Welt | 24.03.2017
Alle beklagen den Kontrollverlust des Jahres 2015. Aber bis heute hat niemand wirklich die Kontrolle. Europas Außengrenzen sind offen – und Angela Merkel lässt erneut wertvolle Zeit verstreichen.
Klaus Geiger
„Eine Situation wie die im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel vor wenigen Monaten. Aber das Jahr 2015 wiederholt sich, jetzt gerade. Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren. Deutschland und Europa aber tun wieder das, was sie damals taten. Sie schließen die Augen – und schlafwandeln tiefer in die Gefahr, statt eine Lösung zu suchen.
Die Zutaten des Krisenjahres 2015 waren: Millionen Migranten im Nahen Osten. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Türkei). Ein EU-Grenzstaat, der die Menschen überfordert weiterwinkt (Griechenland). Ein Staat, der seine Grenze schließt und in dem die Migranten sich stauen (Ungarn). Und ein Staat, der für die gestrandeten Migranten die Grenze plötzlich öffnet (Deutschland).
Die Zutaten des Krisenjahres 2017 sind: Millionen Migranten in Afrika. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Libyen). Und ein Grenzstaat der EU, der mit den Migranten schon bald überfordert sein wird (Italien).
Es ist gerade erst März. Im März 2015 wollte man das Ausmaß der Flüchtlingskrise nicht wahrhaben. Und auch jetzt wendet sich Deutschland anderen Themen zu. Martin Schulz darf von sozialer Spaltung erzählen. Die AfD schrumpft, und die CDU wirkt erleichtert, ganz klassisch gegen die SPD verlieren zu dürfen, statt ihre Kanzlerin über die Flüchtlingskrise stürzen zu sehen. Auch die EU atmet durch nach Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Brexit.
Aber während Deutschland wahlkämpft und die EU so tut, als sei nichts gewesen, bleibt die historische Einmaligkeit bestehen: Europa ist die einzige relevante Weltregion, die ihre Grenzen nicht ernsthaft schützt. Rund 180.000 Migranten kamen im vergangenen Jahr über das Mittelmeer in Italien an. Die Zahlen in diesem Jahr liegen bisher deutlich höher. Europas Außengrenze ist offen.
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr allerdings tatsächlich alles tun, damit sich das Jahr 2015 so nicht wiederholt. Europas Binnengrenzen bleiben diesmal für Migranten zu. Wollen zu viele Flüchtlinge von Italien nach Norden, schließt Österreich den Brenner. Auch Frankreich und die Schweiz machen dann ihre Grenzen noch stärker dicht. Kein Comeback des Durchwinkens, so die Ansage.
Das heißt übersetzt schlicht: Frankreich, die Schweiz und Österreich spielen in diesem Jahr die Rolle, für die Ungarn im Jahr 2015 als inhumaner Paria Europas beschimpft wurde. Das heißt aber auch: Man lässt die Küstenstaaten Italien und Griechenland allein. Dass Deutschland sich verpflichtet hat, monatlich 500 Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen – geschenkt. Das sind 6000 pro Jahr. In diesem Jahr könnten gut und gerne 300.000 Migranten nach Italien kommen.
Nun ist Italien 2017 nicht exakt Griechenland 2015. In Athen gab es damals eine Regierung, die Angela Merkel zur Erzfeindin erklärt hatte. Alexis Tsipras hatte kein Interesse, einen Finger zu krümmen, um die Migranten aufzuhalten. Italien aber gibt sich kooperativ. Das Land sagt, es registriere alle Migranten.
Drei Anti-EU-Parteien
Noch. Aber Deutschland muss Italien endlich helfen. Sonst droht das Land zu kollabieren. Italien ist nach dem Brexit – den es ohne die Fehler des Jahres 2015 womöglich nicht gegeben hätte – das drittmächtigste Land der Euro-Zone. Mit Fünf Sterne, Lega Nord und Fratelli d’Italia gibt es drei Anti-EU-Parteien, die Europas Migrationspolitik hart attackieren. In Italien könnte dieses Jahr gewählt werden. Die drei Parteien kommen in Umfragen auf die absolute Mehrheit.
