Quelle: Griechenlandsolidarität

Protest gegen die Umbildung der griechischen Asylausschüsse

von Dimitris Aggelidis

Der Deal zwischen EU und Türkei vom 18. März wurde in Athen in offiziellen Kreisen mit Erleichterung, ja mit Begeisterung aufgenommen. Die Syriza-Regierung stellt sich damit jedoch gegen Politiken und Werte, die sie jahrelang als Oppositionspartei vertrat und in ihrem ersten Regierungsjahr umsetzte: Eine Absage an Fremdenangst und Rassismus, die Betonung der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Diese Errungenschaften werden jetzt abgewickelt. Mit einer Gesetzesänderung griff die Regierung am 15. Juni ohne vorherige Debatte in die Zusammensetzung der Ausschüsse ein, die über Asylanträge entscheiden. Das Ministerium für Migrationspolitik brachte die Änderung völlig überraschend im Rahmen eines sonst unwichtigen Gesetzentwurfes vor. Ziel sind Kollektivausweisungen syrischer und anderer Flüchtlinge in die Türkei.

Heftige Reaktionen folgten sowohl innerhalb Syrizas wie durch soziale Träger und Menschenrechtsorganisationen. Sie beschuldigen die Regierung, die Unabhängigkeit der Ausschüsse zu untergraben und ins Asylverfahren unmittelbar politisch einzugreifen.

In den ersten drei Monaten nach dem EU-Türkei-Deal gaben die Asylausschüsse vielfach jenen Flüchtlingen Recht, die gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Asylamtes Beschwerde eingelegt hatten. Die Asylausschüsse beurteilten die Anträge der Flüchtlinge überwiegend als „zulässig“, da die Türkei kein sicheres Drittland sei. Sie stützen sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie auf Berichte internationaler Organisationen, unabhängiger Behörden und Menschenrechtsorganisationen. Sie widersprachen damit diametral der EU-Politik, die Flüchtlinge draußen zu halten. Die EU weigert sich, ihre Verantwortung hinsichtlich der Kriegsfolgen und der globalen wirtschaftlichen Ungleichheit zu übernehmen.

Dem Druck der EU, die Türkei per Gesetz als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, widersetzte sich die griechische Regierung. Sie machte aber in diesem Sinn Druck auf die Mitglieder der Asylausschüsse. So wurde eine Mail des Generaldirektors Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, weitergereicht, mit Hinweisen für jene Fälle, in denen die Türkei als „sicheres Drittland“ gelten könnte.
Die Kommission fand einen Weg, ihre Politik durchzusetzen. Wie die griechische „Zeitung der Redakteure“ [EFSYN] enthüllte, drückte ein Funktionär des deutschen Innenministeriums seine „Überraschung hinsichtlich der erfolgreichen Beschwerden von Migranten und Flüchtlingen vor der zweiten Instanz“ aus und führt sie auf „die Beteiligung von NGOs am Flüchtlingsausschuss“ zurück. Dabei wies er bedeutungsvoll darauf hin, dass der deutsche Innenminister mit seinem griechischen Amtskollegen in Kontakt sei. Darauf hin folgten Erklärungen anonymer europäischer Amtsträger in der Presse, die die gleiche Lüge verbreiteten: Die Ausschüsse wären aus Mitgliedern von „NGOs der Zivilgesellschaft“ zusammengesetzt.

Natürlich waren keine NGO an den Ausschüssen beteiligt. Sie bestanden aus einem Beamten und zwei Mitgliedern, welche vom Nationalrat für Menschenrechte, also dem unabhängigen Beratungsorgan des Staates, und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen ernannt werden. Die durch die Gesetzesänderung eingeführte neue Zusammensetzung sieht nun zwei Justizangehörige und nur ein vom Hohen Kommissar zu ernennendes Mitglied vor. Es ist äußerst zweifelhaft, ob im Rahmen eines solchen Organs die Angehörigen der Justiz unabhängig handeln können. Schon in vielen Urteilen der griechischen Verwaltungsgerichte ist es nicht gelungen, die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten zu schützen, die dann später vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen haben.

In letzter Zeit wenden sich griechische Beamte und Minister öffentlich gegen NGOs, Solidaritätsgruppen oder Menschenrechtsorganisationen, um deren Kritik hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten abzuwerten. Denn der hartnäckige Widerstand Griechenlands gegenüber dem Druck, die Grenzen an der Ägäis zu schließen, hat nur eines bewirkt: Die Grenze der Festung Europa ist an die Grenze zwischen Griechenland und Makedonien verlagert. Würde Griechenland konsequent auf den Menschenrechte bestehen, müsste es eine unbekannte Anzahl von Flüchtlingen betreuen, mitten in einer tiefen Finanzkrise und ohne die notwendigen Einrichtungen im Land. Der einzige Ausweg für die Regierung war, dass der Flüchtlingsstrom in der Türkei aufgehalten wird – ohne Rücksicht auf die Menschenrechte und das Leben der Flüchtlinge. Die erzwungene Anpassung an die neue fremdenfeindliche Politik der EU bedeutet eine weitere Niederlage der linken Regierung. Eine Niederlage, die umso schmerzvoller und vollständiger ist, weil sie als Sieg ausgegeben wird.

Dimitris Aggelidis arbeitet als Redakteur für die griechische Tageszeitung „Zeitung der Redakteure“ [EFSYN]