„Flüchtlingskrise: EU gibt den Herkules“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: EU gibt den Herkules“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: DW

Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei ist in Kraft. Doch die Verfahren zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei gibt es noch nicht. Die EU hat dafür „sagenhafte“ Pläne. Bernd Riegert aus Brüssel.

Während auf den griechischen Inseln weiter Flüchtlinge und Migranten mit Booten aus der Türkei ankommen, arbeitet in Brüssel die EU-Kommission daran, die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels zur Migration irgendwie in die Tat umzusetzen. „Wir arbeiten wirklich rund um die Uhr“, versicherte Kommissions-Sprecher Margaritis Schinas. „Wir müssen das ans Laufen bekommen, denn das ist nun einmal ein Beschluss unserer 28 Staats- und Regierungschefs.“ Gereizt reagiert der übernächtigte Sprecher auf kritische Reporter, die eindringlich danach fragen, ob das Abschieben von Flüchtlingen aus Griechenland und das Umsiedeln aus der Türkei in die EU wirklich funktionieren wird. Der Zeitdruck sei enorm, bestätigt Margaritis Schinas. „Zeit für solche Fragen, wie Sie sie stellen, haben wir deshalb nicht.“

Weiterlesen »

Österreich will bei Spenden für Flüchtlinge abkassieren

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Österreich will bei Spenden für Flüchtlinge abkassieren · Kategorien: Österreich · Tags:

derStandard

Flüchtlingshilfe: Bund will Spenden abkassieren

Renate Graber

Hilfsorganisationen müssen die Spenden für Flüchtlingshilfe bekanntgeben. Der Bund zieht sie von der Förderung ab. Experten sind empört

Wien – Österreichs Hilfsorganisationen, die dem Bund in der Flüchtlingshilfe und -unterbringung zur Seite gesprungen sind, warten nicht nur auf ihnen zustehendes Geld von der Republik. Offen sind, wie das Innenministerium vorige Woche bestätigt hat, die Zahlungen für Jänner und Februar. Laut dem Chef des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, bringt dieser Umstand manche der Organisationen „an den Rand der Zahlungsunfähigkeit“.

Für noch viel mehr Aufregung sorgt allerdings ein Schreiben des Innenministeriums vom 10. Februar mit dem Betreff: „Förderungen Transitflüchtlinge; Berücksichtigung des Spendenaufkommens“. Aus diesem Brief erschließt sich, dass der Bund den NGOs die Spenden, die sie für ihre Arbeit für die Flüchtlinge bekommen, von den ersetzten („geförderten“) Kosten abzieht. Das 21-seitige Schreiben erging an zwölf Organisationen (etwa Rotes Kreuz, Johanniter NÖ-Wien, Volkshilfe Wien, Train of Hope, Islamische Föderation, türkisch-islamischer Kulturverein Teesdorf).

Weiterlesen »

Alarm Phone Weekly Report 7th – 13th March 2016

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Weekly Report 7th – 13th March 2016 · Kategorien: Alarm Phone

Download

Bad weather, violence and ongoing movements in the Aegean

Despite stormy weather and attempts of the European leaders to prevent them from coming, refugees continue to cross the Mediterranean and are able to reach Europe, especially from Turkey. According to UNHCR estimates, about 9,942 refugees, mostly from Syria, Afghanistan and Iraq, arrived in Greece from Turkey in the second week of March.[1]

While the EU has pressured Turkey to accept a relocation plan that would make it possible for the EU to return persons that have reached Europe to Turkey – a plan, that clearly violates international human rights conventions – the incidents of violence at various locations along the south-eastern European borders multiply: Several sources have reported that the Turkish coastguard used violence against travellers[2] , trying to hinder people from crossing by attacking their boats and burning their life-vests.[3] Also at the Greek-Macedonian border persons on the move have had to face violence by border guards, adding to the hardship they face during their precarious journeys.

Weiterlesen »

„Nun schaffen es Flüchtlinge auch wieder nach Ungarn“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nun schaffen es Flüchtlinge auch wieder nach Ungarn“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn

Quelle: FAZ

Seit die Durchreise in die Länder weiter westlich zu Jahresbeginn erschwert wurde, kommen Migranten auch wieder nach Ungarn. Die Regierung Orbán sinnt auf Abhilfe und erwägt die Einrichtung von Zeltlagern – nahe der Grenze zu Österreich.

