„Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

taz | 16.03.2017

Ein deutscher Rentner, der syrische Flüchtlinge über die Ägäis transportierte, wurde in der Revision vor einem Gericht schuldig gesprochen.

Stefan Buchen

BERLIN taz | Die gute Nachricht zuerst: Bernd Keller kommt auf freien Fuß. Die schlechte gleich danach. Der Pensionär aus Deutschland ist dennoch wegen Einschleusens von 6 Personen ohne Einreiseerlaubnis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Das hat ein Gericht auf der griechischen Insel Rhodos am Mittwoch im Revisionsverfahren entschieden. Weil Keller schon zweieinhalb Jahre in Haft sitzt, wurde er sofort freigelassen.

In der Revision wurde das ursprüngliche Strafmaß von 16,5 Jahren aus dem ersten Verfahren erheblich verkürzt. Bernd Keller wird auch kein Profitstreben mehr unterstellt. Er habe nicht aus Geldgier gehandelt und sei auch kein „Mehrfachtäter“. Seine Frau wurde freigesprochen. Dem Ehepaar wird das beschlagnahmte Geld und vor allem das beschlagnahmtes Boot zurückgegeben.

Weiterlesen »

Migrant Detention in the European Union

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Migrant Detention in the European Union · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

London launch of the report Migrant Detention in the European Union : A Thriving Business Outsourcing and privatization of migrant detention

6pm, Tuesday 28th March at Praxis, Pott Street, London E2 0EF

In the UK, corporations like G4S, Serco, Mitie and Capita make millions locking up migrants in privately run detention centres. Many other less known companies also jostle for contracts in the detention industry, for example providing healthcare, cleaning or construction services. Britain is a pioneer in detention outsourcing, hurtling towards the model of the massive US private prison industry.

But detention outsourcing is also taking off across Europe. This meeting will present a new research report by Migreurop, the European and African migration network, which maps the rise of the privatised migration detention business across the European Union.

Weiterlesen »

Ungarn: „Willkommen hinter Stacheldraht“

16. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Ungarn: „Willkommen hinter Stacheldraht“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Jungle World | 16.03.2017

Das ungarische Parlament hat die Asylgesetze verschärft, um zukünftig Geflüchtete während ihres Asylverfahrens in »Transitzonen« internieren zu können. Ohnehin gibt es kaum positive Asylbescheide in Ungarn.

BENJAMIN HORVATH

Obwohl die ungarische Regierung im Jahr 2015 angefangen hat, einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien und Kroatien zu bauen, passieren weiterhin Geflüchtete auf dem Weg nach Westeuropa das Land. Über Ungarn lässt sich der Schengen-Raum am schnellsten betreten. Über Kroatien und Slowenien birgt die Route topographische Herausforderungen. So bildet die Donau einen großen Teil der serbisch-kroatischen Grenze, Teile des kroatischen Ostslawonien gelten auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kroatien-Kriegs noch als vermint und an der slowenisch-kroatischen Grenze gibt es kaum flaches Gebiet.

Wer illegal nach Ungarn einreist, den erwarten jedoch drei Jahre Gefängnis. Die Beschädigung des Zauns wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Strafen für Schlepper wurden in der Vergangenheit auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht, was gerade für freiwillige Fluchthelfer eine Gefahr darstellt.

Weiterlesen »

Attività Sar nel Mediterraneo Centrale connesse al Fenomeno Migratorio

16. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Attività Sar nel Mediterraneo Centrale connesse al Fenomeno Migratorio · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Jahresbericht 2016

Centro Nazionale di Coordinamento
del soccorso in mare
(Maritime Rescue Coordination Centre Roma)

Attività Sar

nel Mediterraneo Centrale
connesse al Fenomeno Migratorio

Türkei: Flüchtlingsabkommen mit EU „teilweise ausgesetzt“

16. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Türkei: Flüchtlingsabkommen mit EU „teilweise ausgesetzt“ · Kategorien: Europa, Türkei

Telepolis | 16.03.2017

Die Eskalation im Streit zwischen der türkischen Regierung und EU führt zur nächsten Stufe. Auch verbal wird zugelegt: Cavusoglu sieht Europa als Schauplatz von Religionskriegen

Thomas Pany

Türkische Regierungsvertreter hatten in den letzten Wochen immer wieder gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Die Äußerungen wurden meist als Warnschüsse behandelt.

Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik sahen sich jedes Mal bestätigt, die deutsche Kanzlerin Merkel und in ihrem Gefolge die EU haben einen großen Fehler mit dieser Abmachung begangen. Sie haben sich auf einen Deal mit einem machthungrigen und unberechenbaren Politiker an der Spitze der Türkei eingelassen, der seine Spielräume weidlich ausnutzt, Ärger ist vorprogrammiert, hieß es schon bei der Vorbereitung zum Flüchtlingsabkommen.

Weiterlesen »

Idomeni: „Der Marsch der Hoffnung“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Idomeni: „Der Marsch der Hoffnung“ · Kategorien: Griechenland, Video · Tags: ,

Zeit Online | 14.03.2017

Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni waren unmenschlich. Kinder spielten im Matsch, Frauen brachten in provisorischen Zelten Kinder zur Welt und Europa sah zu. Genau vor einem Jahr machten sich Tausende Flüchtlinge auf, das Lager zu verlassen. Der March of Hope begann. Die Filmemacher Jim Kroft und Bastian Fischer lebten mit den Flüchtlingen in Idomeni und begleiteten sie auch auf ihrem Marsch zur mazedonischen Grenze. In der Hoffnung auf Asyl über Berge, Felder und durch reißende Flüsse.

