Quelle: Die Welt

„Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen bleiben“, sagt Österreichs Verteidigungsminister Doskozil. Er will Mazedonien helfen und fordert die EU auf, mehr für das Land zu tun.

Die Lage in dem schlammigen Camp im nordgriechischen Idomeni spitzt sich immer weiter zu. Rund 14.000 Flüchtlinge harren hier aus bei Kälte und Regen. Sie hoffen, dass sich die Balkanroute wieder öffnet und sie weiter nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland reisen können. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat die Lage in Idomeni bei einem Besuch am Dienstagmittag als unakzeptabel angeprangert. „Das muss aufhören“, sagte er.

Angesichts der dramatischen Situation für Flüchtlinge in Nordgriechenland hat Österreich dem Nachbarland Mazedonien jetzt Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte der „Welt“: „Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen bleiben.“ Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen „enorm viel für die gesamte Europäische Union“ und solle daher auch von der EU stärker finanziell unterstützt werden.

„Österreich hat Mazedonien Unterstützung angeboten. Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischem Gerät helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten“, erklärte Doskozil. Für die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni machte der Minister die EU-Kommission in Brüssel verantwortlich: „Wären die längst gefassten Beschlüsse des Europäischen Rates, das heißt Hotspots, Kontrolle, Registrierung und europäische Verteilung, bereits umgesetzt, hätten wir eine völlig andere Situation“, so der österreichische Ressortchef.

Doskozil forderte zudem auch mehr Unterstützung für Bulgarien. Die illegale Migration werde sich fortsetzen, nicht zuletzt weil es sich um ein „Milliardengeschäft“ für Schlepper handle. Der österreichische Verteidigungsminister prophezeit das Entstehen von Ausweichrouten. „Ein möglicher betroffener Staat ist Bulgarien, das eine lange Grenze zur Türkei hat. Im Grenzraum halten sich auf türkischer Seite zwischen 400.000 und 500.000 Migranten auf. Bulgarien sollte bei einem Deal mit der Türkei genauso behandelt werden wie Griechenland“, so Doskozil.

Was für Griechenland gelte, müsse auch für Bulgarien gelten. Neben der politischen Unterstützung sollte auch Bulgarien von der EU entsprechend geholfen werden. „Das österreichische Verteidigungsministerium prüft gerade, wie wir helfen können. Wir sollten als EU jene Länder, die für uns einen wichtigen Job bei der Grenzsicherung übernehmen, nicht hängen lassen.“