Stephan Löwenstein, Budapest

Die Balkan-Route für die Migration nach Mitteleuropa ist geschlossen. So heißt es jedenfalls, seit die Länder von Mazedonien bis Österreich beschlossen haben, niemanden mehr ohne gültige Papiere durchreisen zu lassen. Die Schlussfolgerung, die Balkan-Route sei „dicht“, ist allerdings irreführend. Denn immer noch kommen Migranten in nicht unerheblicher Zahl in Österreich und Deutschland an. Es sind nicht mehr Tausende jeden Tag, aber doch einige hundert. Aus dem großen Flüchtlingsstrom werden (wieder) viele Rinnsale. Und die treiben die Mühlen der Schlepperkriminalität an.

Weiterlesen »

„Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel ist gescheitert“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel ist gescheitert“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

Zwar steht jetzt eine Einigung zwischen der EU und der Türkei – doch für Kanzlerin Merkel gibt es trotzdem keinen Grund zum Feiern. Sie reagierte zu spät, dann aktionistisch – mit der Folge, dass die Osteuropäer ihre Weg nicht mitgehen wollten.

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Was ist das alles jetzt? Kann sich die EU zufrieden auf die Schulter klopfen? Kann Kanzlerin Angela Merkel entspannt nach Hause fahren – in der Gewissheit, es noch einmal hingebogen zu haben? Ich glaube: Nein. Ich glaube, dieses Gipfelergebnis ist der endgültige Beweis dafür, dass Merkel mit ihrer Art, Politik zu machen, gescheitert ist. Denn es reicht eben nicht, sich immer erst dann einem Problem zuzuwenden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Weiterlesen »

„Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni“ · Kategorien: Video

Quelle: Stern TV

Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni

Für stern TV war Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni. Herausgekommen ist eine bewegende Reportage.

Posted by stern TV on Mittwoch, 16. März 2016

„Türkei-Abkommen: Was wird aus den Flüchtlingen in Idomeni?“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei-Abkommen: Was wird aus den Flüchtlingen in Idomeni?“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Quelle: n-tv

Das Abkommen mit der Türkei soll den Flüchtlingszuzug in geregelte Bahnen lenken. Nur: Zehntausende Flüchtlinge, die sich bereits in Europa aufhalten, sind davon nicht betroffen. Helfen soll ausgerechnet eine Regelung, die bisher kaum funktioniert hat.

Seit Sonntag gilt’s, seitdem ist das Abkommen zwischen EU und Türkei in Kraft. Der Plan soll Ordnung bringen, soll den künftigen Flüchtlingszuzug in Richtung Europa steuern und illegale Einwanderung und das Geschäft der Schlepperbanden begrenzen.

Die 45.000 Flüchtlinge, die sich in den vergangenen Wochen in Griechenland aufgestaut haben und an der mazedonischen Grenze vergeblich darauf warten, nach Nordeuropa weiterzuziehen, sind jedoch nicht Teil dieser Lösung. Was wird aus ihnen?

Weiterlesen »

„Marokko wird dringend als Grenzwächter gebraucht“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Marokko wird dringend als Grenzwächter gebraucht“ · Kategorien: Marokko, Mauretanien, Mittelmeer, Spanien

Quelle: Die Welt

Nach der Schließung des Balkans könnten Menschenhändler die alte Schmugglerroute am westlichen Mittelmeer reaktivieren. Jetzt hängt alles vom nordafrikanischen Königreich ab. Sonst droht ein Desaster.

Schon von Weitem erkennt man die meterdicken, gut erhaltenen Festungsmauern aus dem 16. Jahrhundert. In der verwinkelten Altstadt steht eine barocke Kathedrale mit einem Vorplatz voller Palmen, der Sandstrand mit Restaurants und Kinderspielplatz ist nur fünf Minuten entfernt. Auf den ersten Blick sieht es hier in Ceuta aus wie in einem der vielen anderen spanischen Küstenorte. Doch das trügt: Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko liegen an der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeeres auf dem afrikanischen Kontinent. Die Städte, mit jeweils etwa 80.000 Einwohnern, gehören nicht zum Schengen-Raum. Trotzdem sind sie natürlich ein Stück Europa im äußersten Norden Afrikas und damit der große Anziehungspunkt für Tausende von Flüchtlingen.

Weiterlesen »