Hunger oder weil sie entführt und versklavt werden. „Routinemäßig“ – wie ein reuiger Schleuser in einem Prozess in Italien jetzt sagte – würden Flüchtlinge in Libyen, die ihre Schlepper nicht bezahlen können, an Ägypter verkauft, die sie umbringen, um ihre Organe zu Geld zu machen.

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„EU development aid to finance armies in Africa“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU development aid to finance armies in Africa“ · Kategorien: Afrika, Europa

Quelle: EUObserver

By Nikolaj Nielsen

The EU commission wants to finance foreign armies as part of a larger effort to stop people from fleeing to Europe, including in countries with patchy human rights.

A commission draft proposal released on Tuesday (5 July) spells out reasons why it is „necessary to provide assistance to the militaries of partner countries“.

Some €100 million that were initially slated for development aid will be diverted to finance military-led border control exploits and other initiatives like mine-clearing.

The EU money can also be used to finance anything from troop transport vehicles to uniforms and surveillance equipment. Even furniture, stationary and „sport facilities“ are covered.

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Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende „Hotspots“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende „Hotspots“ · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache

Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender „Hotspots“ für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe „Einwanderung“ verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert.

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„EU-Flüchtlingsabwehr: In Libyen werden Flüchtlinge willkürlich ermordet, gefoltert und vergewaltigt“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingsabwehr: In Libyen werden Flüchtlinge willkürlich ermordet, gefoltert und vergewaltigt“ · Kategorien: Europa, Libyen

Quelle: Telepolis

Ein Bericht von Human Rights Watch macht deutlich, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager in Libyen eingesperrt werden

Florian Rötzer

Im Juni hatte die EU beschlossen, dass die EUNAVFOR MED Operation Sophia im Mittelmeer, die Schleuser bekämpfen und gegen Boote vorgehen kann, die von Schleusern benutzt werden, erweitert wird. Die Operation wurde bis Ende Juli 2017 verlängert, weil man befürchtet, dass nach der Blockierung der Balkanroute, mit der Ausbreitung des IS in Libyen und mit dem Sommer wieder mehr Flüchtlinge die Mittelmeerroute wählen könnten.

Im Rahmen von Sophia will man aber auch die libysche Küstenwache und Marine ausbilden, die anstelle Boote in internationalen Gewässern abfangen sollen, die verdächtigt werden, Waffen in die Region zu schicken. Damit soll das UN-Waffenembargo besser durchgesetzt werden. Im Juni hatte der UN-Sicherheitsrat eine von Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution gebilligt, nach der Schiffe der Sophia-Operation Schiffe von Waffenschmugglern aufbringen und durchsuchen dürfen. Die libyschen Schiffe sollen aber auch Boote mit Flüchtlingen aufgreifen und zurück nach Libyen bringen. Die EU würde auch gerne die Nato mit dabei haben. Über deren Teilnahme an der Mittelmeeroperation wird auf dem Nato-Gipfel in Warschau entschieden. Bislang dürfen die Schiffe der EU-Operation nicht in libysches Küstengewässer einfahren.

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„Studie zu Flüchtlingen und Migranten: Die Willkommenskultur verabschiedet sich“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Studie zu Flüchtlingen und Migranten: Die Willkommenskultur verabschiedet sich“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Spiegel Online

Gefährden viele Flüchtlinge die Zukunft Deutschlands? Mehr als ein Drittel der Befragten einer Studie sieht das so. Jeder Zweite fürchtet eine erhöhte Terrorgefahr. Mit der Willkommenskultur ist es nicht weit her.

Von Vanessa Steinmetz

Deutschland im September 2015: Menschen stehen mit Stofftieren und Transparenten an Bahnsteigen, um Flüchtlinge in der Bundesrepublik willkommen zu heißen. Sie klatschen, als die Hilfesuchenden aus den Zügen stiegen. Die internationale Presse berichtet über das freundliche Klima in der Bundesrepublik, ein wenig kommt das WM-Gefühl von 2006 auf: „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Nur dass die Menschen, die nun anreisen, bleiben wollten.

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„Sichere Herkunftsländer: Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sichere Herkunftsländer: Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür“ · Kategorien: Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

In Deutschland wird über sichere Herkunftsstaaten diskutiert. Dabei werden abgelehnte Tunesier schon längst wieder in ihre Heimat abgeschoben. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Von Sarah Mersch, Tunis

Gerade mal ein knappes Dutzend Fahrzeuge steht auf dem Parkplatz des Flughafens Enfidha, rund hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis. Unter dem ehemaligen Machthaber Ben Ali als großer Umschlagplatz für europäische Touristen geplant, kommen hier heute nur noch einige russische Pauschaltouristen an. Gerade hat sich die Tür der Ankunftshalle hinter einer Gruppe aus Moskau geschlossen. Der nächste Flug soll an diesem Abend erst in drei Stunden landen.

Doch das Ehepaar Jbeili, das einsam in der weiten Ankunftshalle sitzt, wartet auf einen anderen Flug. Dieser steht nicht an der großen Anzeigetafel. Gegen 15 Uhr 50 ist an diesem Nachmittag in Leipzig ein Charterflug in Richtung Süden gestartet, der auf keinem regulären Flugplan zu finden ist. „Zielflughafen unbekannt“, steht auf Flightradar, einer Website, auf der man die Flugbewegungen auf der ganzen Welt verfolgen kann.

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„Flüchtlinge in Griechenland – wer entscheidet über ihr Leben?“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland – wer entscheidet über ihr Leben?“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenlandsolidarität

Protest gegen die Umbildung der griechischen Asylausschüsse

von Dimitris Aggelidis

Der Deal zwischen EU und Türkei vom 18. März wurde in Athen in offiziellen Kreisen mit Erleichterung, ja mit Begeisterung aufgenommen. Die Syriza-Regierung stellt sich damit jedoch gegen Politiken und Werte, die sie jahrelang als Oppositionspartei vertrat und in ihrem ersten Regierungsjahr umsetzte: Eine Absage an Fremdenangst und Rassismus, die Betonung der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Diese Errungenschaften werden jetzt abgewickelt. Mit einer Gesetzesänderung griff die Regierung am 15. Juni ohne vorherige Debatte in die Zusammensetzung der Ausschüsse ein, die über Asylanträge entscheiden. Das Ministerium für Migrationspolitik brachte die Änderung völlig überraschend im Rahmen eines sonst unwichtigen Gesetzentwurfes vor. Ziel sind Kollektivausweisungen syrischer und anderer Flüchtlinge in die Türkei.

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„CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Der „Bundesfachausschuss Europapolitik“ der CDU fordert in einem Papier, das der SZ vorliegt, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, um Flüchtlinge abzuwehren.
  • Außerdem verlangt das Gremium die Schaffung eines einheitlichen Sozialleistungssystems für Flüchtlinge in ganz Europa.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es gibt kein Thema, das die Union in den vergangenen Jahrzehnten so zerrissen hat wie die Flüchtlingspolitik. Nicht nur zwischen CDU und CSU, auch innerhalb der CDU gibt es Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs.

Um so interessanter ist das Papier, das jetzt der zuständige Bundesfachausschuss der CDU zur europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen hat. Es zeigt, wo die Christdemokraten nach den Debatten der vergangenen Monate stehen – und wohin der Kurs gehen soll. Um es vorwegzunehmen: Vom Geist einer Refugees-welcome-Politik ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung.

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