„Gemeinsam abschotten“

07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsam abschotten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

junge welt | 05.05.2018

Berlin und Kairo bauen ihre »Migrationskooperation« aus, im Sinne der EU. Kritik kommt von links

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Beide Dokumente liegen junge Welt exklusiv vor.

Während der Rahmen der bilateralen »migrationspolitischen Kooperation« zwischen der Bundesregierung und dem autoritären Militärregime unter Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi bereits bekannt ist, finden sich in beiden Dokumenten neue Details zu der Zusammenarbeit.

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„A Dangerous Immigration Crackdown in West Africa“

12. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „A Dangerous Immigration Crackdown in West Africa“ · Kategorien: Europa, Niger · Tags: ,

The Atlantic | 11.02.2018

Europe wants to slow migration from Niger, but could wind up destabilizing an entire region in the process.

Peter Tinti

AGADEZ, Niger—For centuries, the city of Agadez served as a gateway between sub-Saharan and North Africa. While the camel caravans have been replaced by trucks and Toyota 4x4s, the city’s local communities still rely on the transport of merchandise and contraband to get by. Agadez is also the largest city in Niger’s restive north, the birthplace of ethnic-Tuareg rebellions against the Nigerien state, and a place where jihadist gunmen use the lawless, open desert to move between hotspots in this part of Africa.

Beginning in late 2013, thousands of people from throughout West Africa began arriving in Agadez every week, seeking an escape from poverty and a lack of opportunity back home. From there, it was onto Libya, where many hoped to find work or continue onward to Europe. At the height of the migrant-smuggling boom from 2014 to 2016, dozens of pick-up trucks, packed with anywhere from 22 to 30 people, would set off from the city into the desert every week. Nigerien authorities had little reason to intervene: Migrants headed out of Agadez paid an “exit tax” to government officials that went directly into the municipal treasury. (Many of the migrant convoys were even accompanied by a military escort.)

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„Nützliche Milizen“

04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Nützliche Milizen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Sudan · Tags: ,

German Foreign Policy | 01.02.2018

BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) – Die EU profitiert bei Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika vom Einsatz sudanesischer Milizen, mit deren mörderischen Aktivitäten sie vor Jahren die Unterstützung einer Klage gegen den sudanesischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof begründete. Dabei handelt es sich um die einstige Janjaweed-Miliz, die schwerster Verbrechen im Bürgerkrieg in Darfur beschuldigt wurde und heute als Rapid Support Forces an der sudanesischen Grenze Jagd auf Flüchtlinge macht. Beihilfe bei der „Aufnahme“ festgenommener Flüchtlinge will laut Berichten die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leisten. Die EU stellt sogar dreistellige Millionensummen für die Flüchtlingsabwehr im Sudan zur Verfügung – obwohl die sudanesischen Repressionsapparate für ihren brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt sind. Die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr ist eingebunden in eine allgemeine Wiederannäherung zwischen den westlichen Mächten und Khartum, die unter anderem geheimdienstliche Zusammenarbeit umfasst.

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„Sudan: The E.U.’s Partner in Migration Crime“

21. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Sudan: The E.U.’s Partner in Migration Crime“ · Kategorien: Europa, Sudan · Tags:

Refugees Deeply | 19.02.2018

The first part of our new investigation finds key individuals in the Khartoum regime complicit in smuggling and trafficking. Reporting from Egypt, Sudan, Eritrea and the Netherlands reveals security services involved in a trade they are meant to police.

Abdulmoniem Suleiman, Klaas van Dijken

Gimme did not tell his parents he was leaving for good. The less they knew the better, in case they were later interrogated by Eritrean government agents. The 16-year-old from the city of Keren set off on foot to join the exodus from a country that is emptying out after decades of dictatorship.

His first stop was Kassala in the east of neighboring Sudan. The many checkpoints in Sudan make it almost impossible for refugees to travel without being discovered. Most travelers in Gimme’s situation use smugglers who are either government employees or on good terms with the forces manning checkpoints.

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Buchpremiere am 17.10.: „Diktatoren als Türsteher Europas“

13. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Buchpremiere am 17.10.: „Diktatoren als Türsteher Europas“ · Kategorien: Afrika, Europa, Lesetipps, Termine [alt] · Tags: ,

taz  | 13.10.2017

Jahrelange Recherchen machen die prekäre und verheerende Abschottungspolitik Europas deutlich.

Europa zieht erneut seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle – nicht nur in Form des Abkommens mit der Türkei – ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden.

Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür milliardenschwere Militär- und Wirtschaftshilfe.

Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld.

