Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Nicht zugeordnet, Ungarn · Tags: , ,

Transnational demonstration against the the EU border regime and its actualization in the prisons and the militarized border of Hungary!

April 15th, Röszke/Horgos border crossing

https://www.facebook.com/events/1321782624534459

The Hungarian state continues to take an especially visible role in the deathly puzzly of Fortress Europe, guarding capitalist means of production in white hands. As the latest piece in the puzzle on March 15th the state passed legal changes on March 15th which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. It also means that the only place to apply for asylum is in the two transit zone-prions at the border, where only 10 people per day can enter. Everybody who enters the country through other parts of the fence – proud private property of the Hungarian state– can be pushed back from the whole territory of Hungary to the Serbian side of the fence again.

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„Kalifornien bietet Trump die Stirn“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kalifornien bietet Trump die Stirn“ · Kategorien: USA · Tags:

DW | 28.03.2017

Die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko erinnere ihn „an die Berliner Mauer“, sagt Gouverneur Jerry Brown. Die angedrohten Massenabschiebungen seien unmenschlich. Der Bundesstaat geht auf die Barrikaden.

Man werde „strategisch“ vorgehen. Und niemand solle erwarten, dass man nur „dumme Klagen“ einreiche oder „täglich zum Gericht renne“: Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown (Artikelfoto), kündigte bei einem Fernsehauftritt unmissverständlich harten Widerstand gegen zentrale Vorhaben der Trump-Administration an.

Die Amerikaner sollten „sehr vorsichtig sein“, wenn es um radikale Veränderungen wie eine neun Meter hohe Mauer gehe, „die einige drin, und andere draußen hält“, mahnte Brown im TV-Sender NBC. Präsident Donald Trumps Pläne erinnerten ihn „zu sehr an die Berliner Mauer“ und an die Politik anderer starker Männer, so der Demokrat, offensichtlich in Anspielung auf das DDR-Regime.

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„Vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 28.03.2017

Ein Flugzeug mit 15 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord ist vom Flughafen München Richtung Kabul geflogen. Auch diesmal gab es wieder Proteste gegen die zwangsweisen Rückführungen.

„Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden“, teilte das bayerische Innenministerium mit.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte zuvor zu einer Protestaktion am Flughafen aufgerufen. Rund 330 Demonstranten kamen in das MAC-Forum zwischen den beiden Terminals (Artikelbild). Sie bildeten eine Menschenkette, verteilten Flyer und brachten mit Transparenten und Redebeiträgen ihren Unmut gegen die Abschiebungen zum Ausdruck.

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„Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 28.03.2017

Am 7. März hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Nun wird das neue Recht umgesetzt. Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern festgehalten.

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

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