Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

derStandard | 26.04.2017

Innenminister: Nationale Maßnahmen solange EU-Außengrenzen nicht geschützt werden können

Wien/Berlin – Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der „Welt“ will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

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„14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Zeit Online | 25.04.2017

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sind weitere Flüchtlinge dorthin abgeschoben worden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt das und kritisiert Abschiebestopps.

Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Seit vergangenem Dezember sind damit insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

Bei den bisherigen Sammelabschiebungen hatte es sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums „ausnahmslos um alleinstehende Männer“ gehandelt, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien. Es ist unklar, ob das auch in diesem Fall galt.

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»Ich fühlte mich erst mal hilflos«

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für »Ich fühlte mich erst mal hilflos« · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Junge Welt | 26.04.2017

Jeden Tag versuchen Flüchtende, von Tunesien und Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Seenotretter tun ihr Möglichstes, ihnen zu helfen. Gespräch mit Thomas Kunkel

Von Claudia Wrobel

Sie waren am Osterwochenende als Seenotretter auf dem Mittelmeer und sind seit Anfang der Woche wieder in der BRD. Besonders die Ostertage entwickelten sich auf See dramatisch, viele Flüchtende, die versuchten von Libyen nach Italien zu kommen, sind ertrunken. Doch bevor wir über die Situation an dem Wochenende reden, schildern Sie uns doch bitte den normalen Einsatz als Seenotretter, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, was an diesen Tagen anders war.

Im vergangenen Jahr war es bei Einsätzen der Sea Eye nur einmal nötig, Menschen an Bord zu nehmen. In der Regel liefen diese Einsätze so ab, dass die Sea-Eye-Besatzung die Boote gesichtet hat oder Positionen durch das Maritime Rescue Co-ordination Centres, eine Art Rettungsleitstelle, in Rom durchgesagt bekommen hat. Wir sind hingefahren, haben Rettungswesten verteilt, die Menschen mit Wasser versorgt oder medizinische Ersthilfe geleistet. In aller Regel standen aber nach wenigen Stunden andere, größere Schiffe zur Verfügung, die diese Schiffbrüchigen aufgenommen haben. So etwas hatte ich persönlich auch erwartet, als wir uns am Gründonnerstag auf den Weg machten. Die Ereignisse haben sich aber drastisch verändert. Wir mussten am Osterwochenende von dem Konzept, das Sea Eye e.V. bis dahin gefahren hatte, permanent abweichen.

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Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das „Hotspot-Konzept“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das „Hotspot-Konzept“ · Kategorien: Europa · Tags:

Sonderbericht Europäischer Rechnungshof

ZUSAMMENFASSUNG 06/2017

I. Im Jahr 2014 stieg die Zahl der insgesamt in Europa ankommenden Migranten erstmals sprunghaft an – eine Entwicklung, die sich 2015 sogar noch verstärkte, als über 1 Million Menschen als irreguläre Migranten die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa wagten.

II. Im vorliegenden Bericht wird ein entscheidendes Element der Verwaltung der Migrationskette untersucht, das in der im Mai 2015 aufgestellten Europäischen Migrationsagenda vorgesehen ist: das sogenannte „Hotspot-Konzept“.

III. Sämtliche Aspekte in Bezug auf Grenzkontrollen und die Bearbeitung von Asylanträgen fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission führte daher das neue Hotspot-Konzept ein, um Griechenland und Italien – Mitgliedstaaten an den Außengrenzen – dabei zu unterstützen, die in den Jahren 2015 und 2016 plötzlich drastisch gestiegene Zahl der an ihren Außengrenzen ankommenden irregulären Migranten zu bewältigen. Im Rahmen dieses Konzepts sollte den Mitgliedstaaten operative Unterstützung geboten werden, um sicherzustellen, dass die ankommenden Migranten erkennungsdienstlich behandelt, registriert, ihre Fingerabdrücke abgenommen und sie in die entsprechenden Folgeverfahren überführt werden. Insgesamt stellte der Hof fest, dass das Hotspot-Konzept dazu beigetragen hat, die Migrationssteuerung in den beiden an den Außengrenzen liegenden Mitgliedstaaten unter äußerst schwierigen und sich ständig ändernden Umständen zu verbessern, indem ihre Aufnahmekapazitäten, die Registrierungsverfahren und die Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen gestärkt wurden.

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„Más de un centenar de inmigrantes rescatados en cuatro pateras frente a las costas de Almería“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Más de un centenar de inmigrantes rescatados en cuatro pateras frente a las costas de Almería“ · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags:

El Diario | 25.04.2017

Salvamento Marítimo ha rescatado a 23 hombres y dos mujeres de una patera localizada a 42 millas al sur de Almerimar, en El Ejido (Almería) en una jornada en la que, en total, han sido atendidas 105 personas que se encontraban frente a las costas de Almería a bordo de cuatro infraembarcaciones que partieron a primeras horas de la mañana de las costas de Marruecos.

