14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn vor dem ‚Notstand‘: Europas Bollwerk oder Europas KZ?“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Pester lloyd

Orbán macht das einzig Richtige! Was soll Ungarn denn sonst tun? Solche und ähnliche, – meist noch mit Hass gegen Fremde und uns „Volksverräter“ gewürzte – Fragen erreichen uns in den letzten Tage immer wieder. Aber auch reflektierende, zu Empathie befähigte Menschen sind unsicher. Ganz zu Recht. Doch was sich in Ungarn jetzt zusammenbraut, hat weniger mit einer Flüchtlingskrise als mit einer Demokratiekrise zu tun und übersteigt alles bisher Dagewesene… – eine dringende Warnung vor dem „Masseneinwanderungsnotstand“.

Wie kann die gigantische Flüchtingswelle kanalisiert, eingedämmt, bewältigt werden? Wie verhindert man humanitäre Katastrophen in Ungarn, Griechenland auf dem Mittelmeer? Und nicht zuletzt: Wie schafft man eine Situation, die eine adäquate Behandlung der Flüchtlinge genauso garantiert wie sie eine Überforderung der einheimischen Bevölkerung verhindert?

Eines ist klar. Es gibt nicht eine Antwort und es gibt nicht die universelle Lösung. Zunächst muss einmal unterschieden werden, zwischen der Bewältigung der Auswirkungen des aktuellen Flüchtlingsstroms und dem Kampf gegen die Ursachen der Fluchten. Letzteres ist ein eigenes, komplexes Thema. Wir widmen uns der ersten Fragestellung – vor allem, angesichts dessen, was in Ungarn in den kommenden Wochen auf uns – mehr noch auf die Flüchtlinge – zukommt.

Menschenverachtung ist kein Naturgesetz

Betrachtet man die Vorgehensweise in Ungarn (hier der aktuelle Newsticker), ist nicht nur festzustellen, dass die dortige Regierung so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann, sondern, dass sie die Flüchtlingskrise bewusst eskalieren ließ, um Politik auf dem Rücken der Ankömmlinge zu machen. Die apokalyptischen Szenarien von Röszke oder dem Keleti sind kein Naturgesetz, Österreich und Deutschland zeigten vor, dass – bei aller Umstrittenheit der „Grenzöffnung“ – andere Wege möglich sind.

Geld spielt keine Rolle

Ja, aber Ungarn ist doch arm? Das Thema Geld spielt hier keine Rolle. So arm ist Ungarn nicht. Zunächst zahlt die EU das Gros aller Kosten für Grenzschutz, Asylverfahren und Flüchtlingsunterbringung, zum anderen hat Orbán mal eben 100 Mio. EUR für einen völlig wirkungslosen Zaun locker gemacht und das Vielfache davon ließ er in den vergangenen fünf Jahren für die neuen Fußballstadien seiner Günstlinge – und sich selbst – ausgeben, die meistens leer stehen. Wenn wir ein bisschen in der Buchhaltung der Orbánschen Kleptokratie der letzten paar Jahre nachschlagen, finden wir locker ein paar Milliarden Euro, die die Fidesz-Nomenklatura ihrem Volk für andere Zwecke unterschlagen hat. Hier nur eines von Dutzenden Beispielen.

Orbán nutzte Europas Schwäche für eine beispiellose Kampagne

Nein, die Lage in Ungarn ist das Ergebnis ungarisch-europäischen Versagens. Zunächst ließ man Ungarn allein, in dem man ihm die Bürden für die Schengenaußengrenzen und Dublin III – von den regulären Geldzahlungen abgesehen – selbst überließ. Auch dann noch, als das Problem sichtbar anschwoll. Orbán beharrte ja genau dann auf „Schutz der Schengenaußengrenzen“ und Dublin III als ganz Europa klar wurde, dass es gescheitert ist. Der Westen schwieg, steckte den Kopf in den Sand. Erst ließ man Ungarn im Stich, jetzt lassen wir die Flüchtlinge mit Orbán im Stich…

Orbán nutzte dies, um – übrigens schon seit den Anschlägen in Frankreich im Januar – eine beispiellose Hass- und Hetzkampagne gegen das „Fremde“, welches das Ungarntum kulturell und biologisch bedrohe, zu fahren. Erst waren es die kosovoarischen Wirtschaftsflüchtlinge – als es dann fast nur noch Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Jemen, Irak waren, hieß es: „Niemand von denen ist in seiner Heimat bedroht.“ (Orbán) und wer von denen nicht Terrorist ist, ist zumindest ein organisierter Krimineller.