Herausgekommen ist ein bewegender Kurzfilm. In diesem kommen die Filmemacher auch selbst zu Wort, äußern sich vor allem kritisch über die Politik der EU-Staaten. Diese berieten monatelang über den Verbleib der Menschenmassen, die nach Europa flohen – für ein Leben in Frieden. Maßnahmen blieben jedoch vorerst aus.

Aber auch ihre eigenen Kollegen werden kritisiert. Diese hätten nicht ausreichend bis gar nicht über die unmenschlichen Zustände berichtet. Doch ganz schlüssig sind diese Vorwürfe nicht: Zahlreiche Medien haben aus Idomeni berichtet – auch ZEIT ONLINE.

„Decine di migranti abbandonati da giorni nel deserto tra Marocco e Algeria“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Decine di migranti abbandonati da giorni nel deserto tra Marocco e Algeria“ · Kategorien: Algerien, Marokko

Melting Pot Europa | 14.03.2017

Da vari giorni 43 migranti di origine subsahariana sono bloccati nella zona desertica tra il Marocco e l’Algeria, senza acqua né cibo, respinti da entrambi i Paesi.

È di sabato 11 marzo la denuncia di Helena Maleno, attivista di Caminando Fronteras, ONG che da anni si occupa di dare sostegno ai migranti transitanti dal Marocco verso le enclave di Ceuta e Melilla.

In un messaggio diffuso attraverso il suo profilo Twitter ha denunciato il verificarsi di numerose e violente retate in varie città del Marocco. Alcuni dei migranti fermati, molti dei quali feriti in modo serio, sarebbero poi stati trasferiti verso la zona desertica a sud del Paese, al confine con l’Algeria, dove dopo esser stati abbandonati senza alcun tipo di bene di sussistenza, sarebbero stati ripetutamente respinti dalle forze di sicurezza algerine che sorvegliano la frontiera.

Weiterlesen »

„IOM: 525 refugees die at sea in first few weeks of 2017“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „IOM: 525 refugees die at sea in first few weeks of 2017“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , , ,

Al Jazeera | 14.03.2017

Number of drowned in Mediterranean from January to early March higher than last year, raising alarm among rights groups.

Anealla Safdar

More refugees have died in the Mediterranean over the first nine weeks of this year compared with the same period in 2016, according to the International Organization for Migration (IOM).

From January 1 to March 9, at least 521 people drowned while attempting to cross the treacherous sea compared with 471 in the same period a year ago. At least another four refugees died on Friday, bringing the 2017 death toll to 525 people, according to IOM.

The figures raised alarm on Tuesday among human rights organisations, which have repeatedly called for safer passages.

The rising deaths came as the number of people making the dangerous crossing from Libya more than doubled, with 13,439 arriving in Italy compared with 5,273 a year earlier.

Weiterlesen »

„Hunger Strike by Migrants in Hungary Enters Second Day“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hunger Strike by Migrants in Hungary Enters Second Day“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

New York Times | 14.03.2017

BUDAPEST — Dozens of people seeking asylum in Hungary continued their hunger strike for a second day on Tuesday, demanding to be released from detention, the authorities said.

The protest coincided with a ruling by the European Court of Human Rights in favor of two refugees from Bangladesh seeking asylum who were found to have been detained and deported illegally by Hungary in 2015.

The 80 detainees on a hunger strike are part of a group of 102 people, mostly from Afghanistan, Pakistan and Syria, being held at a closed reception center in Bekescsaba, a city in southeastern Hungary.

Images broadcast on Hungarian state television showed some of those inside the reception center holding a sheet saying “We are refugees, we are not terrorists” through a barred window.

Weiterlesen »

„Endstation Lesbos“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Endstation Lesbos“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

DW | 14.03.2017

Seit Abschluss des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei gelangen kaum noch Flüchtlinge nach Lesbos. Doch der Pakt hat zur Folge, dass sie auf der Insel festsitzen. Manche schreckt selbst die Deportation nicht mehr.

Der Wind treibt an der Nordspitze von Lesbos das Meer weit den Strand hinauf, bisweilen spritzen die Wellen sogar bis auf die Straße, über den Bergen hängen schwere Regenwolken und in der Ferne verschwimmt die türkische Küste im Dunst. Der Kiesstrand ist verlassen, aufgeräumt, nichts erinnert mehr an die dramatischen Szenen, die sich hier zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 abspielten, als im Schnitt täglich 5000 Flüchtlinge auf der griechischen Ägäis-Insel landeten. Heute, ein Jahr nach Abschluss des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, kommen nur noch wenige Dutzend pro Woche.

An den Stränden östlich von Molivos, von denen es nur gut zehn Kilometer bis an die türkische Küste sind, ist es winterlich ruhig und auch in den Gassen des kleinen Fischerorts, der malerisch unterhalb eines alten Kastells liegt, ist von Flüchtlingen keine Spur. Nur an der Kaimauer hat ein Schiff der griechischen Küstenwache festgemacht und neben dem Hafen liegt ein zerfetztes Schlauchboot auf den Felsen, einige orangene Schwimmwesten treiben im Wasser, daneben hängt der Außenbordmotor im flachen Wasser.

Weiterlesen »