BBC | 23.03.2017
More than 200 migrants are feared dead in a boat sinking off the coast of Libya, a Spanish aid organisation says.
Proactiva Open Arms said it had recovered five bodies floating near two capsized boats, which can each hold more than 100 people.
The group’s Laura Lanuza said the five they pulled from the Mediterranean were young men who appeared to have drowned.
A spokesman for Italy’s coast guard, which co-ordinates rescues, confirmed the five deaths, Reuters reports.
Zeit Online | 23.03.2017
Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.
Ein Kommentar von Lenz Jacobsen
Eigentlich reicht eine einzige Zahl, um zu zeigen, warum der europäische Umgang mit Griechenland in der Flüchtlingspolitik ein Skandal ist: 16.000. So viele anerkannte Asylbewerber warten laut der Europäischen Asylbehörde EASO in Griechenland auf ihre Weiterreise in andere europäische Länder. Die EU hatte sich darauf geeinigt, Flüchtlinge aus den Ländern am Rand, also Griechenland und Italien, in andere Staaten umzusiedeln. Damit die Lasten etwas fairer verteilt sind. Europäische Solidarität eben.
Aber in der Praxis ist Europa unsolidarisch. Insgesamt gerade mal 13.456 der bis September zugesagten fast 100.000 Personen wurden bis Anfang März umgesiedelt. Dabei ist alles bereit. Die 16.000 Menschen in Griechenland sitzen, metaphorisch und in manchen Fällen tatsächlich, auf gepackten Koffern. Aber sie sitzen da fest. Die anderen Länder nehmen sie einfach nicht auf. Sie halten sich nicht an ihre Zusagen. Sie lassen Griechenland allein. Das Land muss sich ja auch schon um die Unterbringung und die Verfahren aller Neuankömmlinge kümmern, die seit dem EU-Türkei-Abkommen die Inseln in der Ägäis nicht mehr verlassen dürfen. Das belastet die Behörden, den schmalen Haushalt und den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.
Deutschlandfunk | 23.03.2017
In Bulgarien sind 28 Flüchtlinge aus einem brennenden Lastwagen gerettet worden.
Sie hatten sich in einem Fahrzeug versteckt, das mit grobem Sand beladen war. Verletzt wurde niemand. Die Polizei in der Schwarzmeerstadt Burgas teilte mit, die Menschen seien illegal aus der Türkei eingereist. Der Fahrer sei geflohen. – Seit der Schließung der Balkanroute versuchen immer mehr Flüchtlinge, per Lastwagen illegal in die EU zu gelangen.
taz | 23.03.2017
In Europa gibt es ein neues Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Das ist mit der Fantasie ethnischer Homogenität verbunden, sagt der Historiker Nenad Stefanov.
Sonja Vogel
taz: Herr Stefanov, Sie sind Koordinator des neuen Forschungszentrums Border Crossings – Crossing Borders an der Humboldt-Universität zu Berlin. Um welche Art von Grenzen geht es?
Nenad Stefanov: Einerseits um ein sozialkonstruktivistisches Verständnis basierend auf der Annahme, dass Grenzen gesellschaftlich produziert sind und sich an ihnen Herrschaft verdichtet. Unsere Vorarbeiten begannen vor zwei Jahren, als die ersten Flüchtlinge hier ankamen. Da stand plötzlich die Frage in der Öffentlichkeit: Brauchen wir neue Grenzen in Europa? Wir arbeiten aber auch zur Metaphorik der Grenze. Die Fragen lauten dann: Was ist Europa? Wo hört Europa auf?
Zehntausende Flüchtlinge an der Schengengrenze. Die Balkanroute ist geschlossen. Großbritannien verlässt die EU. Ist das ein Revival der Grenzen in Europa?
Es gibt ein neues Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Und die ist immer auch mit der Fantasie einer homogenen, ethnisch-reinen Abstammungsgemeinschaft verbunden und materialisiert sich in Grenzen. Am Brexit sieht man eins ganz deutlich: Die Irrationalität dieser Fantasie. In England überwindet sie sogar die instrumentelle Rationalität der Ökonomie. Dort wollen große Teile der Gesellschaft die Grenze so sehr, dass sie auf den Freihandel verzichten.