Wir haben auf diesen Seiten ausführlich analysiert, warum er das tat, die Gründe sind im Kalkül gegenüber Jobbik – also in Machtspielen – zu finden, in der Möglichkeit, in Krisen den starken Mann zu markieren, Notstandsgesetze – vielleicht auch einmal für interne Gelgenheiten – zu schaffen. Aber auch in Orbáns schwer gestörtem Charakter liegt dieser unaufhaltbar scheinende Selbstlauf aus Hass und Autoritätssucht. Gleichzeitig nutzte Orbán die Gelegenheit, Ungarn einmal mehr als Opfer darzustellen und das „chrsitliche Europa“ vor dem Untergang durch Umvolkung zu warnen. Es mag absurd klingen, aber die Rhetorik in Budapest ist genau dieser Art und wird von allzu vielen aufgenommen.

Röszke und Keleti waren nur ein Vorgeschmack

Mit den Menschenmassen wuchs das Chaos, die Bilder aus Röszke und vom Keleti sind nicht zufällig entstanden, sie sind inszeniert, zumindest grob fahrlässig geduldet worden, Folge eines staatlich angeordneten Organversagens – unterlassene Hilfeleistung, sozusagen. Doch das war alles nur der Anfang. Am Dienstag „endet die Schonfrist“ (Lázár), „bricht eine neue Ära an“, „wird jeder illegale Einwanderer verhaftet“ (Orbán).

Ja geht es denn noch schlimmer als das, was wir bisher sahen? Familien campieren im nasskalten Schlamm der südungarischen Tiefebene, werden wie Herden von der Polizei zusammengetrieben, wie Raubtiere in Lagern gefüttert, medizinisch kaum versorgt, von rechtsextremen Demonstranten, ja sogar „Journalisten“ angegriffen und gedemütigt, müssen stunden-, tagelang im Freien auf eine Registrierung warten, die Ungarn nur zu seinem Alibi verhelfen soll, sich an EU-Regeln zu halten, die man sonst nicht einmal ignoriert hat?! Ungarn hält sich eben nicht an EU-Regeln, denn die Artikel 1 und 2 gehören auch dazu. Darin sind Grund- und Menschenrechte verzeichnet, die eben nicht nur für EU-Bürger, sondern für alle Menschen auf unserem Territorium gelten.

Was wird ab Dienstag geschehen? Das Wichtigste haben wir hier zusammengefasst. Auch der Einsatz des Militärs, wenn auch erst ab 21. September vom „Parlament“ mit der Mehrheit von Fidesz und Jobbik in Verfassungsrang zu bringen, ist bereits ein Faktum. Auch wenn dort, „niemand von der Schusswaffe Gebrauch machen will (!)“.

Hot-Spots oder Tranistzone? Gemeint sind Konzentrationslager und Deportationen

Gestern eierte Zoltán Kovács, Regierungssprecher von der Qualität des seligen „Comical Ali“, im Rundfunk noch etwas rum, als er meinte, dass man beim „Kampf gegen die illegale Einwanderung“ eigentlich „keine Hot-Spots“, aber auch keinen „Grenzstreifen“ wolle. Er meint damit den geplanten 60 Meter-„Tranistbereich“, der, laut Anweisung als „exterritoriales Gebiet“ behandelt werden soll. Dieser Grenzstreifen ist schlicht nicht fertig, daher funktioniert der Plan nicht. Fieberhaft baut die Regierung jetzt neue Lager, in Militärstandorten, NGO´s haben keinen Zutritt, Journalisten auch nicht. Das Elend soll unsichtbar gemacht werden, viele der Transporte der letzten Tage gingen eben nicht nach Nickelsdorf oder Budapest, sondern weiter in die südöstliche Puszta.

Was bedeutet der „Masseneinwanderungsnotstand“?

Man muss es auf den Punkt bringen: Ab Dienstag, wenn der „Masseneinwanderungsnotstand“ ausgerufen wird und die 13 geänderten Gesetze in Kraft treten werden, steuert der Umgang Ungarns mit den ankommenden Flüchtlingen auf Internierung und Entrechtung. Alle die „illegal“ über die Grenze kommen, sollen verhaftet und bis zur Vorführung vor einen Schnellrichter (geplant: 3 Tage) in Lager konzentriert werden. Folge: Haft oder Abschiebung.

