EU-weite Verteilung von Migranten nach Seenotrettung droht zu scheitern

04. August 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-weite Verteilung von Migranten nach Seenotrettung droht zu scheitern · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Welt | 04.08.2018

Nach wie vor gibt es keine Zusagen anderer EU-Länder, bei der EU-Marinemission „Sophia“ gerettete Migranten aufzunehmen. Die Frist, die Italien gesetzt hatte, wird wohl nicht eingehalten werden können.

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel

Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union über die Aufnahme von Migranten, die im Rahmen der EU-Marinemission „Sophia“ auf dem Mittelmeer gerettet wurden, droht zu eskalieren.

Die Botschafter der EU-Staaten konnten sich bei einer außerplanmäßigen Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) am Freitag nicht, wie von der Regierung in Rom gefordert, auf eine Überarbeitung der Einsatzregeln der Mittelmeer-Marinemission „Sophia“ einigen, wie WELT von hochrangigen informierten EU-Diplomaten erfuhr.

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Italien will Revision der EU-Operation Sophia

23. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien will Revision der EU-Operation Sophia · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Nachdem die WELT gestern noch berichtet hatte, dass Italien seine Häfen auch für EU-Schiffe sperren wolle, die Boat People an Bord haben, hat der italienische Außenminister Moavero Milanesi heute bei seinem Besuch in Berlin versichert, dass Italien auf eine Revision der EU-Operation ‚Sophia‘ in nächster Zeit dränge, EU-Schiffe bis dahin aber in italienischen Häfen anlanden könnten.

Corriere della Sera | 23.07.2018

Migranti, il ministro Moavero Milanesi: «Porti aperti per la missione europea Sophia»

Il ministro degli Esteri: «La missione sarà revisionata presto ma nel frattempo l’Italia garantirà la continuità e l’approdo delle navi»

«Durante il periodo necessario a raggiungere una revisione delle regole operative della missione militare Sophia, l’Italia garantirà l’approdo nei suoi porti alle persone salvate dalle navi». Lo ha dichiarato il ministro degli Esteri Enzo Moavero Milanesi, parlando da Berlino della missione Ue relativa al salvataggio dei migranti nel Mediterraneo. In Germania il ministro ha avuto colloqui con l’omologo tedesco Heiko Maas. A detta di Moavero Milanesi, si dovrebbe arrivare alle attese modifiche di Sophia, perché l’Italia non sia l’unico porto di approdo delle navi europee, «nel giro di qualche settimana».

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Bundesregierung gegen Mandatsänderung von Eunavfor à la Salvini

13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung gegen Mandatsänderung von Eunavfor à la Salvini · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

The Washington Post | 13.07.2018

The Latest: Italy, Malta at odds over boat with 450 migrants

[…] 6:25 p.m.

Germany says a change to the European Union military mission in the Mediterranean should only happen after talks at the European level. Italy’s populist government has launched a crackdown on migration and is seeking to renegotiate the mandate of Operation Sophia to prevent migrants rescued at sea from being brought to Italy. German government spokesman Steffen Seibert told reporters in Berlin on Friday that “if there is to be a change to the Sophia mandate then it should be discussed at the European level.” Seibert said Operation Sophia is also meant to help train the Libyan coast guard to patrol its own coastline, calling this “a very sensible mission.” He added: “It’s important that as part of this mission innumerable lives have also been saved.” […]

EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Salvini macht zu – und die EU?

12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Salvini macht zu – und die EU? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 12.07.2018

Selbst staatliche Rettungsschiffe will Salvini nicht mehr in Italiens Häfen lassen. Das wird beim Treffen der EU-Innenminister für Zündstoff sorgen.

Christian Jakob

Wenn sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Innsbruck treffen, wird es auch um den Vorstoß des Italieners Matteo Salvini gehen. Der hatte im Juni zwei vollbesetzten NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern lassen. Am Sonntag kündigte er an, auch alle anderen Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord abweisen zu lassen.

Doch um wen geht es dabei genau? Seit Anfang 2016 hat die italienische Rettungsleitstelle MRCC Schiffe mit insgesamt 301.491 aus Seenot Geretteten nach Italien beordert. Ein Drittel davon waren an Bord privater NGO-Schiffe. Die sind derzeit teils auf Malta festgesetzt. Bei neuen Einsätzen müssten sie wohl darauf hoffen, von Ländern wie Spanien aufgenommen zu werden. Nach Italien dürfen sie nicht mehr. Einem erneuten Martyrium in Libyen wollen die NGOs niemanden aussetzen.

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ECHR – Sea Watch vs. Libyan Coast Guard

08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für ECHR – Sea Watch vs. Libyan Coast Guard · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Forensic Architecture

Video reconstruction by Forensic Oceanography and Forensic Architecture

Report by Forensic Oceanography

On 6 November 2017, the rescue NGO Sea Watch (SW) and a patrol vessel of the Libyan Coast Guard (LYCG) simultaneously directed themselves towards a migrants’ boat in distress in international waters. The boat, which had departed from Tripoli a few hours earlier, carried between 130 and 150 passengers. A confrontational rescue operation ensued, and while SW was eventually able to rescue and bring to safety in Italy 59 passengers, at least 20 people died before or during these events, while 47 passengers were ultimately pulled back to Libya, where several faced grave human rights violations – including being detained, beaten, and sold to an other captor who tortured them to extract ransom from their families. The unfolding of this incident has been reconstructed in a video by Forensic Oceanography in collaboration with Forensic Architecture.

