Quelle: Spiegel Online

Deutschland hat Kontrollen an den Grenzen zu Österreich eingeführt. Doch das sei der falsche Weg, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die humanitäre Notsituation in Ungarn müsse entschärft werden.

Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen warnt Amnesty International vor fatalen Folgen: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion der Menschenrechtsorganisation. Es sei Zeit für ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn, das Land müsse bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden unterstützt werden.

Innenminister Thomas de Maizière hatte am Sonntag überraschend wieder Grenzkontrollen angeordnet. Der Zugverkehr aus Österreich wurde zunächst bis Montagmorgen gestoppt. Allein am Wochenende waren rund 16.000 Menschen aus Ungarn und Österreich angekommen. In den vergangen zwei Wochen mussten damit allein in München 63.000 Flüchtlinge versorgt werden.

Was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, hatte sich Deutschland enorm hilfsbereit gezeigt. Amnesty lobte diese „Menschenrechte zuerst“-Haltung Merkels und auch ihres österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. „Überfallartige Grenzschließungen“ oder „Bahnsperren“ seien jedoch der falsche Weg.

„Gleichzeitig muss durch eine geordnete und zügige Weiterfahrt die humanitäre Notsituation in Ungarn entschärft und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden“, hieß es. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten mit Nachdruck auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einwirken, um in der Flüchtlingsfrage gemeinsam und menschenrechtskonform vorzugehen.