In den frühen Morgenstunden konnten alle Restlichen der 450 Bootsflüchtlinge die vor Sizilien blockierten Schiffe von Frontex und der Zollpolizei verlassen und befinden sich im Krankenhaus von Pozzallo. Je 50 Personen werden nach Malta, Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal und wohl auch Belgien ausgeflogen. Der Bürgermeister dieser Hafenstadt Pozzallo hatte in den vergangenen Tagen immer wieder dagegen protestiert, dass das italienische Innenmininisterium die Bootsflüchtlinge auf Sichtweite im Meer blockiert hatte, nun fordert er ein sofortiges Gespräch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. In der katholischen Kirche formieren sich solidarische Protestgruppen, die sich mit Appellen nach außen richten wollen – und nach innen gegen die bislang schweigende Kichenspitze. Weiterlesen »
Migranti, anche la Germania dice sì all’accoglienza di 50 persone
L’annuncio dopo l’ok di Malta e Francia. Le navi restano in attesa davanti a Pozzallo: in arrivo pasti per due giorni. Ancora nessuna indicazione sullo sbarco, dopo l’ok di Malta e Francia per accogliere ciascuna 50 persone. La Farnesina ha chiesto disponibilità alle ambasciate dei Paesi Ue. I viveri saranno consegnati a bordo, anche omogeneizzati e succhi di frutta per la ventina di minorenni. Le navi della Ong Open Arms riprendono le missioni
Heute morgen wurden die Boat-people, die mit einem Fischkutter von der libyschen Küste aufgebrochen und bis kurz vor Sizilien gelangt sind, auf andere Schiffe übernommen. 8 Personen – Frauen und Kinder – wurden nach Lampedusa gebracht. 176 Personen wurden auf das britische Frontex-Schiff „Protector“ und 266 Personen auf das italienische Polizeizollschiff „Monte Sperone“ gebracht. Anschliessend ging die Fahrt des britischen und italienischen Schiffs weiter bis nahe an die sizilianische Küste. Wieder kam es zu inneritalienischen institutionellen Konflikten über die weitere Vorgehensweise. Inzwischen verkündet die italienische Regierung drei Alternativen: Falls die Bootsflüchtlinge nicht sofort von anderen EU-Staaten aufgenommen würden, würden sie entweder nach Libyen zurückgebracht – das ist bereits nach einem früheren italienisch-libyschen Fall als Refoulement von der EU-Rechtssprechung verboten worden – , oder die Boat-people müssten auf den beiden Schiffen ausharren, bis dort alle Personen- und Asylprüfungen durchgeführt worden seien.
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Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen. Weiterlesen »
In Antwort auf die deutsch-französischen Vorabsprachen zum informellen Gipfel von acht EU-Staaten am kommenden Sonntag in Brüssel kündigt die italienische Regierung Gegenmaßnahmen an. Das zentrale Mittelmeer sei als Teil der EU-Außengrenze eher europäisch als italienisch, und die dort geretteten Bootsflüchtlinge seien in der EU aufzunehmen. Für sie sollten die Dublin-Regeln nicht gelten. Im neuen Sprachgebrauch: Vor der Frage der „Sekundärmigration“ stünde die „Primärmigration“ in der EU zur Diskussion. Sogar mit einer Schließung der italienischen EU-Binnengrenzen droht die italienische Regierung seit gestern Abend. Dies wird in den Medien vor allem auf die italienisch-französische Grenze bezogen, wo Frankreich kontinuierlich ehemalige Bootsflüchtlinge nach Italien zurück abschiebt. Außerdem kündigt die italienische Regierung an, dass viele der nächsten Rettungsschiffe mit ihren Bootsflüchtlingen nach Frankreich und Spanien weitergeleitet werden sollten, da diese beiden Mittelmeerländer überhaupt nicht die zugesagten Aufnahmequoten der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung erfüllt hätten.
Europäische Kommission | 29.05.2018
Pressemitteilung
Schutz und Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen: neue Maßnahmen im Umfang von 467 Mio. EUR im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika
Die Europäische Union verabschiedet heute neue Programme und Projekte im Umfang von insgesamt 467 Mio. EUR im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika
Die EU erfüllt weiterhin ihre Verpflichtungen zur Unterstützung von schutzbedürftigen Migranten und Flüchtlingen und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration. Die neuen Unterstützungsmaßnahmen in der Region Sahel/Tschadsee und am Horn von Afrika werden Stabilität, Beschäftigung und Wachstum fördern, insbesondere für junge Menschen und benachteiligte Gruppen.
Telepolis | 19.04.2018
Es geht um Migranten aus Nordafrika und dem Gebiet des Horns von Afrika, auch die Evakuierung aus Libyen spielt eine Rolle. Das Resettlement-Programm ist freiwillig und will Schutzbedürftigkeit wie auch Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen
Thomas Pany
Von Neuansiedlungen (resettlement) verspricht sich die Migrationspolitik, dass Asylsuchenden eine Flucht mit lebensgefährlichen Stationen erspart bleibt und dass sich unter den Bewerbern für ein Resettlement-Programm gut qualifizierte Personen befinden, die dem Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer zu Gute kommen.
Das ist aus einem Papier abzulesen, in dem unter dem Titel Neuansiedlung und legale Migration die „wirksame Migrationssteuerung“ der Juncker-Kommission erklärt wird.
Ekathimerini | 09.03.2018
LORNE COOK
With warmer weather on the horizon, the European Union is weighing more ways to prevent migrants from reaching its shores but remains deeply divided over how to share responsibility for those entitled to stay.
EU interior ministers on Thursday discussed steps to strengthen the bloc’s external borders, while Germany and Austria pushed to prolong ID checks and better control the migrant movement inside Europe’s passport-free travel area.
Arrivals have dropped significantly since more than one million unauthorized migrants entered Europe in 2015, but spring is expected to see more arrivals, and the ministers are keenly aware of the impact migration played in Italy during weekend elections won by two Eurosceptic parties.
DW | 01.03.2018
Griechenland lehnt es offenbar ab, gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. In andere EU-Mitgliedstaaten schickt die Bundesrepublik indessen immer mehr Asylsuchende zurück.
Griechenlands Regierung weigert sich beharrlich, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. Im vergangenen Jahr habe Athen sich nur in 81 von 2312 deutschen Rücknahmeersuchen überhaupt für zuständig erklärt, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zurückgenommen worden sei kein einziger Flüchtling.
Migazin | 24.01.2018
Deutschland hat für 2018 trotz vorheriger Zusage bisher keine Plätze für Flüchtlinge zur Umsiedlung aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten angeboten. Mitte 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel 40.000 Umsiedlungsplätze zugesagt.
Die EU-Kommission wartet weiter auf eine Zusage aus Deutschland zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Ähnliches verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr angeregt, EU-weit 50.000 Neuansiedlungs-Plätze zu schaffen und zuletzt eine Frist für mögliche Zusagen bis Februar verlängert.