28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Nicht zugeordnet, Ungarn · Tags: , ,

Transnational demonstration against the the EU border regime and its actualization in the prisons and the militarized border of Hungary!

April 15th, Röszke/Horgos border crossing

https://www.facebook.com/events/1321782624534459

The Hungarian state continues to take an especially visible role in the deathly puzzly of Fortress Europe, guarding capitalist means of production in white hands. As the latest piece in the puzzle on March 15th the state passed legal changes on March 15th which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. It also means that the only place to apply for asylum is in the two transit zone-prions at the border, where only 10 people per day can enter. Everybody who enters the country through other parts of the fence – proud private property of the Hungarian state– can be pushed back from the whole territory of Hungary to the Serbian side of the fence again.

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28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kalifornien bietet Trump die Stirn“ · Kategorien: USA · Tags:

DW | 28.03.2017

Die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko erinnere ihn „an die Berliner Mauer“, sagt Gouverneur Jerry Brown. Die angedrohten Massenabschiebungen seien unmenschlich. Der Bundesstaat geht auf die Barrikaden.

Man werde „strategisch“ vorgehen. Und niemand solle erwarten, dass man nur „dumme Klagen“ einreiche oder „täglich zum Gericht renne“: Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown (Artikelfoto), kündigte bei einem Fernsehauftritt unmissverständlich harten Widerstand gegen zentrale Vorhaben der Trump-Administration an.

Die Amerikaner sollten „sehr vorsichtig sein“, wenn es um radikale Veränderungen wie eine neun Meter hohe Mauer gehe, „die einige drin, und andere draußen hält“, mahnte Brown im TV-Sender NBC. Präsident Donald Trumps Pläne erinnerten ihn „zu sehr an die Berliner Mauer“ und an die Politik anderer starker Männer, so der Demokrat, offensichtlich in Anspielung auf das DDR-Regime.

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28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 28.03.2017

Ein Flugzeug mit 15 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord ist vom Flughafen München Richtung Kabul geflogen. Auch diesmal gab es wieder Proteste gegen die zwangsweisen Rückführungen.

„Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden“, teilte das bayerische Innenministerium mit.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte zuvor zu einer Protestaktion am Flughafen aufgerufen. Rund 330 Demonstranten kamen in das MAC-Forum zwischen den beiden Terminals (Artikelbild). Sie bildeten eine Menschenkette, verteilten Flyer und brachten mit Transparenten und Redebeiträgen ihren Unmut gegen die Abschiebungen zum Ausdruck.

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28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 28.03.2017

Am 7. März hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Nun wird das neue Recht umgesetzt. Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern festgehalten.

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

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27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nigeria will seine Migranten stoppen“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 27.03.2017

Nigerias Regierung hat ein Problem mit illegaler Migration. Doch im Gegensatz zu Europa geht es weniger um illegal Einreisende als vielmehr um die, die raus wollen. Neue Regelungen sollen nun Abhilfe schaffen.

Die Einreisebestimmungen für Geschäftsleute sollen gelockert, die Grenzen besser vor Terroristen und bewaffneten Gruppen geschützt, Einwanderer konsequenter registriert werden. All das ist in den sogenannten „Immigrations-Regelungen 2017“ festgeschrieben, die Nigerias Regierung am Montag in der Hauptstadt Abuja vorgestellt hat. Doch Verpackung und Namensgebung sind irreführend: Nicht nur die Einreise, auch die Ausreise ist ein zentrales Thema des neuen nigerianischen Immigrationspakets. Eine „Anpassung an die Dynamiken der modernen Migrationsrealtitäten“ nennt das Nigerias Innenminister Abdulrahman Dambazau ein wenig abstrakt.

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27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Can resettlement prevent irregular migration?“ · Kategorien: Eritrea · Tags: ,

Al Jazeera | 27.03.2017

Accessible resettlement programmes for refugees in Africa can curb irregular immigration to the West and save lives.

