„Sichere Herkunftsländer: Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sichere Herkunftsländer: Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür“ · Kategorien: Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

In Deutschland wird über sichere Herkunftsstaaten diskutiert. Dabei werden abgelehnte Tunesier schon längst wieder in ihre Heimat abgeschoben. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Von Sarah Mersch, Tunis

Gerade mal ein knappes Dutzend Fahrzeuge steht auf dem Parkplatz des Flughafens Enfidha, rund hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis. Unter dem ehemaligen Machthaber Ben Ali als großer Umschlagplatz für europäische Touristen geplant, kommen hier heute nur noch einige russische Pauschaltouristen an. Gerade hat sich die Tür der Ankunftshalle hinter einer Gruppe aus Moskau geschlossen. Der nächste Flug soll an diesem Abend erst in drei Stunden landen.

Doch das Ehepaar Jbeili, das einsam in der weiten Ankunftshalle sitzt, wartet auf einen anderen Flug. Dieser steht nicht an der großen Anzeigetafel. Gegen 15 Uhr 50 ist an diesem Nachmittag in Leipzig ein Charterflug in Richtung Süden gestartet, der auf keinem regulären Flugplan zu finden ist. „Zielflughafen unbekannt“, steht auf Flightradar, einer Website, auf der man die Flugbewegungen auf der ganzen Welt verfolgen kann.

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„Flüchtlinge in Griechenland – wer entscheidet über ihr Leben?“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland – wer entscheidet über ihr Leben?“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenlandsolidarität

Protest gegen die Umbildung der griechischen Asylausschüsse

von Dimitris Aggelidis

Der Deal zwischen EU und Türkei vom 18. März wurde in Athen in offiziellen Kreisen mit Erleichterung, ja mit Begeisterung aufgenommen. Die Syriza-Regierung stellt sich damit jedoch gegen Politiken und Werte, die sie jahrelang als Oppositionspartei vertrat und in ihrem ersten Regierungsjahr umsetzte: Eine Absage an Fremdenangst und Rassismus, die Betonung der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Diese Errungenschaften werden jetzt abgewickelt. Mit einer Gesetzesänderung griff die Regierung am 15. Juni ohne vorherige Debatte in die Zusammensetzung der Ausschüsse ein, die über Asylanträge entscheiden. Das Ministerium für Migrationspolitik brachte die Änderung völlig überraschend im Rahmen eines sonst unwichtigen Gesetzentwurfes vor. Ziel sind Kollektivausweisungen syrischer und anderer Flüchtlinge in die Türkei.

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„CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Der „Bundesfachausschuss Europapolitik“ der CDU fordert in einem Papier, das der SZ vorliegt, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, um Flüchtlinge abzuwehren.
  • Außerdem verlangt das Gremium die Schaffung eines einheitlichen Sozialleistungssystems für Flüchtlinge in ganz Europa.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es gibt kein Thema, das die Union in den vergangenen Jahrzehnten so zerrissen hat wie die Flüchtlingspolitik. Nicht nur zwischen CDU und CSU, auch innerhalb der CDU gibt es Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs.

Um so interessanter ist das Papier, das jetzt der zuständige Bundesfachausschuss der CDU zur europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen hat. Es zeigt, wo die Christdemokraten nach den Debatten der vergangenen Monate stehen – und wohin der Kurs gehen soll. Um es vorwegzunehmen: Vom Geist einer Refugees-welcome-Politik ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung.

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„Ein Hotel für Flüchtlinge – griechische Hausbesetzer als Krisenhelfer“

06. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ein Hotel für Flüchtlinge – griechische Hausbesetzer als Krisenhelfer“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Qantara

Mitten in Athen übernehmen Hausbesetzer ein Hotel. Syrer, Iraker, Iraner und Afghanen ziehen ein. Sie wollen in der Flüchtlingskrise ein Vorbild sein.

Von Mey Dudin

Auf der Straße sind Kinder zu hören. «City Plaza, City Plaza, City Plaza», rufen etwa ein Dutzend Jungen und Mädchen, die gerade um die Ecke kommen, jedes Kind eine Tüte mit dem bunten Logo eines großen Spielzeugladens in der Hand. Eine große, blonde Dänin, die zwei Monate nach Griechenland gekommen ist, um den dort gelandeten Flüchtlingen zu helfen, führt ihre Schützlinge zurück in ihr vorübergehendes Heim.

Das wuchtige Gebäude im Zentrum von Athen, ein ehemaliges Hotel, hatte sieben Jahre leer gestanden, als politische Gruppen und Flüchtlingsinitiative sich im April zusammentaten und es besetzten. Es habe sich bestens für das geplante Vorhaben geeignet, sagt Nassim Lomani, Mitinitiator des Projekts. Die Zimmer seien möbliert gewesen, die Küche zum Kochen für viele Leute ausgerüstet.

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Bootsflüchtlinge: Italienische Küstenwache rettet mehr als 4.500 Menschen

06. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Bootsflüchtlinge: Italienische Küstenwache rettet mehr als 4.500 Menschen · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Die italienische Küstenwache hat gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Marineschiffen aus EU-Partnerländern rund 4.500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet.

Wie ein Sprecher gestern Abend mitteilte, gab es im Gebiet zwischen Italien und Nordafrika innerhalb eines Tages insgesamt 30 Einsätze. Allein auf einem kaum seetüchtigen Schiff hätten mehr als 400 Migranten die gefährliche Überfahrt nach Europa gewagt. – Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in der ersten Jahreshälfte mindestens 70.000 Bootsflüchtlinge in Italien an.

