Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei

14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Türkei · Tags: , , ,

Die Auszahlung der 2. Tranche des Schmutzdeals der EU mit der Türkei steht an, doch die italienische Regierung blockiert. Sie fordert die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro der EU für einen ähnlichen Schmutzdeal mit Libyen, mithin für einen legalisierten dauerhaften Push-Back.

Il Fatto Quotidiano | 13.06.2018

Migranti, Merkel sta con l’Italia: “Ue non la lasci sola”‘. La carta che Roma è pronta a giocare: bloccare 3 miliardi alla Turchia

Roma ha chiesto alla Commissione Ue risorse sufficienti per il Fondo per l’Africa, usato per i progetti con Tripoli per la gestione dei flussi nel Mediterraneo centrale. Ora l’Italia minaccia di trasformare la riserva posta sul tema in veto. Una mossa per portare Berlino dalla sua parte: se non le arrivassero i fondi promessi per il biennio 2018-2019, Ankara potrebbe riaprire i confini e l’eventuale flusso interesserebbe la Germania

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„Route geschlossen?“

18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Route geschlossen?“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Lesetipps, Türkei · Tags:

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 16.03.2018

Zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Erklärung auf die Fluchtbewegungen nach Europa

by Marcus Engler

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über das östliche Mittelmeer nach Europa gelangt ist, ist 2015 stark angestiegen und anschließend genauso rapide wieder gesunken. Vertreter von Politik und Medien führen diesen Rückgang häufig ausschließlich auf politische Maßnahmen der Migrationskontrolle zurück. Dabei werden aber die Komplexität der Faktoren, die Fluchtbewegungen beeinflussen, und die Unsicherheiten bei der Datenlage ausgeblendet. Ziel dieses Beitrags ist es am Beispiel des EU-Türkei-Abkommen zu zeigen, dass restriktive Maßnahmen der Migrationskontrolle nicht nur normativ zu kritisieren sind, sondern dass auch die kausalen Wirkungszusammenhänge einer kritischen Analyse unterzogen werden müssen.

Trotz erheblicher menschenrechtlicher Kritik und großen Zweifeln bezüglich seiner politischen Haltbarkeitsdauer hat die EU-Türkei-Erklärung, die am 18. März 2016 verabschiedet wurde, nun zwei Jahre Bestand. Sie hat sogar den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und die dadurch ausgelösten erheblichen Erschütterungen der EU-Türkei-Beziehungen inklusive eines de facto Aussetzens des Beitrittsprozesses und der Nicht-Umsetzung der für die Erdoğan-Regierung zentralen Visaliberalisierung überstanden. Vertreter der türkischen Regierung hatten sogar mehrfach mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes gedroht.

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„E.U. Aid Won’t Stop Migration Being a Boon to Burkina Faso“

17. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „E.U. Aid Won’t Stop Migration Being a Boon to Burkina Faso“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Refugees Deeply | 08.02.2018

The E.U. is spending millions in development aid in sub-Saharan Africa in an effort to dissuade migration to Europe. But in countries like Burkina Faso, people think very differently about migration, IRIN News reports.

Saskia Houttuin, Sarah Haaij

OUAGADOUGOU – Speed, endurance, dexterity and an eye for color: just some of the skills needed when weaving on a loom. Eveline Ouédraogo masters them all. Without visible effort, this Burkinabé woman rapidly moves her feet over the pedals, her hands maneuvering 40 brightly colored coils of thread.

With each thread going back and forth, Ouédraogo, 37, earns a little bit more. Every fling on the loom brings her children a step closer to a better future: one the E.U. hopes – as the funder of the microenterprise where she works – will keep them at home rather than migrating north.

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„Nützliche Milizen“

04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Nützliche Milizen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Sudan · Tags: ,

German Foreign Policy | 01.02.2018

BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) – Die EU profitiert bei Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika vom Einsatz sudanesischer Milizen, mit deren mörderischen Aktivitäten sie vor Jahren die Unterstützung einer Klage gegen den sudanesischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof begründete. Dabei handelt es sich um die einstige Janjaweed-Miliz, die schwerster Verbrechen im Bürgerkrieg in Darfur beschuldigt wurde und heute als Rapid Support Forces an der sudanesischen Grenze Jagd auf Flüchtlinge macht. Beihilfe bei der „Aufnahme“ festgenommener Flüchtlinge will laut Berichten die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leisten. Die EU stellt sogar dreistellige Millionensummen für die Flüchtlingsabwehr im Sudan zur Verfügung – obwohl die sudanesischen Repressionsapparate für ihren brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt sind. Die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr ist eingebunden in eine allgemeine Wiederannäherung zwischen den westlichen Mächten und Khartum, die unter anderem geheimdienstliche Zusammenarbeit umfasst.