Alle, die an den legalen „Zugangspunkten“ an der Grenze zu Serbien ankommen und sich registrieren lassen, werden ebenfalls in Lager bzw. diese sog. Transitzonen gesperrt. Ihr „Statusüberprüfungen“ bzw. „Asylverfahren“ soll 3 Stunden bis maximal 8 Tage dauern, die Appelation binnen 10 Tagen abgehandelt werden. Nur: alle, die dort ankommen, kommen naturgemäß über Serbien. Per Dekret ein sicheres Herkunfts- bzw. Transitland.

Daher schmilzt die Zahl jener, die auf „Eintritt in die EU“ hoffen dürfen – und sei dies nur für ein ordentliches Asylverfahren mit Rechtsberatung und würdevoller Unterbringung – in den Promillbereich wandert. Massenabschiebungen, die zwangsläufig Deportationen gleichkommen werden, sind die Folge. Die Kriminalisierung der Grenzübertreter wird auch auf Helfer ausgeweitet, die Polizei erhält Vollmachten wie in Orwells dunkelsten Träumen. Das Militär rückt in Divisionsstärke aus. Die Büchse der Pandora ist geöffnet…

Der Grenzzaun wird nichts bringen

Es wurde bereits angekündigt, dass die Zäune auch auf die kroatische und / oder rumänische Grenze ausgeweitet würden, wenn das nötig wird. Rumänien ist geographisch unwahrscheinlicher, Kroatien als Ausweichroute jedoch denkbar, von dort ist es in den Dimensionen der Flüchtenden ein Katzensprung gen Italien oder via Slowenien nach Österreich. Man darf gespannt sein, wie dann die Willkommenskultur der Kärntner aussieht… Am Ende bliebe Ungarn nur, sich völlig einzumauern. Geistig hat das Orbán schon bewerkstelligt, eine Mauer wäre da nur konsequent. Wer konnte, ging bereits. 600.000 ungarische „Wirtschaftsflüchtlinge“ hat der Held der europäischen Nationalisten bis heute produziert, die höchste Armutswachstumsquote nach Griechenland, 30-40% ohne ausreichendes Einkommen und die schlimmste Kinderarmut in der ganzen EU! Glückwunsch! 37% der arbeitsfähigen Bevölkerung trägt sich mit dem Gedanken an Auswanderung. (Die Hintergründe dazu hier)

Und wie reagiert die EU, wie der Westen? Ungarn hat gestern bei der EU die Ausrufung des zivilen Notstands verlangt – nach dem die EU-Kommission seit Wochen darum bat, dieses Mittel in Anspruch zu nehmen! Nun können wenigstens Zelte, Decken, Kleidung nach Röszke geschickt – und ihre Ausgabe kontrolliert werden. Ansonsten wartet alles darauf, ob und wann Junckers Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden. Motto: Schau mer mal…

Die Kameraderie der CSU gefährdet den demokratischen Konsens

Orbán wurde von der CSU, namentlich Herrn Seehofer, nach Bayern eingeladen – demonstrativ. Manfred Weber, ebenfalls CSU und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, besuchte am Freitag Orbán in Budapest – ebenfalls demonstrativ. Er sekundierte ihm dabei, die Schuld für die Misere den Griechen zu geben und ein weiteres Bekenntnis zu einer hermetischen Festung Europa abzuliefern. Orbáns „Kommentare sind nützliche Meinungen in einer europäischen Debatte“, so Weber. Die Bemühungen „jeden zu registrieren“, seien vorbildlich. Ungarn brauche Hilfe, statt Kritik. Orbán sprach an der Seite Webers von einer „Revolte“ der Flüchtlinge, die sich nicht so behandeln lassen wollen, wie „es das Recht vorsieht“. Weber widersprach nicht.

Ob „Konzentrationslager“ auch ein „nützlicher Beitrag“ zu Europa sind? Was wäre denn diese Hilfe, der sowohl Ungarn, die Flüchtlinge, aber auch Europa jetzt bedarf? Konkret im Lichte der am Dienstag in Kraft tretenden Notstandsgesetze? Noch ein bisschen Geld in Orbáns Tasche, noch ein paar Nachtsichtgeräte? Stehen Weber und die CSU stehen auf dem Boden der freiheitliche, demokratischen Grundordnung? Die Lage ist viel ernster, als es die Zyniker in München oder Budapest begreifen möchten.

