Quelle: Telepolis
Gedroht wird mit einem Veto beim EU-Gipfel, ausgerechnet Spanien argumentiert mit Menschenrechten
Ralf Streck
Es deutete sich schon seit Tagen an, dass Spanien deutliche Veränderungen am Abkommen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise fordern würde. Deshalb hatte die Tageszeitung El País schon berichtet, dass es auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. März zur Flüchtlingskrise deutliche Veränderungen an dem Text geben werde, um juristische Probleme zu umschiffen und Flüchtlinge „legal“ aus der EU abschieben zu können. Offensichtlich reichen die bisherigen Veränderungen Spanien bei weitem nicht, denn nun hat Außenminister José Manuel García-Margallo gedroht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen. Er führt Menschenrechtsfragen an. Doch darum haben sich ausgerechnet seine Konservativen bisher nicht geschert.