EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Netzpolitik | 02.07.2018

Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.

Matthias Monroy

Medienberichten zufolge soll Libyen seit dieser Woche über eine offizielle Seenotrettungszone verfügen. Diese sogenannte SAR-Region ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert. Einen solchen Antrag hatte Libyen bereits vergangenen Sommer eingereicht, mangels Erfolgsaussichten aber wieder zurück gezogen. Mit Unterstützung der italienischen Küstenwache starteten die libyschen Behörden im Dezember einen neuen Versuch, der nun von der IMO positiv beschieden worden sein soll.

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Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit „Live-Bilddaten“

19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit „Live-Bilddaten“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

heise online | 18.06.2018

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut die Überwachungsfähigkeiten im Mittelmeer immer weiter aus. Die Seenotrettung profitiert davon nicht.

Stefan Krempl

Der Grenz- und Küstenwachschutz im Mittelmeer wird technisch immer weiter hochgerüstet im Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel. Der EU-Grenzpolizeibehörde Frontex stehen etwa Satellitenbilder mit einer Auflösung von bis zu 24 Zentimeter zur Verfügung, während Beobachter bisher von bis zu 50 Zentimeter ausgingen. Dazu kommen „Möglichkeiten zur sicheren Übertragung von Einsatzlivedaten aus Luft-, See- und landgestützten Fahrzeugen in Ladezentren“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die heise online vorliegt.

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„EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung“

04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , ,

Telepolis | 02.05.2018

Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe

Matthias Monroy

Die EU-Grenzagentur Frontex setzt demnächst Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers ein. Das bestätigt die Europäische Kommission in einem Brief an die Europaangeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst, die sich nach entsprechenden Plänen erkundigt hatten. Das Schreiben liegt Telepolis vor.

Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. Seit vielen Jahren führt die Agentur hierzu Marktsichtungen, Tests und Konferenzen durch (EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen).

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„Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle – für die EU ein Partner“

13. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle – für die EU ein Partner“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Spiegel Online | 12.04.2018

In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt.

Von Dominik Peters und Maximilian Popp

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als „Hölle“ für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte darin mit, dass Libyen schon bald an das europäische Satelliten-Grenzüberwachungssystem Eurosur angeschlossen werden solle. Man wolle „die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch den Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme stärken“, damit diese „gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können“.

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„Brussels technical talks on disrupting migrant smugglers’ business model“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brussels technical talks on disrupting migrant smugglers’ business model“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Libya Herald | 25.04.2017

The EU took a closer look at what is needed to disrupt the people-traffickers’ business model when two senior Libyan officials visited Brussels today.

The Libyans from the National Migration Team and the Coastguard discussed being given access to EU analytical data, while the Europeans in their turn sought to establish information channels to the interior and defence ministries in Tripoli.

Brussels appears to be concerned that it will be talking to the right people and that data it provides will remain secure. This February a leaked EU report claimed that the interior ministry was infiltrated “by militias and religiously-motivated stakeholders” and that the defence ministry had little or no control over the armed forces.

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Algerien lehnt EU-Militärdrohnen gegen Boat-people ab

16. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Algerien lehnt EU-Militärdrohnen gegen Boat-people ab · Kategorien: Algerien, Europa, Italien, Libyen, Spanien · Tags: , , , ,

Die EU hat die algerische Regierung vergeblich aufgefordert, einen Start- und Landeplatz für EU-Militärdrohnen gegen Boat-people im Rahmen des EU-Navfor-Med-Einsatzes in Westalgerien bei Ain Temouchent zur Verfügung zu stellen. Enrico Credendino, der Kommandant des EU-Navfor-Med-Einsatzes, unternimmt zur Zeit eine Werbetour durch Nordafrika.

Quelle: Le Quotidien-Oran

Force navale de l’UE en Méditerranée : Bruxelles dépêche son Commandant à Alger

par Moncef Wafi

Bruxelles veut informer de samission en Méditerranée et envoie le Commandant italien de son opération navale, baptisée «Eu Navfor Med», faire le tour des ports. Il sera, aujourd’hui, à Alger, la première escale de sa tournée pour «informer les pays de la région, sur la nature des missions assignées à cette opération», selon le communiqué du ministère des Affaires étrangères.

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Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp

12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , , , ,

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45169/1.html
Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer

Matthias Monroy 11.06.2015

Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit

Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“[1] veröffentlicht. Weiterlesen »

EUROSUR: Nordafrika fehlt

04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für EUROSUR: Nordafrika fehlt · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

eurosurAlle Schengenstaaten melden, dass sie inzwischen vollständig Eurosur unterstützen. Diese formelle Unterstützungsprozedur dauerte ein Jahr. Eurosur dient dem erklärten Ziel, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer oder bereits an den nordafrikanischen Küsten aufzuspüren. Doch von den nordafrikanischen Staaten, die im Planungsstadium an entscheidender Stelle in das EU-Überwachungssystem eingebunden werden sollten, fehlt die Unterstützung. Entweder sind die entsprechenden staatlichen Kontrollorgane weggebrochen, wie in Tunesien oder in Libyen, oder die Regime trauen sich angesichts der kritischen Bevölkerung nicht, der EU derartige Kompetenzen auf nordafrikanischem Boden einzuräumen.

Statewatch News

EU

Eurosur extended: all participating states now connected to border surveillance system

All 30 Schengen states are now connected to Eurosur, the European Border Surveillance System, which officially began operating in December 2013 with the participation of the 19 Schengen states at the EU’s southern and eastern borders.The development was noted in the European Commission’s recent report on the functioning of the Schengen area, which says: “Frontex was scheduled to connect the remaining 11 centres to the Eurosur communication network by the end of November 2014.” [1]The Commission subsequently confirmed to Statewatch that it “has received confirmation from Frontex that all the remaining Member States have been connected as scheduled.”

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EU Polizei „centres in the Mediterranean area“

23. September 2014 · Kommentare deaktiviert für EU Polizei „centres in the Mediterranean area“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Dokumentation

EU Polizei „centres in the Mediterranean area“

via eu-council-leas-cross-border-information-exchange-med-12929-14.pdf

„Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten“ – Telepolis

23. September 2014 · Kommentare deaktiviert für „Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten“ – Telepolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42833/1.html

Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten

Matthias Monroy

Die Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer soll laut einem Vorschlag drastisch verschärft werden. Nordafrikanische Länder würden dann über italienische Lagezentren mit EU-Überwachungssystemen vernetzt

Die Regierung in Rom schlägt vor, in Libyen oder Tunesien ein Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit anzusiedeln. Ein Papier mit ersten Überlegungen wurde vor zwei Wochen an alle EU-Mitgliedstaaten verschickt und wird dort geprüft. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Dokument online gestellt. Demnach soll der Polizeiposten dabei helfen, einen „Gürtel“ um den Mittelmeerraum und den Balkan zu ziehen. Auch an der Grenze zur Türkei soll ein solches Zentrum entstehen.

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