8.4. in Berlin: Take back the future – International Roma Day +++ 7./8./9.4. in Hamburg: Vorbereitungskonferenz gegen den G20 +++ 14.-17. April: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze +++ 18.4. in Ungarn: Transnationale Demo an der Grenze/Röszke 11 Solidarität +++ 22.4. in Athen: City Plaza Geburtstag/Räumung besetzter Häuser +++ Zentrales Mittelmeer: Report Alarm Phone, Statements der zivilen Rettungsschiffe +++ Kämpfe gegen Dublin Verordnung +++ 5. – 7.5. in Osnabrück: Kritnet Tagung mit Solidarischer Stadt +++ 6./7.5. in Bielefeld: Get Together4We`ll Come United +++ 13. Mai in Pforzheim: landesweite Demo gegen Abschiebehaft +++ Lesetip: „So schaffen wir das“ +++ Rückblicke: 8.3. Global Womens Strike, 18.3. Transnationaler Aktionstag gegen das Grenzregime, 31.3. Protest vor der Tunesischen Botschaft in Berlin +++ Ausblicke: 17.-21. Mai 2017 in Köln: NSU Tribunal; 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK; 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal; 16. September 2017 in Berlin: Großdemo We`ll Come United; 6.-8. Oktober 2017 in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise
Telepolis | 07.04.2017
Mit viel Geld für rivalisierende Stämme und Wirtschaftshilfe soll das Schleusergeschäft mit Migranten eingedämmt werden
Thomas Pany
Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen.
Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden.
Der Freitag | 05.04.2017
Gestrandete aus dem subsaharischen Afrika zwingen die Regierung zu einer neuen Einwanderungspolitik
LEANDER F. BADURA
Nachdem es Ende Februar hunderte Menschen in die spanische Exklave Ceuta geschafft hatten, veröffentlichte die Lokalzeitung El Faro de Ceuta ein Video des Freudentaumels. Einige der Migranten bedanken sich darin für die „Gastfreundschaft“ Marokkos und bei dessen König Mohammed VI. Den Monarchen dürfte es freuen, bemüht er sich doch, sein Land als eines darzustellen, das sich der Einwanderer annimmt. Am 12. Dezember 2016 hatte er als Staatsoberhaupt verkündet, man starte unverzüglich eine „massive Regularisierungskampagne“ für Migranten ohne Aufenthaltstitel. Das kam einigermaßen überraschend, weil bisher die im November 2013 aus der Taufe gehobene neue Einwanderungs- und Asylpolitik eher stagnierte.
Doch der Reihe nach: In puncto Migration war Marokko jahrzehntelang vor allem Auswanderungsland (über fünf Millionen Marokkaner leben in Europa), seit den 1990er Jahren wurde es mehr und mehr zur Transitschleuse für Migranten aus dem subsaharischen Afrika auf dem Weg nach Europa. Inzwischen verlagern sich die Migrationsbewegungen allerdings auf die gefährlichere libysche Route. Ungeachtet dessen stranden nach wie vor viele Westafrikaner in Marokko und bleiben dort, aus Entkräftung, Resignation oder in der Hoffnung, dort Zuflucht zu finden.
Al Jazeera | 10.04.2017
The election of President Donald Trump has made the job of those protecting and defending the undocumented much harder.
by Debora Fougere
New York, United States – Every day, Edina does what many New York mums do. She gets her young sons, aged eight and six, ready for school, then goes off to her job, as a residential cleaner. Her husband, Bill*, works in construction, installing flooring. They have lived in Brooklyn for more than 12 years, building a good life for their family.
They go to the store, they go to the movies, they have friends, they pay taxes, their boys go to public school. They felt safe as they carved out their piece of the „American Dream“. That is, until Donald Trump took office.
„What makes me scared is not that I’m gonna get thrown out of the country,“ Edina says. „What makes me scared is that I’m gonna be separated from my kids. That would be a disaster.“
While their sons are US citizens, Edina and Bill are not. They are undocumented immigrants, who travelled from Hungary 12 years ago in search of a better life.
Welt | 09.04.2017
Die afrikanische Flüchtlingskrise werde auf dem Kontinent entschieden, sagt der Migrationsforscher Sergio Carciotto. Problem: Die Rahmenbedingungen in afrikanischen Aufnahmeländern würden sich verschlechtern.