La cuarta embarcación de la jornada –la tercera de la tarde– fue avistada por el avión Sasemar 101 a las 16,42 horas, sentido en el que se dio aviso a la Guardamar Polimnia para que acudiera en su búsqueda una vez que ya había socorrido a otras 62 personas, entre ellas 13 mujeres, de dos pateras que se encontraban a unas 40 millas al suroeste de la capital almeriense.

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„Ilyas Elomari compare le poste-frontière de Sebta au mur de séparation israélien“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ilyas Elomari compare le poste-frontière de Sebta au mur de séparation israélien“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Telquel | 25.04.2017

Le patron du PAM s’indigne du sort réservé aux porteuses au niveau des postes-frontières de Sebta et de Melilia, tout en comparant ces derniers au mur de séparation israélien.

„Ce qui s’est passé ce matin me rappelle ce qui se déroule devant le mur de séparation sioniste“, a déclaré Ilyas Elomari sur son compte Facebook, réagissant au décès d’une porteuse suite à une bousculade au poste-frontière de Tarajal. Le patron du parti au tracteur établit ainsi un parallèle entre les grillages en fils barbelés des enclaves de Sebta et Melilia et le mur de séparation érigé par Israël en Cisjordanie.

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„Brussels technical talks on disrupting migrant smugglers’ business model“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brussels technical talks on disrupting migrant smugglers’ business model“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Libya Herald | 25.04.2017

The EU took a closer look at what is needed to disrupt the people-traffickers’ business model when two senior Libyan officials visited Brussels today.

The Libyans from the National Migration Team and the Coastguard discussed being given access to EU analytical data, while the Europeans in their turn sought to establish information channels to the interior and defence ministries in Tripoli.

Brussels appears to be concerned that it will be talking to the right people and that data it provides will remain secure. This February a leaked EU report claimed that the interior ministry was infiltrated “by militias and religiously-motivated stakeholders” and that the defence ministry had little or no control over the armed forces.

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„Mehr als 1000 Flüchtlinge seit Januar im Mittelmeer ertrunken“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr als 1000 Flüchtlinge seit Januar im Mittelmeer ertrunken“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

Spiegel Online | 26.04.2017

Tausende Menschen wagen sich nach wie vor auf die gefährliche Mittelmeerroute Richtung Europa. Allein seit Jahresbeginn endete die Flucht für Hunderte Migranten tödlich.

Sie starben bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen: 1089 Flüchtlinge und Migranten sind zwischen dem Jahresbeginn und dem 23. April im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Athen mit. 1002 Menschen starben den Angaben der Hilfsorganisation zufolge auf dem Weg über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien. Auf der Route Ostmittelmeer-Ägäis kamen 37 Menschen ums Leben. 50 Flüchtlinge hätten den Versuch, aus Nordafrika nach Spanien zu gelangen, nicht überlebt.

Die Zahl der angekommenen Flüchtlinge sei im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen: Damals waren etwa 181.000 Menschen nach Europa gelangt. Dieses Jahr kamen 43.204 an, wie es hieß. Allerdings rechnet die Grenzschutzagentur Frontex mit hohen Flüchtlingszahlen im Sommer. Wie die IOM kürzlich mitgeteilt hatte, rettete die italienische Küstenwache allein von Karfreitag bis Ostersonntag fast 8400 Menschen aus dem Mittelmeer.

Erst am Montag waren vor der griechischen Insel Lesbos 16 Migranten und Flüchtlinge ums Leben gekommen. Zwei Frauen überlebten den Untergang eines Flüchtlingsbootes. Weitere acht Menschen werden vermisst.

„Libyen wünscht sich von EU Patrouillenboote“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen wünscht sich von EU Patrouillenboote“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

DW | 26.04.2017

Die libysche Regierung möchte, dass die EU den Küstenschutz des nordafrikanischen Landes in großem Umfang unterstützt. Auf der Wunschliste stehen 130 Boote, Funkgeräte, schusssichere Westen und Taucheranzüge.

Eine entsprechende Liste mit Materialanforderungen zur Stärkung des eigenen Küstenschutzes hätten die libyschen Behörden der EU zukommen lassen, meldet das ARD-Europastudio in Brüssel. Von bis zu hundert Meter langen Patrouillenbooten über schusssichere Westen, Taucheranzüge, Nachtsichtbrillen bis hin zum Funkgerät reiche die Liste der Ausrüstungsgegenstände, die sich Libyen von den Europäern erhoffe.

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„Sixteen migrants drown making Turkey-Greece crossing“

25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sixteen migrants drown making Turkey-Greece crossing“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

BBC | 25.04.2017

At least 16 people have drowned in the narrow strait separating Turkey from the Greek island of Lesbos, say authorities and the UN.

Two children were among those whose bodies were recovered.

There were two survivors, including a pregnant woman. The survivors, from Cameroon and the Democratic Republic of Congo, said there had been between 20 and 25 people on board.

Hundreds of people have died since 2015 trying to cross from Turkey to Greece.

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