Bordermonitoring.eu | 23.03.2017
Recently, the State Agency for Refugee (SAR) and the Bulgarian Ministry of Interior (MoI) stated in a report that already thousands of people had left Bulgaria, this year. In January 2017, more than 2210 migrants had already left the country and in February 903 people were reported to be ‚disappeared‘. In March more than 400 people left Bulgaria. Until the end of January 2017, the SAR recorded 421 new asylum applications. For 2016, the SAR granted a lot less the refugee status for asylum seekers than 2015. Nevertheless, the applications for asylum in 2016 were only 5% less than 2016.
The trend outlined above might go on at the moment. A spokesperson of the Serbian Defence Ministry announced, that there is more “migrant pressure“ in the last days from Bulgaria and Macedonia. The institution registered more attempts of crossing the Serbian border ‚illegally‘ from both countries. Bordermonitoring Bulgaria (BMB) predicts that, if the conditions for migrants won’t get better in Bulgaria, such a trend will definitely go on in the near future.
Yesterday (22.3.2017) a Syrian family was deported to Croatia. They lived in Slovenia for more than one year and a half. Their son Adel was born in Ljubljana, capital of Slovenia. Brutality of police is seen from the pictures.
Berliner VVN-BdA | 23.03.2017
Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.
efsyn.gr | 20.03.2017
Michaïl-Agelos Constantopoulos
Le samedi 18 mars plusieurs manifestations ont été organisées à Athènes ainsi qu’à plusieurs autres villes de la Grèce à l’occasion de la journée internationale contre le racisme du 21 mars et de l’anniversaire de l’accord UE-Turquie. La participation y a été massive.
A Athènes, les manifestants appartenant à des collectifs, des syndicats, des partis de la gauche extra-parlementaire, des fédérations étudiants ou venant des squats qui servent de lieux d’accueil aux réfugiés, ont réclamés l’abrogation de l’accord UE-Turquie ainsi que l’ouverture des frontières pour les réfugiés qui se trouvent actuellement bloqués en Grèce.
ANSA | 22.03.2017
Il Papa: è la tragedia più grande dopo la Seconda Guerra Mondiale. Minniti, l’intesa con la Germania sblocca l’accoglienza
I giovani scafisti costretti dalle organizzazioni criminali a fare da ‚driver‘ a natanti carichi di migranti agiscono sotto stato di necessità, per questo non è configurabile per loro il reato di favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. E‘ la linea della Procura di Catania, contenuta in una circolare del procuratore Carmelo Zuccaro, illustrata dal magistrato durante la sua audizione a Palazzo San Macuto davanti la commissione Schengen. La decisione fa seguito anche a pronunce del Tribunale del riesame.
Le Ong mettono in „scacco“ le inchieste sul traffico – „Dobbiamo registrare una sorta di scacco che la presenza di Ong provoca all’attività di contrasto degli organizzatori del traffico di migranti“, ha aggiunto Zuccaro, sottolineando come „l’intervento immediato delle navi delle Ong rende inutile le indagini anche sui ‚facilitatori‘ delle organizzazioni criminali, rendendo più difficili le indagini“.
ABC | 21.03.2017
Otras tres personas han sido rescatadas del agua y cerca de una veintena ha huido al llegar al Puerto de Santa María
La Guardia Civil y la Policía Nacional han detenido este martes a una treintena de personas que han llegado a la costa de El Puerto de Santa María (Cádiz) a bordo de dos pateras, han informado a Efe fuentes del operativo.
Otras tres personas han sido rescatadas del agua y cerca de una veintena ha huido al llegar a la costa, por lo que la Guardia Civil y la Policía Nacional mantienen un operativo de búsqueda en la zona.
Las dos embarcaciones llegaron sobre las seis de la mañana a la playa de La Muralla de El Puerto de Santa María. En ellas, según las estimaciones de la Guardia Civil, viajaban unas cincuenta personas, que, nada más llegar a tierra, echaron a correr.
