„Ein Jahr EU-Türkei-Abkommen: Ernüchternde Bilanz eines umstrittenen Deals“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr EU-Türkei-Abkommen: Ernüchternde Bilanz eines umstrittenen Deals“ · Kategorien: Europa, Türkei

Deutschlandfunk | 16.03.2017

Vor einem Jahr trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, der den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei in die EU verringern sollte. Tatsächlich sind die Zahlen zurückgegangen – rund 9.000 Menschen sitzen aber noch immer in Camps auf den griechischen Inseln fest. Und: „Wer Geld hat, der kommt immer noch nach Europa“, sagt ein Schlepper.

Von Rodothea Seralidou und Luise Sammann

Im Flüchtlingscamp von Moria auf Lesbos. Jeder, der auf der Insel ankommt, muss sich hier registrieren. Die meisten müssen hier bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde – oder bis sie abgeschoben werden. Diego Kidane lebt schon seit fast einem Jahr in Moria. Der 36-jährige Eritreer sitzt zusammen mit zwei seiner Landsleute vor einem weißen Zelt und zeigt Fotos auf seinem Smartphone.

Auf seinem Smartphone ist Kidane vor einem zugeschneiten Zelt zu sehen. So sah es im Camp im Winter aus, sagt der schlanke Mann. Auch ohne Fotos würde er diese Zeit nicht so leicht vergessen:

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„Flüchtlingshelfer gründet Gewerkschaft: Eine Lobby für die Ehrenamtlichen“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshelfer gründet Gewerkschaft: Eine Lobby für die Ehrenamtlichen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 17.03.2017

Viele Flüchtlingshelfer sind unzufrieden mit der Asylpolitik. Raffael Sonnenschein will jetzt Druck von unten machen.

Daniel Bax

Von Angela Merkel ist er noch nicht enttäuscht. „Ich habe Verständnis für ihre Situation, sie kann ihre Stammwähler nicht vor den Kopf stoßen“, sagt Raffael Sonnenschein. „Aber sie hätte sich vielleicht von Horst Seehofer trennen müssen.“

Ihr Satz vom Herbst 2015, dies sei „nicht mehr mein Land“, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, dass man Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeige, beeindruckt ihn bis heute. „Mit dem Satz hat sie mich gewonnen“, sagt er. Kurz darauf gründete er in seiner Heimatstadt Landsberg am Lech in Oberbayern eine Flüchtlingsinitiative.

Eineinhalb Jahre ist das her. In dieser Woche war Raffael Sonnenschein im Kanzleramt, wo er mit hochrangigen Mitarbeitern aus dem Koordinierungsstab von Merkels Flüchtlingsbeauftragtem Peter Altmaier gesprochen hat. Er trägt Jeans, schwarzes Hemd und gestreiftes Jackett und trinkt einen Milchkaffee, als er anschließend im Café davon erzählt.

Er ist unzufrieden, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Deshalb hat er einen Verein gegründet, mit dem er Flüchtlingshelfer bundesweit organisieren will, er nennt sich Veto. Eine Art „Gewerkschaft“ soll das werden, die Druck auf die Politik machen soll, notfalls per Streik.

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„Lesbos: Gestrandet“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lesbos: Gestrandet“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Zeit Online | 17.03.2017

Vor einem Jahr trafen die EU und die Türkei ihr Flüchtlingsabkommen, auf Lesbos sollte es umgesetzt werden. Aber noch immer sitzen hier Tausende monatelang fest.

Von Ulrich von Schwerin, Lesbos

„Ich kann hier nicht atmen“, sagt Abdulaziz, ein schlacksiger Somalier. Lesbos ist für ihn „wie ein Gefängis“. Abdulaziz ist einer von Tausenden Flüchtlingen, die seit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei auf der griechischen Insel festsitzen.
Seit acht Monaten lebt Abdulaziz im Aufnahmelager Moria. Dabei sieht Moria weniger aus wie ein Zufluchtsort und mehr wie ein Internierungslager: Dutzende Zäune schotten das Lager ab, jeder von scharfem Nato-Draht gekrönt. Am Eingang strenge Kontrollen, an den Ecken Wachhäuser, im Inneren umgeben weitere Stacheldrahtzäune den Trakt der Asylbehörde.

Abdulaziz weiß noch immer nicht, wie lange sein Verfahren dauern wird, und ob er es jemals zu seinem Bruder nach Deutschland schafft. „Ich halte es hier nicht aus, immer gibt es Streit, ich habe ständig Kopfschmerzen, doch wo soll ich hin? Mir fehlt sogar das Geld für den Bus nach Mytilini“, sagt Abdulaziz, der nur mit Mühe laufen kann, seitdem er sich, wie er erzählt, in der Türkei auf der Flucht vor der Polizei bei einem Sprung aus dem Fenster den Fuß gebrochen hat.

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„Türkischer Minister droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schicken“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Türkischer Minister droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schicken“ · Kategorien: Europa, Türkei

Spiegel Online | 17.03.2017

Die Türkei richtet eine neue Warnung Richtung EU: Innenminister Soylu drohte damit, 15.000 Flüchtlinge zu schicken. Derweil heizen regierungsnahe Zeitungen den Streit weiter an.