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„Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien, Schengen Migration · Tags: ,

taz | 18.01.2018

Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU.

Daniel Zylbersztajn

LONDON taz | Beim Gipfel zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstag war der Ort Programm: Sandhurst, die wichtigste britische Militärakademie. Um Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ging es, vor dem Hintergrund des Brexit.

Obwohl beide Länder in entgegengesetzte Richtungen strebten, werde man weiter eng kooperieren, sagte Macron. May betonte, der Brexit bedeute nicht, dass Großbritannien Europa verlasse.

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„Militärische Aufklärung für Europol“

13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Militärische Aufklärung für Europol“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags: ,

Telepolis | 13.01.2018

Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Militärische Informationen sollen verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität genutzt werden. Zuerst wird die Kooperation im Bereich der Migration ausprobiert

Matthias Monroy

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells“), zum Datentausch zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten. Damit wollen die Beteiligten die „externe Dimension der inneren Sicherheit“ stärken. In den „Kriminalitätsinformationszellen“ würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Bereich Justiz und Inneres, die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen.

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„Deals mit Diktatoren“

08. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deals mit Diktatoren“ · Kategorien: Afrika, Europa, Video · Tags:

ARD TTT | 07.01.2018

Seit der Flüchtlingskrise schottet Europa sich ab. Die EU will vor allem die Migration aus Afrika verhindern und spannt dafür die dortigen Machthaber ein. Zwei Journalisten haben recherchiert, welche Folgen die neue Afrikapolitik hat.

„Making money from EU’s migration policies in Libya“

02. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Making money from EU’s migration policies in Libya“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

Al Jazeera | 02.01.2018

by Martin Lemberg-Pedersen

In recent weeks, the unfolding tragedy of refugees stuck in the Libyan migration system has caught the eye of the European public. The conditions they face are terrible: beatings, torture, systematic rape, slave trade and killings.

European leaders have tried to dodge responsibility and have blamed this humanitarian disaster on smugglers, the competing Tripoli and Tobruk governments, and the many militias vying for a place in the country’s power vacuum.

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„Bund schafft 80.000 Jobs – damit Syrer in der Region bleiben“

31. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bund schafft 80.000 Jobs – damit Syrer in der Region bleiben“ · Kategorien: Deutschland, Jordanien, Libanon, Syrien · Tags: ,

Welt | 31.12.2017

Berlin zahlt 230 Millionen Euro, damit Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei bleiben – und sich nicht auf nach Europa machen. Sie beseitigen Abfall oder säubern Straßen.

In den Ländern rund um Syrien hat die Bundesregierung in diesem Jahr fast 20.000 weitere Jobmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen. Damit steigt die Zahl der Arbeitsplätze, die Deutschland in der Krisenregion finanziert, auf insgesamt rund 80.000. Mit den Maßnahmen zur Beschäftigung vor Ort will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Flüchtlingen die Möglichkeit geben, wieder ein weitgehend normales Leben zu führen.

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„EU will am Mittelmeer Drohnen gegen Schlepper einsetzen“

21. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will am Mittelmeer Drohnen gegen Schlepper einsetzen“ · Kategorien: Europa, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Welt | 21.12.2017

Fast 170.000 Flüchtlinge erreichten 2017 Europa übers Mittelmeer. Die meisten kommen aus Libyen. Offenbar plant die EU nun, vor der libyschen Küste Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Die Linke wittert einen Plan.

Nach offiziellen Erhebungen sind bis Mitte Dezember bislang 168.000 Flüchtlinge in diesem Jahr übers Mittelmeer nach Europa gekommen. Libyen ist dabei der Hauptstartpunkt für die Migranten aus Afrika, die die beschwerliche Überfahrt versuchen. Schleuser verfrachten sie häufig in seeuntüchtige und überladene Boote. Viele kentern. Die meisten Bootsflüchtlinge werden von Schiffen aufgegriffen und nach Italien gebracht.

Um den Kampf gegen Schlepper zu verstärken, plant die EU vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

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