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„Türkei: Pässe für qualifizierte Syrer“

06. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei: Pässe für qualifizierte Syrer“ · Kategorien: Syrien, Türkei

Quelle: derStandard

Erdogan präzisierte sein Angebot zur Einbürgerung

Ankara/Athen – Erst waren sie „Gäste“ und gewissermaßen nur kurz auf Besuch, wie die türkische Regierung ihren Bürgern glauben machen wollte. Nur für die paar Wochen bis zum Sturz des Regimes von Bashar al-Assad. Damals, im Sommer 2011, wurden die „sunnitischen Brüder“ aus Syrien in provisorischen Lagern hinter blauen Plastikplanen vor neugierigen Blicken verborgen. Nicht einmal das Flüchtlingshilfswerk der Uno war erwünscht, der türkische Katastrophenschutz würde das allein hinbekommen.

Doch Assad wurde nicht gestürzt, und die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei geht auf die Marke von drei Millionen zu. Staatspräsident Tayyip Erdogan bietet ihnen plötzlich die türkische Staatsbürgerschaft an. Da reiben sich seine Landsleute die Augen.

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„Dieser Forscher hat ausgerechnet, was passiert, wenn 20 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen“

06. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Forscher hat ausgerechnet, was passiert, wenn 20 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen“ · Kategorien: Europa

Quelle: The Huffington Post

  • Etwa 20,9 Millionen Menschen in der Türkei, Marokko und Ägypten können sich derzeit vorstellen, nach Europa auszuwandern
  • Was würde passieren, wenn Europa die Grenzen für diese Menschen öffnet?
  • Eine Studie der Robert Bosch Stiftung gibt Aufschluss

Es ist ein radikales Experiment. Was würde passieren, wenn Europa die Grenzen nach Afrika öffnet? Wenn rund 20 Millionen Menschen von dort in Europa leben und arbeiten dürften – ganz legal, ganz ohne Asylverfahren?

Die Zahl ist nicht auf der Luft gegriffen. Denn rund 20 Millionen Menschen, so hat es der Forscher Heinz Faßmann errechnet, könnten in den nächsten Jahren nach Europa kommen.

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„GIZ-Bericht: Mehr Hilfe gegen die Fluchtursachen“

06. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „GIZ-Bericht: Mehr Hilfe gegen die Fluchtursachen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa

Quelle: Handelsblatt

Angesichts der Flüchtlingskrise drängen die EU-Staaten darauf, Krisenregionen zu stabilisieren, um Flüchtlingsströme zu verhindern oder einzudämmen. Die klassische Hilfe zur Selbsthilfe reicht da nicht mehr.

Donata Riedel

Deutschland beschränkt sich bei der Unterstützung armer Länder nicht mehr allein auf Hilfe zur Selbsthilfe. Mit der direkten Entwicklungs- und Aufbauhilfe, vor Ort umgesetzt von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), will die Bundesregierung inzwischen gezielt Flüchtlingsströme eindämmen. Und dass die EU in Afrika auch die Ausbildung militärischer Kräfte unterstützen will, damit die nächste Rebellentruppe nicht gleich die frisch gebohrten Brunnen wieder zerstört, findet, wenn auch verhalten, Zustimmung in der Großen Koalition.

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„Warum Griechenland schon lange ein Flüchtlingsland ist“

06. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Warum Griechenland schon lange ein Flüchtlingsland ist“ · Kategorien: Griechenland

Quelle: Zeit Online

Trotz der jahrelangen Wirtschaftskrise leben in Griechenland jetzt Zehntausende Flüchtlinge. Und Hunderttausende junge Menschen wandern aus. Wie kann das zusammenpassen?

Ein Gastbeitrag von Petros Markaris

Die meisten Europäer wissen nicht, dass die Geschichte Griechenlands im 20. Jahrhundert auch eine Ein- und Auswanderungsgeschichte ist. Nur waren die ersten Einwanderer noch keine Ausländer, sondern Griechen der Diaspora. Die Ausländer kamen viel später, in den neunziger Jahren.

Die griechischen Einwanderer waren fast immer die Opfer von politischen Entscheidungen und falscher Politik. Der lange Marsch nach Griechenland begann im Jahr 1922 nach dem „Kleinasien-Desaster“. So nennt man in der griechischen Geschichte die wahnsinnige Idee der damaligen Regierung, Kleinasien zu erobern. Nach der Niederlage der griechischen Armee ergriffen viele Griechen die Flucht: Vor allem in der Gegend um Izmir und an der Ägäis-Küste der Türkei verließen sie ihr Land und ihre Häuser und zogen nach Griechenland.

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„Der Deal ist zynisch“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der Deal ist zynisch“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Der Freitag

Boykott Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verzichtet Ärzte ohne Grenzen auf 63 Millionen Euro europäischer Hilfsgelder. Wie politisch ist die Organisation?

Felix Werdermann

Im vergangenen Jahr erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen von EU-Mitgliedsstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen. Auf all diese Mittel soll in Zukunft verzichtet werden. Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik will die medizinische Hilfsorganisation keine finanzielle Unterstützung der Europäer mehr annehmen, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.

der Freitag: Herr Westphal, werden die europäischen Regierungen nun ihre Flüchtlingspolitik ändern?

Florian Westphal: Das halte ich für unwahrscheinlich. Aber ich glaube schon, dass wir die gesellschaftliche Diskussion beeinflussen können. Wir werben für eine Politik, die das Interesse der Menschen auf der Flucht in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Abschottung.

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