„Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“ · Kategorien: Serbien, Ungarn

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Proteste von Flüchtlingen am Grenzzaun, der bereits an Dutzenden von Stellen überschritten wurde, die Lage zwischen Serbien und Ungarn wird explosiv

Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen. Es werden weitere Folgen.

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„Hunderte Menschen versuchen bei Röszke den Grenzzaun zu überwinden“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Hunderte Menschen versuchen bei Röszke den Grenzzaun zu überwinden“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

An der ungarisch-serbischen Grenze verschärft sich die Situation der Flüchtlinge.

Hunderte Menschen versuchten bei Röszke, den seit gestern geschlossenen Grenzzaun zu überwinden, wie Korrespondenten berichten. Einige Flüchtlinge sollen in Hungerstreik getreten sein. Die Regierung in Budapest teilte mit, seit Mitternacht seien mehr als 170 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden. Seit heute gilt in Ungarn ein verschärftes Einwanderungsgesetz, das auch Haftstrafen ermöglicht. An der Grenze zu Serbien wurden zwei Transitzonen eingerichtet. Dort soll innerhalb weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden. Die serbische Regierung forderte Ungarn auf, die Grenze wieder zu öffnen.

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„Entlang des Mülls in Richtung Hoffnung“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Entlang des Mülls in Richtung Hoffnung“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: DW

Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise. Immer mehr Menschen setzen ihre gefährliche Reise über den Balkan nach Ungarn fort. Lidija Tomic berichtet von der serbisch-ungarischen Grenze.

Ungarn treibt den Bau des Grenzzaunes voran. Ein vier Meter hohes, solides Metallkonstrukt soll den dreilagigen Stacheldraht ersetzen, der über 175 Kilometer an der Grenze zu Serbien aufgezogen wurde. Doch nicht allein der Zaun wächst. Auch die Spannungen in der Gegend nehmen zu.

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„Bootsflüchtlinge vor türkischem Badeort ertrunken“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bootsflüchtlinge vor türkischem Badeort ertrunken“ · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: DW

Ein Boot mit mehr als 230 Migranten ist bei dem Versuch die Ägäis zu überqueren, vor der türkischen Kiste gesunken. Dabei sind mindestens 22 Flüchtlinge im Meer ertrunken. Unter den Toten sind auch vier Kinder.

Die türkische Küstenwache habe 205 Flüchtlinge aus dem Holzboot gerettet, berichtete die private türkische Nachrichtenagentur Dogan. Sie wurden zurück in die westliche Provinz Mugla transportiert. Die Nationalitäten der Flüchtlinge waren zunächst unbekannt. Das Boot hatte demnach in der Nähe des türkischen Ferienorts Datca abgelegt und war auf dem Weg zur griechischen Insel Kos.

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„Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Verfassungsblog

von Dana Schmalz

Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.

Das Recht des Flüchtlings als weltbürgerliches Recht

Lassen wir die viel debattierte Frage, wer unter den Begriff des Flüchtlings fällt, für einen Moment beiseite, und konzentrieren uns darauf, was dieses Recht des Flüchtlings, nicht abgewiesen zu werden, meint. Wir finden es als Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention und bei Kant als die so schlicht eingeführten „Bedingungen allgemeiner Hospitalität“, die festhalten, dass der Ankommende eben nur abwiesen werden darf, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann“. Das klingt erst einmal eher bescheiden als radikal.

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„Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen, die nur Pendler aufhalten“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen, die nur Pendler aufhalten“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Bundespolizei kontrolliert Grenzübergänge nach Österreich. Doch Flüchtlinge hält sie damit nicht davon ab, nach Deutschland zu kommen. Denn dafür finden die Kontrollen an den falschen Stellen statt.

An diesem Morgen hat der Wecker der zehnjährigen Maria Sifft schon um 5 Uhr geklingelt. Damit sie nicht wieder die ersten drei Schulstunden verpasst, so wie am Montag, an ihrem ersten Tag in der neuen Schule. Da war sie um halb sieben mit ihrer Mutter Helena losgefahren, von Freilassing in Bayern über die Grenze ins österreichische Salzburg, wo Marias neue Schule liegt. Von ihrem Zuhause dorthin sind es sieben Kilometer. Mutter und Tochter brauchten mit dem Bus dreieinhalb Stunden.

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„Ungarn ruft Krisenfall aus“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn ruft Krisenfall aus“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: FAZ

Ungarn hat für seine Bezirke, die an Serbien grenzen, den Krisenfall ausgerufen. Die Masseneinwanderung mache das notwendig, heißt es. Damit können Asylverfahren nun wesentlich beschleunigt werden.

Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Dies sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad. Die beiden Bezirke grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien.

Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.

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„Im Griff der Angst“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Im Griff der Angst“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn

Quelle: SZ

In Ungarn und Österreich hat Panik die Flüchtlinge erfasst. Sie fürchten, dass sie doch noch scheitern könnten.

Von Cathrin Kahlweit und Nadia Pantel

Am Kopf der Rolltreppe steht ein Polizist, unten drängen sich hundert schweigende Menschen und schauen zu ihm hoch. Auf Gleis 1 am Salzburger Hauptbahnhof fährt in wenigen Minuten ein Zug nach München ein, nur zusteigen darf keiner. „Schon voll“, lautet die Ansage.

Ein junger Mann klettert auf eine Empore vor einem der Bahnhofscafés und übersetzt auf Arabisch in ein Megafon, was ihm der Polizei-Einsatzleiter aufgeschrieben hat. Vorerst keine Weiterfahrt Richtung Deutschland, bitte alle zurück in die Garage. Wo unterm Bahnhof Salzburg sonst die Autos parken, haben in den vergangenen Tagen knapp tausend Flüchtlinge Unterschlupf gefunden. Die meisten von ihnen wollen weiter nach Deutschland oder Schweden, wann sie Österreich verlassen können, wissen sie indes nicht.

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„Mauern und Zäune, und noch mehr Zäune“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Mauern und Zäune, und noch mehr Zäune“ · Kategorien: Medien · Tags: ,

Quelle: nzz

Nach dem Fall der Berliner Mauer war man sich in Europa einig: Nie wieder wollte man Menschen so voneinander trennen. In der jüngsten Flüchtlingswelle hingegen haben Grenzzäune auch in Europa wieder Hochkonjunktur.

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„Klingendraht 22“ aus Spanien: Das Symbol der Festung Europa

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Klingendraht 22“ aus Spanien: Das Symbol der Festung Europa · Kategorien: Deutschland, Spanien · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Matthias Monroy

Eine Firma aus Malaga profitiert besonders von der Aufrüstung europäischer Landgrenzen. Für den internationalen Vertrieb wurde der Name eigens in „European Security Fencing“ geändert

Immer mehr EU-Mitglieder setzen auf Sperranlagen mit Stacheldraht, um unerwünschte Migranten von der Einreise abzuhalten. Seit 1995 stehen meterhohe Zäune an den Rändern der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Griechenland hat einen Zaun an 12 Kilometern seiner Landgrenze zur Türkei errichtet, der weitere Ausbau ist geplant. Auch an den Südgrenzen Bulgariens stehen mittlerweile mit Stacheldraht gesicherte Zäune. Zuletzt hatte Ungarn im Eiltempo seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien auf diese Weise geschlossen. Die britische und französische Regierung haben sich geeinigt, die Versuche von Migranten in den Eurotunnel zu gelangen ebenfalls mit dem Ausbau von Zaunanlagen zu beantworten.

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