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„Nigeria will seine Migranten stoppen“

27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nigeria will seine Migranten stoppen“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 27.03.2017

Nigerias Regierung hat ein Problem mit illegaler Migration. Doch im Gegensatz zu Europa geht es weniger um illegal Einreisende als vielmehr um die, die raus wollen. Neue Regelungen sollen nun Abhilfe schaffen.

Die Einreisebestimmungen für Geschäftsleute sollen gelockert, die Grenzen besser vor Terroristen und bewaffneten Gruppen geschützt, Einwanderer konsequenter registriert werden. All das ist in den sogenannten „Immigrations-Regelungen 2017“ festgeschrieben, die Nigerias Regierung am Montag in der Hauptstadt Abuja vorgestellt hat. Doch Verpackung und Namensgebung sind irreführend: Nicht nur die Einreise, auch die Ausreise ist ein zentrales Thema des neuen nigerianischen Immigrationspakets. Eine „Anpassung an die Dynamiken der modernen Migrationsrealtitäten“ nennt das Nigerias Innenminister Abdulrahman Dambazau ein wenig abstrakt.

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„EU-Innenminister: Noch keine Lösung im Streit um Verteilung der Migranten“

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Innenminister: Noch keine Lösung im Streit um Verteilung der Migranten“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die EU möchte die maritime Fluchtroute von Libyen nach Italien schließen. Flüchtlingslager in Nordafrika könnten Teil der Lösung sein. Wenig Fortschritt, aber eine neue Frist: Juni. Bernd Riegert berichtet aus Valletta.

So recht vorangekommen sind die EU-Innenminister bei ihrer informellen Diskussion um ein neues Asylsystem für die Union auf Malta nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte zum Nachdenken nach Valletta eingeladen. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos hatte auf einen Durchbruch gehofft. Vergeblich. „Wir sind noch nicht da“, sagte Avramopoulos in Valletta. Einig sind sich alle, dass neue Regeln her müssen, weil die alte „Dublin-Verordnung“ für die großen Flüchtlings- und Migrantenzahlen der letzten beiden Jahre nicht taugt. Die osteuropäischen Staaten weigern sich aber nach wie vor überhaupt Flüchtlinge oder Asylbewerber aus dem überforderten Griechenland und Italien im Rahmen einer EU-weiten Umverteilung aufzunehmen. Andere Staaten, wie Deutschland oder Luxemburg, fordern mehr Solidarität mit den Ländern, die heute die Hauptlast tragen.

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„Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator“

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator“ · Kategorien: Europa · Tags: , , ,

Quelle: taz | 12.01.2017

Weißrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ Unterkünfte.

Christian Jakob

Die EU finanziert den Bau von Internierungslagern für Migranten in Weißrussland. Laut einem internen Papier der EU-Kommission, das der taz vorliegt, sollen dafür in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro nach Minsk überwiesen werden. Die „Migrants Accomodation Center“ genannten Zentren sollen teils offen, teils „closed type“ sein, wie es in der Projektbeschreibung heißt – eine Umschreibung dafür, dass die Insassen dort eingesperrt werden, bevor Weißrussland sie abschiebt oder sie freiwillig ausreisen.

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„Wie Europa Flüchtlinge in Afrika aufhalten will“

30. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wie Europa Flüchtlinge in Afrika aufhalten will“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 29.12.2016

Brüssel sucht auf dem Kontinent nach Partnern, die Fliehende stoppen. Dabei schreckt die EU auch vor Vereinbarungen mit Diktaturen nicht zurück.

Von Thomas Kirchner, Moritz Matzner und Isabel Pfaff

Die Fernsehbilder sollten für sich sprechen: Beim EU-Gipfel Mitte Dezember nahm sich Angela Merkel trotz ihres engen Terminplans Zeit für ein Treffen mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Der Staatschef, mit dessen Namen bis vor Kurzem nur Spezialisten etwas anfangen konnten, eilte erfreut auf die Kanzlerin zu, die beiden begrüßten sich vor den Kameras wie alte Bekannte – mit Wangenküsschen.

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“ Mali und die EU: Das Dilemma mit den Abschiebungen“

25. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für “ Mali und die EU: Das Dilemma mit den Abschiebungen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mali · Tags: ,

Quelle: ARD Tagesschau | 24.12.2016

Viele Minister aus Europa fordern afrikanische Staaten wie Mali auf, mehr gegen illegale Migration zu unternehmen. Ein Interessenkonflikt, denn die armen Länder profitieren von den Migranten. Ein politisches Dilemma.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Im Oktober war die Bundeskanzlerin in Mali und Mitte Dezember kam der niederländische Außenminister zu Besuch. Beide sprachen mit hohen Repräsentanten der Regierung von Mali. Beide redeten mit ihnen über Migration und über die Rücknahme malischer Staatsbürger, die sich illegal in Europa, vor allem in Frankreich und Deutschland, aufhalten.

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