BBC | 25.04.2017
At least 16 people have drowned in the narrow strait separating Turkey from the Greek island of Lesbos, say authorities and the UN.
Two children were among those whose bodies were recovered.
There were two survivors, including a pregnant woman. The survivors, from Cameroon and the Democratic Republic of Congo, said there had been between 20 and 25 people on board.
Hundreds of people have died since 2015 trying to cross from Turkey to Greece.
Il Manifesto | 25.04.2017
Luigi Manconi
Estate 2016. Ventimiglia, estremo occidente della costa ligure: centinaia di migranti sostano al confine tra Italia e Francia. Cercano di varcarlo, per continuare il loro viaggio, ma l’Europa ha chiuso loro quella porta. Il campo della Croce rossa italiana non riesce più ad accogliere tutti, prendono forma campi di fortuna, allestiti da organizzazioni umanitarie, dove volontari prestano aiuto e assistenza. Félix Croft, europeo di cittadinanza francese, è uno di questi. Di fronte a una simile mobilitazione il sindaco, per motivi di «igiene e decoro», emette un’ordinanza (di recente provvidenzialmente revocata) che vieta la distribuzione di cibo e bevande ai migranti.
La Repubblica | 25.04.2017
Dalle leggi travisate alla parola taxi citata a sproposito: solo bugie sulle navi, così la solidarietà diventa un reato
di ROBERTO SAVIANO
Per capire bisogna prendersi del tempo. Per capire bisogna leggere le fonti e verificarle. La tristissima vicenda che riguarda la polemica del Movimento5Stelle sulle Ong che nel Mediterraneo si occupano di soccorrere i migranti mostra come, a partire da Beppe Grillo per finire con il vicepresidente della Camera Luigi Di Maio, i 5Stelle parlino su questo argomento per sentito dire, riportando affermazioni senza verificarle, dandole per vere e proponendo interrogazioni parlamentari che hanno il sapore di strumento di propaganda fine a se stessa.
Luigi Di Maio dichiara: “Definire taxi le imbarcazioni delle Ong non è un mio copyright. Prima di me, e a ragione, lo ha detto l’agenzia dell’Ue Frontex nel suo rapporto Risk analysis 2017”. Basterebbe leggerlo davvero il rapporto (leggi in pdf) per verificare che non paragona mai, in nessun punto, le imbarcazioni delle Ong che si occupano di search and rescue nel Mediterraneo a taxi, e non lo fa perché sarebbe scorretto, e non lo fa perché “taxi” significa lusso, significa comodità. E comodità e lusso sono parole che con le storie di chi attraversa il Mediterraneo per raggiungere l’Europa non c’entrano nulla.
DW | 25.04.2017
Wirtschaftsministerin Zypries will mit einem neuen Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen: „Pro!Afrika“ soll deutsche Unternehmen zu mehr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent animieren.
Die Initiative „Pro!Afrika“ solle den Weg für eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement bereiten, heißt es in einem Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei es auch, Beschäftigungsperspektiven vor Ort zu schaffen und damit der Migration nach Europa entgegenzuwirken.
„Wir wollen mit unseren wirtschaftlich starken Partnern in Afrika gute Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe eingehen“, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom Dienstag). Das Programm hebe sich bewusst von herkömmlichen Konzepten ab:
Welt | 25.04.2017
Die spanische Stadt Ceuta am nördlichen Zipfel Afrikas gilt für viele Flüchtlinge als Eingangspforte nach Europa. Öfter schon eskalierten dort Massenansammlungen – jetzt ist eine Frau im Gedränge gestorben.
Bei einem Massenandrang an einem Grenzposten zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika ist am Montag eine Frau ums Leben gekommen. Bei dem Opfer handele es sich um eine 50-jährige Frau, sagte Mohamed Benaissa von der Nördlichen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Vier weitere Menschen seien verletzt worden.
Die marokkanische Nachrichtenagentur MAP berichtete, das Opfer sei im Gedränge am Eingangstor des Grenzpostens ohnmächtig geworden. Die Frau sei in der nahe gelegenen marokkanischen Stadt Fnideq ins Krankenhaus gebracht worden und dort gestorben. Die Behörden hätten Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen, hieß es weiter. Weiterlesen »
Telepolis | 24.04.2017
Am Mittwoch will die EU über das Programm beraten, das nur schleppend vorangeht. Österreich ist für die Schließung der „Mittelmeer-Route“
Thomas Pany
Es gibt jenseits der großen „EU-Schicksalsfrage“, ob Marine Le Pen in zwei Wochen in den Elysée gewählt wird und die Union auf eine existentielle Probe stellt, noch ein „kleines“, ungelöstes Problem, das auch eine Zerreißprobe der Gemeinschaft ist: die Umverteilung der Flüchtlinge.
Wir erinnern uns: Von den etwa 160.000 Migranten, die nach einem Abkommen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, wurde nur ein sehr kleiner Teil „neu angesiedelt“. Das Programm geht nur äußerst schleppend voran, hieß es im Februar dieses Jahres.
Gerade einmal 12.000 Flüchtlinge wurden umgesiedelt, meldete damals ein heute-Bericht. Italien und Griechenland lässt man mit dem Problem allein. Ungarn, Österreich und Polen hatten zu diesem Zeitpunkt „keine Flüchtlinge abgenommen“. Aktuell berichtet Reuters von 17.000 Asylsuchenden, die umgesiedelt wurden.
NZZ | 25.04.2017
Nach Ankunft ein Stück Land, eine Arbeitsbewilligung, Bewegungsfreiheit und Zugang zu Schulen: Ugandas Flüchtlingspolitik ist in Afrika einzigartig. Doch ist sie auch praktikabel, wenn innert Kürze Hunderttausende einreisen?
von Fabian Urech
Jeden Tag überqueren derzeit knapp 3000 südsudanesische Flüchtlinge die Grenze zum südlichen Nachbarland Uganda. Sie fliehen vor einem blutigen Bürgerkrieg, einer Hungersnot und einer Regierung, die sich für ihr Schicksal kaum interessiert, da sie vom Chaos sogar profitiert. Seit vergangenem Sommer, als der seit drei Jahren währende Krieg sich neuerlich intensivierte, sind über 620 000 Flüchtlinge aus dem Südsudan in Uganda eingetroffen. Allein in diesem Jahr überquerten bisher 175 000 Vertriebene die ugandische Grenze. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR handelt es sich um die grösste Flüchtlingskrise Afrikas und die am schnellsten wachsende der Welt.
Human Rights Watch | 24.04.2017
Vereinbarung könnte deutsche Beamte mit Folter und Verschwindenlassen in Verbindung bringen
(Berlin) – Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen.
Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, vor allem in der Terrorismusbekämpfung. Es verpflichtet die Behörden beider Länder zur Zusammenarbeit bei entsprechenden Ermittlungen. Informationen über Verdächtige sollen ausgetauscht und Operationen gemeinsam durchgeführt werden. Es enthält lediglich einen äußerst vagen Verweis, dass „die Menschenrechte gewahrt” werden sollen. Es beinhaltet jedoch keine wirksame Garantie, dass den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden ein Ende gesetzt wird.
