Zeit Online | 25.04.2017
Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sind weitere Flüchtlinge dorthin abgeschoben worden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt das und kritisiert Abschiebestopps.
Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Seit vergangenem Dezember sind damit insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.
Bei den bisherigen Sammelabschiebungen hatte es sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums „ausnahmslos um alleinstehende Männer“ gehandelt, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien. Es ist unklar, ob das auch in diesem Fall galt.
Zu den am Dienstag Abgeschobenen zählte ein Mann aus der unruhigen östlichen Provinz Kunar. Er gab nach Ankunft in Kabul an, bei der Arbeit in einem Fast-Food-Lokal in München festgenommen worden zu sein. Vor dem Flug habe er drei Tage in Abschiebehaft verbracht.
Die Organisation Pro Asyl hatte gefordert, dass die Sammelabschiebung abgesagt wird, da Afghanistan keineswegs sicher sei. Das zeige der jüngste Angriff der islamistischen Taliban auf eine Militärbasis mit mindestens 300 Toten und Verletzten. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt.
Schulz kritisiert Kieler Abschiebestopp
SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz verteidigte die Abschiebungen und kritisierte umgekehrt Abschiebestopps nach Afghanistan, wie sie die Landesregierung von Schleswig-Holstein aus humanitären Gründen verhängt hat. Die Haltung des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) sei sehr nobel: „Sie zeigt, dass er ein Mann ist, der geprägt ist von tiefer Humanität. Das ehrt ihn“, sagte Kanzlerkandidat Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte den Kieler Nachrichten, Albigs Pläne seien zwar Ausdruck „großer Mitmenschlichkeit“, er könne aber nicht die „Augen vor der tatsächliche Lage“ verschließen.
Albigs Landesregierung hatte den Abschiebestopp im Februar verhängt, da in Deutschland die Länder für Abschiebungen zuständig sind. Betroffene sind zwar weiterhin zur Ausreise verpflichtet, diese wird aber derzeit nicht erzwungen. Die Regelung sollte bis Mitte Mai gelten, am 7. Mai wird jedoch eine neue Landesregierung gewählt.
Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es gebe, sagte Schulz. „Wir müssen als Regierungspartei auf Bundesebene in die Abwägung einbeziehen, dass wir Regionen in Afghanistan haben, in denen junge Deutsche als Soldaten für Sicherheit sorgen“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Die schleswig-holsteinische Regierung beruft sich unter anderem auf Einschätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR zur Sicherheitslage in Afghanistan. Diese würden in Deutschland aber „einseitig zitiert“, sagte Gabriel. Die Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan übersteige die der Abschiebungen aus Deutschland bei Weitem. Dies zeige, dass es dort sichere Regionen gebe, in die Menschen zurückkehren könnten und wollten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Entscheidung bereits.
Trotz der verschärften Sicherheitslage erhalten in Deutschland immer weniger Flüchtlinge aus Afghanistan Asyl. Die Anerkennungsquote sank einem Bericht zufolge von rund 78 Prozent im Jahr 2015 auf rund 48 Prozent Anfang dieses Jahres.