Was ist zu tun?

Um der Lage wirklich Herr zu werden und die humanitären Mindestandards in der EU garantieren zu können, schlagen wir Folgendes vor:

1. Übernahme der Betreuung in Ungarn ankommender Flüchtlinge durch EU und UNHCR. Einbeziehung regionaler und internationaler NGO´s und professioneller Hilfsdienste, Einbeziehung lokaler Unternehmen für Belieferungen und Logistik. Neuerrichtung und Führung der Lager nach Mindeststandards bei Verpflegung, Amtsprozedur, medizinischer Versorgung, Unterbringung, spezielle Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.

2. OECD-Beobachter und UN-Blauhelme als permanente Begleiter aller Polizei- und Militärmaßnahmen entlang der ungarisch-serbischen Grenze. Sicherstellung menschenwürdiger Behandlung und Versorgung, freier Zugang für Journalisten und Hilfsorganisationen. Abbau von NATO-Draht.

3. Umverteilung der Flüchtlinge nach Quotenschlüssel, der in einem beschleunigten Verfahren von Kommission, Parlament und Rat verabschiedet wird.

4. Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn und Griechenland, wegen fortgesetzter Missachtung der Artikel 1 und 2 der Lissabon-Verträge mit dem Ziel des Entzuges der Stimmrechte alle das Flüchtlingsproblem betreffenden Entscheidungen im Rat der Regierungschef. Überprüfung der Zustände nach 6 und 12 Monaten. Damit entfällt auch die Auszahlung weiterer Mittel für diesen Zweck, diese werden für 1.) umgeleitet.

5. Wie 1., aber in Serbien und Mazedonien, Griechenland – falls später nötig auch in Kroatien und anderswo. Einbeziehung der EU-Beitrittskandidaten (außer Türkei) in die EU-Quotenlösung für Kriegsflüchtlinge.

6. Groß angelegtes Hilfsprogramm für die Erstaufnahmeländer: Libanon, Türkei, Jordanien und auch Syrien und Irak (viele wissen gar nicht, dass auch dort enorme Flüchtlingsströme unterwegs und Flüchtlingslager entstanden sind). Mittel und Logistik für den Bau von festen Wohnungen, Schulen, Errichtung von Werkstätten, Betrieben etc. zur Selbstversorgung, Aufbau von Verwaltungen. Die Mittel dafür würden für ein Basisprogramm bei rund 20-30 Mrd. EUR liegen. Davon kann man dort unten funktionierende Städte bauen. Quellen: EU-Notfonds, Sondersteuer für Rüstungsunternehmen von ca. 80% der Umsätze, Sondersteuer von 0,1% auf alle Einkommen für ein Jahr. Einbeziehung der lokalen und europäischen Privatwirtschaft bei den Investitionen, unabhängige Ausschreibungsaufsicht (UNIDO etc.)

Es ist uns klar, dass das Meiste, das hier steht, eine Illusion darstellt, ja, radikal erscheinen muss, setzt es nämlich eine EU voraus, die handlungsfähig und -willig ist und Mitglieder, die im Interesse eines gemeinsamen Zieles bereit sind, nationale Alleingänge und Eitelkeiten hintan zu stellen. Auf der anderen Seite ist unsere Liste jedoch eine Warnung. Niemand soll später sagen: das konnten wir ja nicht ahnen… Die Uhren in Ungarn stehen 5 nach 12, die Regierung bewegt es rigoros in einen kaum mehr zu bremsenden, rassistisch und völkisch motivierten Totalitarismus, schafft Konzentrationslager, rechtsfreie Räume.

Einem solchen Treiben kann und darf man nicht mehr nur mit „Mahnungen“ und dem Verweis auf „europäische Mechanismen“ begegnen, sonst macht man sich mitschuldig, am Schicksal der Opfer und an der Selbstaufgabe Europas. Denn Europa wird nicht an ein paar Millionen Einwanderern scheitern, eher im Gegenteil, – Europa hört auf Europa zu sein, wenn es die Menschenrechte aufgibt und sei es auch nur für eine Gruppe von Menschen. Denn die Gewährleistung dieser elementaren Rechte machen den Unterschied, nicht nur zu den Kriegsregionen, teilweise den USA und Russland oder vielen Orten auf der Welt aus, – sie machen Europa aus.

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