Der Thinktank ESI wurde nach dem Kosovokrieg 1999 gegründet und hat aktuell den „Merkel Plan“ entwickelt, ein Programm, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Deutschland transportiert werden sollen, um die Türkei zu entlasten.
Quelle: Pro Asyl
Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan „in naher Zukunft“ aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa.
Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Flüchtlingen keinen Schutz bieten – im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verstärkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: „Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten“, so das Papier.
Quelle: Grundrechtekomitee
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Ostermärschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken.
Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!
Appell an die Bundesregierung
Mit diesem öffentlichen Appell fordert das Komitee für Grundrechte und Demokratie von der Bundesregierung, sofort eine europaweite Initiative für die Flüchtlinge in Idomeni zu starten, damit diese in Europa aufgenommen werden können. Die Flüchtlinge, die unter erbärmlichen Bedingungen vor der mazedonischen Grenze hausen, müssen nach Deutschland oder ein europäisches Land ihrer Wahl gebracht werden! Alle diese Menschen auf der Flucht sind in dem menschenrechtswidrigen Deal der EU mit der Türkei zur künftigen Flüchtlingsabwehr übergangen worden, obwohl sie aktuell zu den Not-leidendsten gehören. Man lässt sie europäisch in Idomeni im Dreck stecken. Sie flohen vor westlich mitverursachten Kriegen sowie sozialen Verwerfungen und harren nun unter menschenunwürdigen Umständen vor europäischen Grenzzäunen aus.
Quelle: derStandard
Le Drian: Bildung einer Regierung der nationalen Einheit dringend notwendig
Paris/Tripolis – In Libyen warten rund 800.000 Migranten auf die Weiterreise nach Europa. Das erklärte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag vor Journalisten in Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Zunächst sprach Le Drian von „hunderttausenden“ in Libyen gestrandeten Flüchtlingen. Auf die Frage eines Journalisten, der wissen wollte, ob eine Schätzung von 800.000 Personen realistisch sei, antwortete der Minister, dass es sich dabei um eine „in etwa angemessene Zahl“ handle.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach vergangene Woche von fast 500.000 Vertriebenen, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa flüchten könnten.
Quelle: Telepolis
Seit Jahrzehnten setzt die EU auf „Lösungen“ für Flüchtlinge in Lagern und Gefängnissen autoritär regierter Länder und macht damit Menschenrechte zum Privileg
Gabriela Simon
Trotz aller Skepsis gegenüber dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist die Erleichterung bei den politisch Verantwortlichen nicht zu übersehen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére sieht einen „Wendepunkt in der Flüchtlingskrise“, Angela Merkel glaubt nun fest daran, „dass Europa es schaffen wird“. Die Überzeugung, man könne für das „Problem“ Flüchtlinge eine „Lösung“ finden, die es den Europäern erlauben würde, zur Tagesordnung zurückzukehren, hat mit diesem Pakt neue Nahrung bekommen.
Die Probleme der Flüchtlinge wird das Abkommen mit Sicherheit nicht lösen. Für sie steht nun der Sicherheitsapparat der Türkei bereit, der bekanntermaßen nicht gerade zimperlich agiert. Er soll gegen Menschen, die in europäischen Ländern Asyl suchen wollen – wozu sie nach der Genfer Konvention und nach Artikel 14 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung berechtigt sind – mit Zwangsmaßnahmen vorgehen: sie an den Küsten aufhalten, sie aus Griechenland zurück- und in Gewahrsam nehmen.
Quelle: Die Welt
Die Flüchtlingskrise in Europa hat Auswirkungen bis in die Arktis: Russland und Finnland haben nun beschlossen, an der gemeinsamen Nordgrenze keine Migranten mehr einreisen zu lassen.
Russland und Finnland wollen keine Flüchtlinge mehr über ihre arktischen Grenzübergänge lassen. Die Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Sauli Niinistö, einigten sich bei einem Treffen am Dienstag in Moskau darauf, dass die Übergänge Salla und Raja-Jooseppi-Lotta nur noch von Finnen, Russen und Weißrussen überquert werden dürfen. Das berichtete der finnische Fernsehsender YLE.
Die Maßnahme soll zunächst 180 Tage gelten. Andere Grenzübergänge sind nicht betroffen.
Quelle: Ekathimerini
Greece on Thursday said no migrants had arrived on its Aegean islands in the previous 24 hours, for the first time since a controversial EU-Turkey deal to halt the massive influx came into force at the weekend.
But France’s Defence Minister Jean-Yves Le Drian said “hundreds of thousands” of migrants were in Libya hoping to cross to Europe, amid fears the shutdown of the Turkey-Greece route could encourage people to attempt the even more dangerous Mediterranean crossing to Italy.
Quelle: DW
Während auf den Ägäis-Inseln kaum noch Flüchtlinge ankommen, eskaliert die Lage auf dem griechischen Festland: Bei Idomeni werden Straßen und Gleise blockiert, in Thessaloniki wurde ein Protestcamp errichtet.
Seit Wochen harren etwa 13.000 Flüchtlinge im provisorischen Lager Idomeni aus, oft in Kälte, Regen und Schlamm. Wut und Verzweiflung an der von Mazedonien abgeschotteten Grenze wachsen. „Ich fürchte, es könnte zu einer Explosion kommen“, sagte die Sprecherin des griechischen Roten Kreuzes aus Idomeni, Despoina Filippidaki, der Deutschen Presse-Agentur. „Einige Migranten – überwiegend junge Leute – blockieren Straßen und wir können unsere humanitäre Hilfe nur unter schwierigsten Bedingungen verteilen“, klagte sie.
Verzweifeltes und trostloses Warten in Zelten an der mazedonisch-griechischen Grenze
Quelle: Zeit Online
Unweit des griechischen Camps haben 500 Flüchtlinge eine Autobahn blockiert. Sie legten sich vor Lastwagen und forderten die Öffnung der sogenannten Balkanroute.
Etwa 500 Flüchtlinge haben im Norden Griechenlands eine Autobahn gesperrt, die von Thessaloniki zur mazedonischen Grenze führt. Sie bauten auf der Fahrbahn Zelte auf und hinderten Autos und Lastwagen daran, weiterzufahren. Sie fordern, dass die Europäischen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute ihre Grenzen wieder öffnen.
Im griechischen Fernsehen war zu sehen, wie sie riefen: „Öffnet die Grenzen. Wir wollen hier weg.“ Mehrere Flüchtlinge legten sich vor die Fahrzeuge. Sie kamen aus dem Camp nahe Idomeni. Dort hatten zuvor einige Menschen die Essensausgabe gestört, um gegen die Situation im Lager zu protestieren. „Wenn wir hier nicht wegkommen, dann wollen wir alle sterben“, sagte eine Frau, die das Essen verweigerte.
Quelle: The Guardian
UNHCR and Médecins Sans Frontières say they will not be involved with EU-Turkey deal to send people back from Greece
A triple blow has been dealt to the EU-Turkey migration deal after five leading aid groups refused to work with Brussels on its implementation, a Turkish diplomat ruled out changing Turkish legislation to make the deal more palatable to rights campaigners, and a senior Greek official said nobody knew how the agreement was supposed to work.
The UN refugee agency said it was suspending most of its activities in refugee centres on the Greek islands because they were now being used as detention facilities for people due to be sent back to Turkey.