Von Christian Putsch
Auf dem Papier sind die Rechte von Flüchtlingen in Afrika oft vorbildlich. So sind in den Verfassungen der sechs wichtigsten Aufnahmeländer des Kontinents – Äthiopien, Kenia, Nigeria, Südafrika, Sudan und Kongo – sozioökonomische Grunderfordernisse wie Bildung, Arbeit und Gesundheit garantiert. Doch in der Praxis sieht der italienische Forscher Sergio Carciotto erhebliche Lücken bei der Implementierung dieser Rechte. „Die Situation vieler Flüchtlinge in Afrika ist erschreckend und liefert keine Perspektive auf eine langfristige Existenzgrundlage“, sagte Carciotto im Gespräch mit der „Welt“. „Das kann für viele einen Push-Faktor bedeuten, den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen.“
Carciotto hat in einer von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützten Studie des Kapstädter „Scalabrini Instituts“ die Bedingungen in den afrikanischen Aufnahmeländern analysiert. Er hält diese Frage für einen vernachlässigten Aspekt in der Debatte, schließlich mache sich entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nur ein kleiner Anteil der afrikanischen Flüchtlings- und Migrationsbewegung auf den Weg nach Europa.
Deutschlandfunk | 09.04.2017
Noch immer leiden Menschen in Afrika unter den Folgen der Kolonisierung. Mittlerweile agieren zwar neue Player – aber auch die scheren sich weder um Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit noch um die Interessen der Bevölkerung. Die Flucht nach Europa ist für viele der einzige Ausweg. In Europa will man deswegen Bleibeperspektiven schaffen – mit einem Marshallplan.
Von Marc Thoerner
Irgendwo in Marokko. An einer Durchfahrtsstraße, von einer hohen Hecke beinahe überwuchert: Eine Kirche aus den 1920er-Jahren. Drinnen fällt der Blick auf eine dunkle Halle ohne Gestühl. Längs der Wände reihen sich Matratzen. Eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen aus der Subsahara-Region hat sich das aufgegebene Gotteshaus zum Unterschlupf genommen. Männer und Frauen, die meisten Anfang 20. Sie tragen Jogging-Hosen, Trainingsjacken, Wollmützen. Einige erheben sich, blinzeln, reiben sich die Augen angesichts des ungewohnten Lichts, das aus der Türöffnung eindringt. Unter ihnen ist auch Dschamila, Mitte 20, aus Kamerun. Für sie ist diese halb vergessene Kirche die erste sichere Unterkunft auf ihrer langen Reise Richtung Europa.
„Ich habe es über Libyen versucht. Aber das hat nicht geklappt, es gab zu viele Hindernisse. Wir wären fast ertrunken. Libysche Rebellen haben uns dann aus dem Wasser gefischt und uns drei Wochen lang eingesperrt. Da gab es kaum was zu essen.“
Welt | 10.04.2017
Deutschland bekommt die Migration nur schwer in den Griff: Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich gegenüber 2016 verdreifacht. Zugleich scheitern Abschiebungen oft an Gefälligkeitsattesten von Ärzten.
ie Balkanroute ist seit etwa einem Jahr so gut wie geschlossen. Doch die Probleme illegaler Einwanderung sind damit nicht aus der Welt. Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar.
Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag hervor, das der “Welt am Sonntag“ vorliegt. Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.
Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 2017 insgesamt 1350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Belastbare Zahlen für März liegen noch nicht vor.
Von antirep-thessaloniki@riseup.net
In the morning of Wednesday the 5th of April, the police, led by an OPKE unit, evicted a house in Ano Poli, Thessaloniki. Under the threat of fire-weapons, 13 people were arrested and brought to the police station in Monastiriou.
The cops refused to let the arrested use their right to contact a lawyer and get translators for 5 hours.
9 people that came to in solidarity were also brought to the “megaron” and kept 3 hours for identity control. One of them now faces the charge of resistance after the pigs beat him up.
During the day, 2 people had to be transferred to the hospital : one with a severe head-wound after the treatment he received in the police station (the physical and psychological violence of the cops following him even in the walls of the hospital) ; the other because of his health, the pigs refusing for hours to take in consideration his signed appointment with a doctor for this precise day, and for hours refusing giving their prescribed medication to him and another person.