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Zeit Online | 10.03.2017

Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem.

Von Ludwig Greven

Im Bundesrat kommt es an diesem Freitag zum Showdown: Das CSU-regierte Bayern wird das vom Bundestag bereits im vergangenen Jahr gebilligte Gesetz zur Abstimmung stellen, mit dem die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen – obwohl klar ist, dass es dafür keine Mehrheit in der Länderkammer gibt. Denn die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, haben angekündigt, dass sie bei ihrem Nein bleiben.

Zwar hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Aussicht gestellt, dass sein grün-schwarz regiertes Land zustimmen wird. Es bräuchte aber noch mindestens drei weitere grün mitregierte Länder, um das Gesetz durchzubringen. Das ist nicht absehbar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Menschen von dort abhalten, nach Deutschland zu kommen. Denn ihre Asylanträge würden dann grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ gelten, sie hätten faktisch keine Chance mehr, anerkannt zu werden – es sei denn, sie könnten beweisen, dass sie individuell verfolgt werden.

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Migazin | 09.03.2017

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.

Algerien, Marokko und Tunesien gehören zum Maghreb, wie der Nordwesten Afrikas genannt wird. Die drei Staaten gelten als relativ stabil. Die Bundesregierung will sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Flüchtlinge leichter ablehnen und zurückschicken zu können. Der Bundestag hat dies bereits beschlossen. Ein entsprechender Beschluss im Bundesrat scheiterte bislang am Widerstand der Grünen. Am Freitag befasst sich die Länderkammer erneut mit dem Thema.
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Menschenrechtler beklagen anhaltende Missstände in Algerien, Marokko und Tunesien. Dazu gehören Folter, Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Homosexuellen und Missachtung von Frauenrechten. Zudem fliehen junge Menschen, weil sie in den Ländern kaum Arbeit finden und keine Perspektive sehen.

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Quelle: Zeit Online

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.

Von Kersten Augustin, Kai Biermann und Philip Faigle

Das Gesetz, für das Innenminister Thomas de Maizière seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht kämpft, sollte ein Signal sein. Als sich herausstellte, dass vor allem Männer aus Nordafrika an den Übergriffen auf Frauen beteiligt waren, entschied die Bundesregierung noch im Januar, die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das würde es möglich machen, die Einwanderung aus Nordafrika zu begrenzen und Nordafrikaner aus dem Maghreb schneller abzuschieben.

Das Gesetz solle eine Botschaft „nach innen und nach außen“ senden, so sagte es de Maizière damals. Die Regierung, hieß das, werde mit harter Hand auf die sexuellen Übergriffe reagieren. Nach einer hitzigen Debatte wurde das Gesetz im Mai vom Bundestag beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

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