Nach Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat ein weiteres türkisches Kabinettsmitglied damit gedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstagabend laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Soylu warf Europa vor, „Spiele“ gegen die Türkei zu spielen. „Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen“, sagte der Minister, der als Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Er beschuldigte Deutschland und die Niederlande zudem, hinter den Gezi-Protesten im Juni 2013, den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 und dem Umsturzversuch von Juli 2016 zu stecken.

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„Kampfhubschrauber soll Flüchtlingsboot attackiert haben“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampfhubschrauber soll Flüchtlingsboot attackiert haben“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Zeit Online | 17.03.2017

Vor der Küste des Jemens wurden 31 Somalier getötet. Laut Küstenwache waren sie als Flüchtlinge auf dem Weg in den Sudan. Ein Apache-Helikopter soll sie beschossen haben.

Bei einem Angriff mit einem Kampfhubschrauber auf ein Flüchtlingsboot sind vor der Küste des Jemen mindestens 31 Somalier getötet worden. Das melden die jemenitische Küstenwache und Vertreter des Gesundheitsdienstes.

Demnach ereignete sich der Zwischenfall am späten Donnerstag nahe der Meeresenge Bab al-Mandab, eine strategisch wichtige Meeresenge, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet. Täglich sind dort Öltanker mit einer Kapazität von insgesamt vier Millionen Barrel unterwegs.

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Algerien: Studie zu Tamanrasset

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Studie zu Tamanrasset · Kategorien: Algerien, Sahara

Maghreb Emergent | 17.03.2017

Algérie: La stabilité et l’emploi favorisent l’installation des migrants à Tamanrasset (étude)

Une étude sur l’immigration clandestine en Algérie, menée par une association locale de Tamanrasset, présente la stabilité et les opportunités d’emploi offertes comme des facteurs favorisant l’installation de migrants clandestins de nationalités africaines sur le territoire de la wilaya de Tamanrasset, a-t-on appris dimanche du président de l’association „Green tea (Thé vert), jeunes contre le Sida et la drogue“.

La stabilité sécuritaire, les soins gratuits et les opportunités de travail dans la wilaya de Tamanrasset encouragent les migrants clandestins de plusieurs nationalités africaines à y séjourner et s’y installer, a expliqué Mohamed Guemama dans une conférence de presse animée au siège de l’association à Tamanrasset.

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„Mali : Flux migratoires passant par Gao : Dupliquer le dispositif d’Agadez au Mali“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mali : Flux migratoires passant par Gao : Dupliquer le dispositif d’Agadez au Mali“ · Kategorien: Europa, Mali · Tags: , ,

MaliActu.net | 16.03.2017

Le Ministre des Maliens de l’Extérieur, Dr Abdramane Sylla, s’inspire de l’expérience nigérienne dans le cadre de la gestion du flux migratoires.

Pour ce faire, la suite de cette mission au Niger, le Ministre Sylla envisage de dupliquer le dispositif d’Agadez au Mali dans le but de réduire le flux migratoire passant par Gao en raison de son positionnement actuel en matière de transit des migrants.

En effet, le Ministre des Maliens de l’Extérieur, Dr Abdramane Sylla, a effectué, du 9 au 12 mars 2017, une visite de travail au Niger qui est l’un des pays de la Sous-région qui a su mettre en place un dispositif efficace pour la gestion des flux migratoires.

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„Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

taz | 16.03.2017

Ein deutscher Rentner, der syrische Flüchtlinge über die Ägäis transportierte, wurde in der Revision vor einem Gericht schuldig gesprochen.

Stefan Buchen

BERLIN taz | Die gute Nachricht zuerst: Bernd Keller kommt auf freien Fuß. Die schlechte gleich danach. Der Pensionär aus Deutschland ist dennoch wegen Einschleusens von 6 Personen ohne Einreiseerlaubnis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Das hat ein Gericht auf der griechischen Insel Rhodos am Mittwoch im Revisionsverfahren entschieden. Weil Keller schon zweieinhalb Jahre in Haft sitzt, wurde er sofort freigelassen.

In der Revision wurde das ursprüngliche Strafmaß von 16,5 Jahren aus dem ersten Verfahren erheblich verkürzt. Bernd Keller wird auch kein Profitstreben mehr unterstellt. Er habe nicht aus Geldgier gehandelt und sei auch kein „Mehrfachtäter“. Seine Frau wurde freigesprochen. Dem Ehepaar wird das beschlagnahmte Geld und vor allem das beschlagnahmtes Boot zurückgegeben.

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Migrant Detention in the European Union

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Migrant Detention in the European Union · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

London launch of the report Migrant Detention in the European Union : A Thriving Business Outsourcing and privatization of migrant detention

6pm, Tuesday 28th March at Praxis, Pott Street, London E2 0EF

In the UK, corporations like G4S, Serco, Mitie and Capita make millions locking up migrants in privately run detention centres. Many other less known companies also jostle for contracts in the detention industry, for example providing healthcare, cleaning or construction services. Britain is a pioneer in detention outsourcing, hurtling towards the model of the massive US private prison industry.

But detention outsourcing is also taking off across Europe. This meeting will present a new research report by Migreurop, the European and African migration network, which maps the rise of the privatised migration detention business across the European Union.

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