Quelle: First Online
Bruxelles, 14 set. (askanews) – L’Unione europea ha dato oggi il via libera alla seconda fase della missione Eunavfor Med, che prevede l’uso della forza militare in acque internazionali contro i „passatori“ di migranti che operano a partire dalla Libia, sequestrando e – se necessario – distruggendo barconi per smantellare le organizzazioni dedite al traffico di esseri umani.
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin schließt die süddeutsche Grenze für Flüchtlinge, stoppt die weitere Einreise von Bürgerkriegsopfern und beginnt mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Südosteuropa. Hatten in den vergangenen Tagen tausende Menschen in der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in bislang einmaligem Ausmaß demonstriert, nachdem Unstimmigkeiten in der Berliner Politik zur unerwarteten Einreise von Zehntausenden geführt hatten, so lässt die Bundesregierung die Hilfsbemühungen jetzt ins Leere laufen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen Schritte zur erneuten Abschottung der EU vorangetrieben werden, darunter die Errichtung von Zentren, in denen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise in Griechenland, in Italien und womöglich auch in Ungarn festgesetzt werden. In Deutschland ist ein erstes Lager eröffnet worden, in dem Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden; sie sollen dort für eine schnelle Abschiebung bereitgehalten werden. Vergangene Woche ist ein Abschiebeflug mit 111 Flüchtlingen in das Kosovo gestartet. Die schnelle Deportation droht knapp der Hälfte aller mehr als 250.000 Flüchtlinge, die zwischen Januar und August einreisten. Zugleich werden Forderungen nach einer drastischen Einschränkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge und nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl laut.
Quelle: The Guardian
New border policies are being implemented in Germany and Hungary, and protesters plan gathering on Turkey-Greece border
Refugees walking through the Balkans to the European Union this week face up to three unexpected changes to the well-trodden route that has brought at least 160,000 people to the safety of northern Europe so far this year.
On Sunday, Germany sealed its borders to all but EU passport holders and others with valid visas, reversing a week-old decision that allowed refugees to come by train from Austria.
On Tuesday, two further changes could also alter the Balkan route, the first when Hungary enacts new border laws that will criminalise the act of crossing or damaging its newly built border fence.
Quelle: The Guardian
Special trains taking refugees from camps in southern Hungary directly to Austria, and Vienna says it is sending troops to border to improve security
Hungary is transporting thousands of refugees by train and dumping them on the border with Austria, the UN refugee agency has said, as EU states scrambled to follow Germany’s lead and introduce new controls on their borders.
Special trains were taking refugees on a four-hour journey from camps in southern Hungary directly to Austria, the UNHCR said. There are signs that Hungary’s prime minister, Viktor Orban, wants to empty refugee camps before a law comes into force on Tuesday criminalising the act of crossing or damaging a newly built border fence.
Quelle: Prisma
[EN below]
Heute in den frühen Morgenstunden ist ein Autokonvoi mit fünfzehn Autos von Leipzig nach Ungarn aufgebrochen, um Geflüchtete auf ihrem Fluchtweg, den viele in den letzten Tagen zu Fuß zurücklegen mussten, zu unterstützen. Dem „Konvoi der Hoffnung“ aus Leipzig werden sich in Dresden, Prag und Wien weitere Autos anschließen. Der Konvoi wird die Stadt Győr in Ungarn anfahren und von dort Geflüchtete – zunächst – nach Wien bringen.
Quelle: Der Tagesspiegel
Von Kai Portmann, Claudia Cohnen-Beck, Reinhard Frauscher
Tausende neue Flüchtlinge kommen aus Ungarn an. Auch Österreich führt Grenzkontrollen ein. Ungarn hat nun die letzte Lücke im Zaun zu Serbien geschlossen. Die EU-Innenminister wollen beraten. Die Entwicklungen im Newsblog
Ungarn schließt Hauptgrenzübergang zu Serbien: Die ungarische Polizei hat am Montagnachmittag an der Grenze zu Serbien den Hauptübergang für Flüchtlinge geschlossen. Wie mehrere AFP-Reporter beobachteten, schlossen Beamte eine Lücke in dem zuvor errichteten Grenzzaun. Weitere Polizisten bewachten demnach die angrenzenden Gleise, über die in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge die Grenze übertreten hatten.
Quelle: Spiegel Online
Deutschland hat Kontrollen an den Grenzen zu Österreich eingeführt. Doch das sei der falsche Weg, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die humanitäre Notsituation in Ungarn müsse entschärft werden.
Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen warnt Amnesty International vor fatalen Folgen: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion der Menschenrechtsorganisation. Es sei Zeit für ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn, das Land müsse bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden unterstützt werden.
Quelle: Wiener Zeitung
Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr, hieß es in einer Aussendung. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich um einen Einzelfall handle, die Entscheidung jedoch eine Richtschnur für andere Behörden sei.
Quelle: Pester lloyd
Orbán macht das einzig Richtige! Was soll Ungarn denn sonst tun? Solche und ähnliche, – meist noch mit Hass gegen Fremde und uns „Volksverräter“ gewürzte – Fragen erreichen uns in den letzten Tage immer wieder. Aber auch reflektierende, zu Empathie befähigte Menschen sind unsicher. Ganz zu Recht. Doch was sich in Ungarn jetzt zusammenbraut, hat weniger mit einer Flüchtlingskrise als mit einer Demokratiekrise zu tun und übersteigt alles bisher Dagewesene… – eine dringende Warnung vor dem „Masseneinwanderungsnotstand“.
Wie kann die gigantische Flüchtingswelle kanalisiert, eingedämmt, bewältigt werden? Wie verhindert man humanitäre Katastrophen in Ungarn, Griechenland auf dem Mittelmeer? Und nicht zuletzt: Wie schafft man eine Situation, die eine adäquate Behandlung der Flüchtlinge genauso garantiert wie sie eine Überforderung der einheimischen Bevölkerung verhindert?
Quelle: Pester lloyd
14. September, 11:52 Uhr
Orbán räumt Ungarn: + + + Vom Heldenplatz an die Front: Premier vereidigt mit martialischen Worten 900 Polizisten + + + Armeeaufmarsch und Lagerräumung in Röszke, Sonderzüge
Am Montagvormittag vereidigte Premier Orbán 900 Absolventen der Polizeischule und schickte sie von der öffentlichen Zeremonie am Heldenplatz direkt an die Front an die serbische Grenze. Dort sollten sie nicht nur die „ungarische Heimat“ „gegen aggressive Eindringlinge“ verteidigen, sondern auch „das christliche Europa.“ und „unsere Art zu leben.“ Ungarn habe „ein Recht zu bestimmen, wer in unser Land kommt und wer nicht.“ Sie sollten sich auf „trickreiche, aggressive Angreifer“ einstellen und gewiss sein, dass „illegaler Grenzübertritt ab Morgen genauso eine Straftat ist.“ wie die „Beschädigung des Grenzzauns.“ Die Polizei habe bisher „vorbildliches, heldenhaftes geleistet“, um zu verhindern, dass die „Zukunft Ungarns und Europas im Chaos endet“. Er sei stolz, dass Ungarns Mütter solche Söhne haben…
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