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„EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung“

04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , ,

Telepolis | 02.05.2018

Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe

Matthias Monroy

Die EU-Grenzagentur Frontex setzt demnächst Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers ein. Das bestätigt die Europäische Kommission in einem Brief an die Europaangeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst, die sich nach entsprechenden Plänen erkundigt hatten. Das Schreiben liegt Telepolis vor.

Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. Seit vielen Jahren führt die Agentur hierzu Marktsichtungen, Tests und Konferenzen durch (EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen).

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„Pilot project blurs military and police lines on migration“

09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Pilot project blurs military and police lines on migration“ · Kategorien: Europa · Tags: , , ,

euobserver | 09.03.2018

By Nikolaj Nielsen

Migrants rescued at sea under an EU naval military operation will have their information expedited to the EU’s police agency Europol.

The plan is part of a pilot project set for launch in the coming weeks, marking a further shift towards the blurring of lines between law enforcement and the military.

EU interior ministers in Brussels on Thursday (8 March) „expressed support for the principle“ of the project amid broader questions of the legal implications of shuffling data collected by the navy directly to the police.

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„Mehr als 250 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet“

26. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr als 250 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

Merkur | 26.12.2017

Hilfsschiffe haben im Mittelmeer 255 Flüchtlinge gerettet. Die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms barg nach Angaben der italienischen Küstenwache in der Nacht zum Dienstag 134 Menschen von einem Schlauchboot.

Ein Marineschiff der EU-Mission Sophia barg 121 weitere Flüchtlinge von zwei Booten. Der italienischen Zeitung „La Repubblica“ zufolge haben die Schleuser in Libyen wegen des schlechten Winterwetters die Preise für die gefährliche Überfahrt nach Europa die Preise gesenkt. Um trotzdem gut zu verdienen, pferchen sie demnach jedoch mehr Menschen auf die Schlauchboote. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertranken in diesem Jahr bereits mehr als 3000 Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer. In seiner Weihnachtsbotschaft hatte Papst Franziskus zu mehr Mitgefühl für Flüchtlinge aufgerufen. Niemand dürfe das Gefühl haben müssen, „dass für ihn kein Platz ist auf dieser Erde“.

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„Provokation gegen Bundeswehr-Schiff: Libyen entschuldigt sich für aggressives See-Manöver“

26. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Provokation gegen Bundeswehr-Schiff: Libyen entschuldigt sich für aggressives See-Manöver“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Spiegel Online | 25.11.2017

Erst bedrängte die libysche Küstenwache Anfang November aggressiv eine deutsche Fregatte, später fielen sogar Schüsse. Nun müht sich Tripolis, den Vorfall als Missverständnis darzustellen.

Von Matthias Gebauer

Die libysche Küstenwache hat sich für eine gefährliche Provokation eines ihrer Patrouillenboote nahe der deutschen Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ auf dem Mittelmeer entschuldigt – und ungewöhnlich deutlich schwere Fehler der libyschen Seeleute eingeräumt. Nach SPIEGEL-Informationen bedauerte der Chef der libyschen Küstenwache gegenüber EU-Diplomaten und dem italienischen Kommandeur der EU-Mission „Sophia“ das „unprofessionelle Verhalten“ des eingesetzten Bootsführers. Er versprach, dass sich solche aggressiven Manöver nahe den Schiffen der EU-Mission nicht wiederholen.

Der Vorfall ereignete sich am 1. November bei einer Mission der deutschen Fregatte zur Rettung von Flüchtlingen rund 50 Kilometer vor der libyschen Küste. Die Bundeswehr nimmt dort an der EU-Operation „Sophia“ teil, sie soll die Schlepperaktivitäten aufklären, rettet aber auch immer wieder Flüchtlinge aus ihren nicht seetauglichen Booten.

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„EU-Mission Sophia: Ausbildung der libyschen Küstenwache wird ausgeweitet“

24. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Mission Sophia: Ausbildung der libyschen Küstenwache wird ausgeweitet“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Dlf24 | 23.11.2017

Die EU will die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine für Einsätze ausweiten.

Geplant sei, 200 weitere Libyer zu schulen, um Flüchtlinge zu retten und Schleuser zu bekämpfen, sagte der zuständige Befehlshaber der EU-Mission Sophia, Credendino. Damit würde sich die Zahl bis kommenden Sommer verdoppeln.

Laut dem Befehlshaber hatte die libysche Marine heute ihren ersten eigenen Rettungseinsatz. Ob und wieviele Migranten an Land zurückgebracht wurden, ist nicht bekannt. Die Ausbildungsmission der EU ist wegen der Behandlung der Flüchtlinge in Libyen umstritten.