By Nassim Majidi and Jessica Hagen-Zanker

By the time Dawit arrived in Ethiopia aged 29, he had been twice arrested and imprisoned by the Eritrean government. We met Dawit in a refugee camp called Adi Harush in Northern Ethiopia, where he had settled nine months earlier, hoping to build his future in the host country. Despite being a qualified health professional, his hopes were quickly dashed by the limited employment options in Ethiopia. He could not find a way of supporting himself, let alone his ageing parents back in Eritrea.

Ethiopia is a leading country of asylum in the region. Dawit is one of more than 700,000 refugees in the country. Western governments are eager to keep them there and are increasingly using aid to prevent or reduce irregular onward migration.

These days, Dawit dreams of going to Europe where he has Eritrean friends. He has heard that they are allowed to work and study. Having applied for resettlement, he feels disillusioned. Others who applied later than him have been accepted, but his turn has not yet come.

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27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Muslime heißen Flüchtlinge willkommen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 27.03.2017

Das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge ist in Deutschland anhaltend hoch. Besonders häufig helfen muslimische Vereine, zeigt der Religionsmonitor 2017. Bei der Integration ist ihre Rolle als Brückenbauer wichtig.

Ihsan Wahbi war da, als sie gebraucht wurde. Die im Libanon geborene Mittvierzigerin lebt seit 32 Jahren in Deutschland. Als bei den Berliner Behörden im Herbst 2015 das Chaos ausbrach, zögerte sie nicht lange und packte als ehrenamtliche Flüchtlingspatin an.

Sie reihte sich in Warteschlangen bei der Registrierung ein, stellvertretend für alle jene, die nach der strapaziösen Flucht zu schwach waren für die nächste, bürokratische Herausforderung. Damit wurde Ihsan Wahbi für alleinerziehende Mütter oder für überforderte Großfamilien aus dem Nahen Osten zur unverzichtbaren Brückenbauerin in die deutsche Gesellschaft.

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25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien · Tags:

Welt | 24.03.2017

Alle beklagen den Kontrollverlust des Jahres 2015. Aber bis heute hat niemand wirklich die Kontrolle. Europas Außengrenzen sind offen – und Angela Merkel lässt erneut wertvolle Zeit verstreichen.

Klaus Geiger

„Eine Situation wie die im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel vor wenigen Monaten. Aber das Jahr 2015 wiederholt sich, jetzt gerade. Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren. Deutschland und Europa aber tun wieder das, was sie damals taten. Sie schließen die Augen – und schlafwandeln tiefer in die Gefahr, statt eine Lösung zu suchen.

Die Zutaten des Krisenjahres 2015 waren: Millionen Migranten im Nahen Osten. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Türkei). Ein EU-Grenzstaat, der die Menschen überfordert weiterwinkt (Griechenland). Ein Staat, der seine Grenze schließt und in dem die Migranten sich stauen (Ungarn). Und ein Staat, der für die gestrandeten Migranten die Grenze plötzlich öffnet (Deutschland).

Die Zutaten des Krisenjahres 2017 sind: Millionen Migranten in Afrika. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Libyen). Und ein Grenzstaat der EU, der mit den Migranten schon bald überfordert sein wird (Italien).

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25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Waffenexporte und Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland

Ossietzky 5/2017

Joachim Guilliard

Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht.

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25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsboot in der Ägäis gesunken“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

DW | 24.03.2017

Bei der Überfahrt nach Griechenland sind mindestens elf Flüchtlinge vor der türkischen Küste ertrunken. Ein Schlauchboot mit 22 Menschen an Bord kenterte nahe der griechischen Insel Samos, wie türkische Medien berichten.

Die türkische Küstenwache konnte sieben Menschen retten, vier werden immer noch vermisst. Das Flüchtlingsboot sei in der Ägäis auf der Höhe der Provinz Aydin gekentert. Elf Tote seien am Strand geborgen worden, berichten türkische Medien übereinstimmend.

Die Nachrichtenagentur Dogan zeigte Bilder der an der Küste angeschwemmten Leichen. Die Flüchtlinge, deren Nationalität nicht mitgeteilt wurde, wollten vermutlich auf die griechische Insel Samos, die gegenüber dem türkischen Distrikt Kusadasi liegt.

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