Hilft man Italien, gewinnt man Zeit. Die Regierung in Rom kann Frankreich und Deutschland helfen, die Flüchtlingskrise aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Aber die Zeit muss parallel genutzt werden für die große Lösung. Der Kern der Lösung muss sein: Die EU hat endlich Grenzen und schützt diese Grenzen selbst.
Das heißt konkret: Die EU muss selbstbewusst und aktiv entscheiden, wer auf ihr Territorium darf. Noch immer läuft es bisher so: Schlepper setzen die Migranten in Afrika in Schlauchboote. Die Migranten riskieren ihr Leben, weil sie hoffen können, gerettet zu werden von Asylaktivisten und Grenzschützern. Weil sie sicher sein können, anschließend nach Italien gebracht zu werden.
Sie riskieren ihr Leben, weil sie hoffen können, illegal in Europa zu bleiben. Eine Chance auf Asyl hat nur ein Bruchteil der afrikanischen Migranten. Aber erst einmal in Europa, tauchen viele unter. Das bessere Leben, von dem so viele geträumt haben, finden wenige. Meist fehlt die Qualifikation für gute Jobs.
Falsche Hoffnungen müssen zerstört werden. Wer Asyl will, muss es außerhalb Europas beantragen. Wer auf dem Mittelmeer aufgegriffen wird, wird nach Nordafrika oder auf Mittelmeerinseln gebracht und muss dort Asyl beantragen. Alle Menschen ohne Asylanspruch aber dürfen schlicht nicht mehr nach Europa – es sei denn, sie kommen über ökonomisch motivierte Einwanderungsquoten.
Deal mit Anarchiestaat
Der neue Grenzschutz muss ohne Arrangements mit Diktatoren und Milizen gelingen. Angela Merkel verhandelte vor einem Jahr eigenmächtig den Türkeideal. Nun bat sie in dieser Woche wieder um Geduld – so lange bis Libyen ein guter Partner sei für einen Deal. Der Handel mit der Türkei war kompliziert und unschön. Ein Deal mit dem Anarchiestaat Libyen aber ist derzeit pure Utopie.
Sinnvoll wäre eine andere Lösung: Der EU-Grenzschutz muss effizient und robust sein. Die machtlose Grenzschutzagentur Frontex muss schnell ausgebaut werden. Langfristig muss die EU auch überlegen, ihr Asylrecht zu reformieren – und womöglich Kontingente für die Aufnahme politische Verfolgter erlassen. Das gilt bisher in Europa als Tabu – ist aber Standard in vielen Demokratien.
Nötig ist dann aber auch eine engagierte Flüchtlingsaußenpolitik – inklusive viel Geld für Flüchtlingscamps in Krisenregionen. Nötig ist eine engagierte Afrikapolitik. Das alles wird viel Geld kosten – aber ist günstiger als die Aufnahme von Millionen Migranten mit allen Kosten.
Die EU feiert am Samstag ihren 60. Geburtstag. Sie wird sich voraussichtlich sehr loben und sich eine großartige Zukunft prophezeien. Zugleich aber sehnen sich viele Bürger in ein neues Zeitalter der Nationalstaaten. Denn seit Langem fragen sich viele Menschen, welchen Vorteil sie von der EU haben. Deren krasse Mängel jedenfalls haben sie in Euro-Krise und Flüchtlingskrise gespürt.
Brüssel könnte zur Abwechslung versuchen, die Menschen mit verlässlichen Grenzen für Europa begeistern. Denn robuste Außengrenzen waren stets ein konstitutives Element starker Nationalstaaten. Ein Europa mit solchen starken Grenzen wäre eine gute Antwort auf die neue Sehnsucht nach der Nation.